Berliner Mieter freuen sich: Kein Luxus mehr im Wedding
Nun hat auch das Bezirksamt Mitte für den Wedding und Moabit neue Milieuschutzgebiete beschlossen. Die Regelung geht weiter als in anderen Bezirken.
Wohnungssuchende wissen schon lange, dass es auch im Wedding und in Moabit teuer geworden ist. Nun hat auch die Politik das Thema entdeckt. Auf seiner Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt Mitte fünf neue Milieuschutzgebiete beschlossen. Damit werden etwa 100.000 Bewohner in beiden Stadtteilen geschützt, ließ Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen.
Zwei der fünf Gebiete liegen in Moabit, ein kleines südlich und ein größeres nördlich der Turmstraße, das bis zur Ringbahnstraße reicht. Die drei Weddinger Gebiete befinden sich am Sparrplatz und rechts und links der Müllerstraße. Dort gebe es nicht nur einen Verdrängungsdruck, sondern auch ein „hohes energetisches Aufwertungspotential“. Zu diesem Urteil kommt die Landesweite Planungsgesellschaft LPG, die vom Bezirksamt mit den vorbereitenden Untersuchungen für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten beauftragt wurde. Weniger groß ist der Aufwertungsdruck demnach im Soldiner Kiez, der nicht zum Milieuschutzgebiet erklärt wurde.
Ein Milieuschutzgebiet ist laut Städtebaurecht ein Quartier, in dem die Gefahr besteht, dass die ansässige Bevölkerung verdrängt wird. Um dies zu verhindern, können die Bezirke unter anderem Luxuswohnungsmodernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Spallek hatte allerdings bereits vor der Entscheidung am Dienstag betont, dass es nicht darum gehe, den Zuzug von Gutverdienern in die fünf Gebiete zu verhindern. „Es geht darum, bestimmte Entwicklungen zu entschleunigen oder zu verhindern“, so der CDU-Politiker in einem Interview mit dem RBB.
So spät das Bezirksamt Mitte nun handelt, so ungewöhnlich ist sein Vorgehen. Gegenüber der taz sagte Spallek, die Beurteilung der genehmigungspflichtigen Maßnahmen solle sich an den von den Gutachtern empfohlenen Kriterien orientieren. Das bedeutet, der Abriss und die Zusammenlegung von Wohnungen soll in der Regel ebenso untersagt werden wie eine Modernisierung, die nach der Umlage der Kosten zur Überschreitung des „gebietsspezifischen Mietspiegels“ führt.
Im Gegensatz zu den Milieuschutzgebieten in anderen Bezirken wären damit nicht nur Luxusmodernisierungen untersagt, sondern auch jene baulichen Maßnahmen, die nach einer Umlage der Kosten zu den erlaubten 11 Prozent auf die Mieter die Mietspiegelgrenze überschreiten. Der Berliner Mieterverein hat ein solches Vorgehen bereits gelobt, aber gemahnt, dass es vom Bezirk auch „rechtssicher ausgestattet“ sein müsse.
In Berlin gibt es seit Dienstag nun 31 Milieuschutzgebiete, in denen mehr als 400.000 Mieterinnen und Mieter leben. Die meisten von ihnen liegen in Pankow (10) und Friedrichshain-Kreuzberg (9), Bezirken also mit grünen Baustadträten. Die Baustadträte der SPD wie in Neukölln haben das Thema erst spät entdeckt. Nun also folgt mit der CDU in Mitte der Nachzügler.
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