Berliner Landesregierung 1990: Künast beendet Gerüchte um Rot-Grün
Vor 20 Jahren verließen die Grünen die Koalition, Anlass war die Räumung der Mainzer Straße. Nach der Wahl 2011 könnte es zu einer Neuauflage kommen.
So viel grüner Aufbruch war selten. "Berlin muss jetzt endlich eine Stadt für alle werden", forderte Renate Künast in ihrer Antrittsrede als grüne Spitzenkandidatin und stellte sich in eine Reihe mit John F. Kennedy: "Ich träume davon, dass in diesem Land jede und jeder sagen kann: Ich bin ein Berliner, hier bin ich gewollt, habe Chancen, kann mitgestalten - das ist das Ziel."
20 Jahre zuvor war das Ziel nicht mehr "mitgestalten", sondern das genaue Gegenteil. Am 15. November 1990 erklärte Renate Künast, damals Fraktionschefin der Alternativen Liste (AL) im Abgeordnetenhaus, die erste rot-grüne Koalition in Berlin für beendet. Zuvor hatte sie im taz-Interview über die Koalition mit der SPD von Walter Momper gesagt: "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen." Anlass des Bruchs sei gewesen, dass die SPD die AL nicht von der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße zwei Tage zuvor unterrichtet habe.
Rot-Grün, Grün-Rot. In ihrer Bewerbungsrede im Museum für Kommunikation vor zehn Tagen hat sich Renate Künast vorerst alle Optionen offen gelassen, einschließlich eines Bündnisses mit der runtergewirtschafteten CDU. Dennoch ist und bleibt die Koalition mit der SPD das Maß auch der grünen Dinge. Einmal, um die Scharte vor 20 Jahren wettzumachen. Zum zweiten, weil Künast, die Kellnerin von damals, diesmal Köchin, also Regierende Bürgermeisterin, werden will. Für manche SPDler ebenso unvorstellbar wie das Bündnis mit der "Igelpartei" 1989.
Eine Liebesheirat war die erste Auflage von Rot-Grün von Anfang an nicht. Doch das Ergebnis der Wahl vom 29. Januar 1989 ließ SPD und AL keine Wahl. Die Diepgen-CDU war mit einem Minus von 8,7 Prozent eingebrochen und landete nur hauchdünn vor der SPD. Diepgens Koalitionspartner FDP verfehlte den Einzug ins Parlament, anders als die rechtsextremen Republikaner, die 7,5 Prozent erreichten. Die AL-Basis war dennoch skeptisch. Erst ein Appell des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, eine solche "Jahrhundertchance" nicht verstreichen zu lassen, brachte die Mehrheit für Rot-Grün. Neben den Senatorinnen und Senatoren der SPD regierten seit März 1989 im sogenannten Frauensenat auch die AL-Senatorinnen Sybille Volkholz (Schule), Anne Klein (Frauen) und Michaele Schreyer (Stadtentwicklung).
Rot-Grün in der Frontstadt Westberlin - für viele war das ein Albtraum. Die Kreuzberger Hausbesetzerszene fürchtete die fürsorgliche Umlagerung und begrüßte die Koalition mit der Besetzung von acht Häusern. Als die AL die Räumung mittrug, war eine neue Parole geboren: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer verrät uns schneller? Die ALer!" Aus Rache randalierte die Szene am 1. Mai 1989 so sehr wie seit Langem nicht mehr.
Aber auch das Westberliner Kleinbürgertum fürchtete um seine Freiräume. Erst recht, als der Senat daran ging, die vielgepriesene Freiheit der Westberliner mit einem Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Avus zu beschneiden. Vor allem Motorradfahrer hatten die Stadtautobahn bis dahin genutzt, um ihre Hondas und Suzukis ans Limit zu fahren. Das war noch nicht alles. Um das Röhricht an den Havelufern zu schützen, wurde der Motorbootverkehr auf dem Wannsee eingeschränkt, die Havelchaussee wegen des Trinkwasserschutzes gesperrt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Feilcke wetterte gegen die "Bürgerschreckkoalition", die den Berlinern "auch die letzten Bereiche selbstbestimmter Lebensfreude genommen" habe.
In dieser Situation kam der Fall der Mauer gerade recht. Walter Momper feierte sich mit rotem Schal als Regierender Bürgermeister der Herzen, Helmut Kohl wurde tags darauf vor dem Rathaus Schöneberg ausgepfiffen. Eine politische Antwort auf das Zusammenwachsen der Stadt aber hatte auch der rot-grüne Senat nicht. Das musste vor allem Stadtentwicklungssenatorin Michaele Schreyer erfahren. Während sie auf dem Potsdamer Platz noch eine Bundesgartenschau plante, betrieb die SPD den Verkauf der Flächen an Daimler-Benz. Mehrfach drohte Schreyer mit Rücktritt. Sie könne es "nicht billigen", dass von einem Konzern "diktiert wird", wie die Mitte der Stadt auszusehen habe.
Auf der Kippe stand die rot-grüne Koalition also nicht erst mit der Räumung der Mainzer Straße am 14. November 1990. Und bereits im Juni 1990 wurde auf einem Parteitag der AL über einen Ausstieg debattiert. Nur eine buchhalterische Bilanz des Abgeordneten Bernd Köppl besänftigte die Koalitionsgegner: An 700 bis 800 der 1.200 Senatsentscheidungen sei die AL beteiligt gewesen. Kontroversen habe es nur bei 30 Entscheidungen gegeben, fünf habe die AL verloren. Am Ende stimmten 310 Mitglieder für die Fortsetzung der Koalition, 190 dagegen.
Der alternative Pragmatismus konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AL mit dem Mauerfall ins Hintertreffen geraten war. Nicht mehr nur das Westberliner Biotop galt es zu regieren, sondern eine Metropole im Wartestand. Vor allem stand die Frage im Raum: Wie weiter mit der DDR? Während die SPD auf Wiedervereinigungskurs ging, plädierten die meisten ALer für die Zweistaatlichkeit.
In diesen Tagen dachte auch Momper über einen Ausstieg aus der Koalition nach: Er träumte von einer absoluten Mehrheit. So kam, was kommen musste - die Mainzer Straße bot den willkommenen Anlass. Zwar bemühte sich der Senat um eine Verhandlungslösung für die 130 Häuser, die im "Sommer der Anarchie" in Ostberlin besetzt wurden. Mit Bernd Finger schickte Rot-Grün sogar einen hochrangigen Beamten in den Ostberliner Magistrat, um das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Doch bald stellte Finger fest, "dass in die besetzten Häuser immer mehr West-Berliner kamen. Damit veränderte sich die Gesprächskultur."
Als Renate Künast, die Vorsitzende der AL-Fraktion, am 15. November 1990 das Ende von Rot-Grün bekannt gab, warf sie Momper eine "unerträgliche Stimmungsmache" vor. Die SPD habe geräumt, ohne Verhandlungsspielräume auszuloten. Tatsächlich aber, meint Finger, sei die Räumung bereits vor den Krawallen im November beschlossene Sache gewesen. "Sowohl der Magistrat als auch der Senat waren sich einig, dass an der Räumung kein Weg mehr vorbeiführt", sagt Finger der taz. An dieser Diskussion seien auch Vertreter von Bündnis 90 und der Bürgerbewegung beteiligt gewesen.
So sind die Ereignisse vor 20 Jahren nicht nur rot-grüne Geschichte, sondern auch Teil der rot-grünen Legendenbildung. Grün waren die Guten, Rot die Bösen. Zumindest diesen Gestus hat sich die neue Spitzenkandidatin bewahrt. In ihrer Antrittsrede sagte sie: "Berlin ist eine Verheißung, aber seine Regierung ist eine Zumutung."
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