Berliner Klimapakt 2030: 15 Milliarden fürs Klima

Der Senat finanziert milliardenschwere Kredite für landeseigene Unternehmen. Die sollen das Geld einsetzten, um klimafreundlicher zu werden.

Zentral sei die Bilanz, nicht die tatsächlichen CO₂-Emissionen: das Berliner Kraftwerk Reuter West Foto: dpa | Michael Hanschke

Gemeinsam mit 22 landeseigenen Unternehmen unterzeichneten am Dienstag der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Investitionspaket Klimapakt 2030. Es gehe um „riesige Summen, wahnsinnige Zahlen“, pries Wegner an.

Tatsächlich ist die Summe von rund 15 Milliarden Euro ein Novum in der Klimapolitik Berlins, nachdem die aktuelle schwarz-rote Regierung nicht gerade durch ihr klimapolitisches Engagement hervorgetreten ist. Die gemeinsame Erklärung des Landes Berlin und der landeseigenen Unternehmen sei „ein klares Bekenntnis für ein nachhaltiges Berlin“, sagt Wegner. Von den 15 Milliarden Euro steuert der Senat 2,3 aus dem Landeshaushalt als Eigenanteil bei. Der Rest der Summe nehmen die Unternehmen als Kredit auf.

Ein Schwerpunkt der Kapitalzuführungen ist dem Senat zufolge die Stromversorgung. Dort seien die größten Dekarbonisierungseffekte zu erwarten, heißt es in der Presseerklärung. Bis 2030 soll das Fernwärmeunternehmen Berliner Energie und Wärme 550 Millionen Euro erhalten. Dadurch soll Berlins Stromerzeugung „weitestgehend autark“ werden, sagte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU).

Ein Hauptfokus der Investitionen sei zudem „die Leistungsfähigkeit und der Schutz des Stromnetzes“, sagt Bonde. 500 Millionen Euro gingen an die Berlin Energie und Netzholding, die Betreiberin des Stromnetzes, damit dieses in Zukunft „nicht mehr so abhängig von externen Faktoren“ sei. Damit reagieren die Po­li­ti­ke­r:in­nen auch auf den massiven Stromausfall von Anfang des Jahres.

Win-Win-Situation

Zusprüche gehen des Weiteren an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit insgesamt 465,9 Millionen Euro und an die städtische Immobiliengesellschaft Gewobag mit 113 Millionen Euro. Die Investitionen im Immobiliensektor bezeichnet Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen, als „Win-win-Situation“. Damit solle der Klimapakt „auch etwas für die Mieter tun“. Außerdem erhalten die Berliner Bäder und das städtische Gesundheitswesen mit Vivantes und der Charité zusammen Zuführungen in Höhe von knapp 6 Millionen Euro, welche „die Berlinerinnen und Berliner am Ende bemerken“.

Mit dem „milliardenschweren“ Investitionspaket wolle der Senat klarmachen: „Klimaschutz ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Berlin“, heißt es in der Presseerklärung. Tatsächlich ist der Nutzen für das Klima bei einigen Projekten fraglich. So erfolgt auch der geplante Umstieg von Steinkohle auf Holzkohle im Heizkraftwerk Reuter West im Rahmen der „energetischen Transformation“. Dass Holzkohle als Übergangslösung beim Kohleausstieg verwendet werden soll, obwohl die Holzverbrennung mehr Emissionen verursacht, erklärt die Betreiberin BEW mit Verweis auf „unterschiedliche Rechenmethoden“: zentral sei die Bilanz, nicht die tatsächlichen CO_₂-Emissionen.

Eine positive Bilanz hinge indes von der Herkunft des Holzes ab, für deren Sicherung die BEW bereits Verträge abgeschlossen habe. Das zu verwendende Holz solle mehrheitlich „Waldrestholz“ sein, welches keiner anderen Verwendung zuführbar sei, erklärt BEW-Pressesprecherin Caroline Nöppert gegenüber der taz. Währenddessen stoßen die anwesenden CEOs und Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Sektflöten auf den unterzeichneten Deal an.