Berliner Kitastudie: Nachtreten gegen Nußbaum

Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD) und die Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss geißeln die Kritik ihres Ex-Finanzsenators, es gebe 25.000 ungenutzte Kita-Plätze.

Wie viele freie Plätze gibt es in Berliner Kitas wirklich? Bild: DPA

Ulrich Nußbaum ist noch nicht lange weg, da bekommt der im Dezember ausgeschiedene parteilose Finanzsenator noch einen Tritt hinterher: Der hatte im Sommer eine Studie zur Kita-Nutzung durchgesetzt und kurz vor seinem Abgang den Schluss gezogen, im System seien noch Reserven. Von 25.000 Plätzen war die Rede. Im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses watschte am Donnerstag nicht etwa die Opposition, sondern vorweg die Koalition aus SPD und CDU die Finanzverwaltung dafür ab: „Eine Überversorgung mit Kitaplätzen lässt sich aus der Studie nicht ableiten“, heißt es in ihrer Stellungsnahme.

In der Studie ging es darum, wie Eltern die mit unterschiedlicher Betreuungszeit ausgegebenen Kita-Gutscheine nutzen. Nußbaums Ausgangsvermutung war, dass Kitas Eltern drängen würden, sich eine möglichst lange Betreuung zu sichern, auch wenn sie ihr Kind mittags abholen. Denn je umfangreicher der Gutschein, um so mehr Geld erhält die Kita. Insgesamt steckt das Land jährlich 1,2 Milliarden Euro in die Kita-Betreuung gesamt steckt. Durch die Resultate sah sich Nußbaum im November bestätigt. Es könne nicht sein, dass viele Familien auf Kitaplätze warten müssten, weil vorhandene und – vom Land, nicht von den Eltern – bezahlte Kapazitäten ungenutzt bleiben.

„Die Berechnung von freien Platzkapazitäten für bereits belegte Plätze ist sachfremd und wiederspricht in jeglicher Hinsicht der rechtlichen Situation, der Gutscheinsystematik und der Lebenswirklichkeit in Kindertageseinrichtungen“, meinen hingegen SPD und CDU. Zudem dürften Kinder abwesend sein oder früher abgeholt werden, weil keine Kita-Pflicht existiert.

Ähnlich argumentiert Nußbaums Ex-Regierungskollegin, Bildungssenatorin Scheeres: „Es besteht durch die zeitweise Abwesenheit von Kindern keine Platzreserve im derzeitigen System“, heißt es in einer Stellungnahme ihrer Verwaltung. Die personelle Ausstattung der Kitas berücksichtige schwankende Nutzung durch Abwesenheit.

Scheeres stellte im Ausschuss auch ihre Kita-Planung bis 2016 vor. Der Bedarf an Plätzen überschreitet nach ihren Angaben bisherige Prognosen. Der Senat hatte in seiner Klausurtagung jüngst 10.000 neue Plätze beschlossen. Der auf mindestens 5000 Plätze bezifferte zusätzliche Bedarf durch die künftig spätere Einschulung soll dieses Kontingent laut Scheeres nicht mindern: „Das ist „on top“, die kommen noch oben drauf auf die 10.000.“

Comments

[Muck]

Da weder Abgeordnete noch Regierungen dem "Souverän" auch nur irgendeine Bilanz ihrer Tätigkeit, eine Saldierung vorher/nachher schulden oder wenigstens vorlegen, da mit dem Wechsel von einem Posten auf den nächsten die vorher schon nicht feststellbare "Verantwortung" (insbesondere i.S. von Haftung) gänzlich aufgegeben wird, würde ich vorliegend nicht von "Nachtreten" sprechen, ohne mich selbst der willkürlichen Wertung zugunsten Herrn Nussbaums zu zeihen.

Wird es denn auch ein "Nachtritt" sein, wenn erst selbst die Spatzen von allen maroden Dächern über die zerbröselten Strassen pfeifen, dass Herrn Nussbaums schwarze Null nicht einmal eine rote Null ist? Und geht der "Verantwortliche" dann in Haftung, wenigstens soweit, wie ein Baggerführer für ein angerissenes Kabel?