Berliner Feuerwehr-Mahnwache: Protest mit Tonne

Tag und Nacht protestieren Feuerwehrleute vor dem Roten Rathaus für bessere Arbeitsbedingungen – wie einer 44- statt einer 48-Stundenwoche.

Feuerwehrleute bei der Mahnwache vor dem Roten Rathaus Foto: snapshot-photography/T.Seeliger

Das Feuer brennt weiter, der Protest der Berliner Feuerwehr vor dem Roten Rathaus wird vorerst nicht beendet. Seit Montag vergangener Woche halten Beschäftigte der Feuerwehr Tag und Nacht Mahnwache vor dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Mit einem Infostand, Kerzen und Transparenten fordern sie unter anderem mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Auf der rostigen Tonne, aus der die Flammen schlagen, steht: Berlin Brennt.

Unterstützt wird der Protest von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Am Mittwoch einigten sich diese auf einen gemeinsamen Forderungskatalog. Der soll Anfang nächster Woche bei einem Gespräch im Senat diskutiert werden, heißt es von der DFeuG. GdP-Sprecher Benjamin Jendro richtete sich über Twitter direkt an die Berliner Regierung: „Wir sind bereit, zu reden, der Ball liegt bei Euch.“

Ursprünglich war nur eine Woche Mahnwache angekündigt, nun läuft bereits die zweite, eine dritte ist in Planung. „Wir werden hier so lange stehen, bis Ergebnisse erzielt sind, wir sind nicht für Versprechungen oder ein Dankeschön hier“, macht einer der Protestierenden deutlich. An eine zeitnahe Lösung glaubt er dennoch nicht.

Eine solche bräuchte es jedoch, da sind sich Feuerwehrleute und Gewerkschaften einig. „Die Kollegen arbeiten über der Belastungsgrenze, sie sind ausgebrannt“, so ein Mitglied der GdP am Rande der Mahnwache. Regenerationszeiten würden bei der aktuellen Arbeitsbelastung nicht ausreichen.

Die Berliner Feuerwehrleute arbeiten in einer 48-Stunden-Woche. Das ist nur dann erlaubt, wenn 19 Stunden davon auf sogenannte Bereitschaftszeit entfallen. Von dieser wiederum dürfen lediglich 50 Prozent mit Arbeit verbracht werden, der Rest dient zur Regeneration. Doch das vorgeschriebene Verhältnis werde nicht eingehalten, sagt Micha Quäker, Sprecher der DfeuG. Es müsse regelmäßig mehr gearbeitet werden, die Ruhephase kämen zu kurz. Das sei auch rechtlich nicht tragbar, betont Quäker, „der Senat muss sich da an seine eigenen Gesetze halten und handeln“.

Verminderung des Krankenstands

Quäker geht davon aus, dass durch eine Verminderung der Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche der Krankenstand signifikant zurückgehen würde. Das alleine würde zu einer Verbesserung der Situation führen, ganz ohne zusätzliche Stellen.

Gewerkschafts­sprecher Quäker schätzt den Stellen­bedarf auf 1.200

Eines erheblichen Stellenausbaus bedürfe es trotzdem, so Quäker. Zwar soll die Feuerwehr laut einer Sprecherin der Innenverwaltung um 354 Stellen gestärkt werden. Doch um überall in der Stadt die sogenannte Einsatzgrundzeit einhalten zu können – das heißt: innerhalb von 8 Minuten mit Rettungswagen vor Ort zu sein – würden etwa 1.200 neue Stellen benötigt, schätzt er.

Der Personalmangel hänge auch mit den steigenden Einsatzzahlen zusammen, erklärt die Initiative Berlin Brennt. Gab es 1998 noch 4.432 Stellen bei knapp 212.000 Einsätzen, kamen 2016 auf über 454.000 Einsätze lediglich 4.053 Stellen.

Nun soll das Feuer in der Tonne vor dem Roten Rathaus erst einmal weiter brennen. Wichtig sei aber, so die Initiative Berlin Brennt, dass der Dienstbetrieb und damit die Sicherheit der Bürger*innen nicht gefährdet würden. Die Feuerwehrleute kommen deshalb in ihrer Freizeit, in Uniform direkt „vom Dienst zur Tonne“, wie sie sagen, „es gehe schließlich um Menschenleben“.

Comments

[Florian Hohenwarter]

Was erwartet man anderes von der Politik in Berlin? Für jeden noch so dämlichen Stuss (Museum für Drogendealer) ist Geld da, aber bei grundlegenden Dingen wie Sicherheit, Bildung, Infrastruktur etc. wird gespart. Aber die Berliner haben es nicht anders verdient! Wie bestellt (gewählt), so geliefert!