Feuerwehr und Polizei in Berlin

Besser ausgerüstet

Alles neu: Rot-Rot-Grün schafft für 40,25 Millionen Euro neue Waffen, bessere Schutzausrüstung, Tablets und vieles mehr an.

Im ersten Testjahr hat die Berliner Polizei zweimal mit einem Taser auf Menschen geschossen Foto: Rainer Jensen/dpa

Als Innensenator Andreas Geisel (SPD) seinen Vortag beendet hatte, klingelten allen im Saal die Ohren. „Wie schön, wenn man Geld hat zum Ausgeben“, konstatierte der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger. Seine Union, die mit Frank Henkel in der letzten Legislaturperiode den Innensenator gestellt hatte, zeigte sich bei der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr nicht so großzügig. Im Gegenteil. Für den symbolischen Stückpreis von einem Euro hatte Henkel der Berliner Polizei 1.139 ausgemusterte Pistolen aus Schleswig-Holstein beschert.

Geisel kostete seinen Auftritt am Montag im Innenausschuss weidlich aus. „Nach Jahren des Stillstands“ würden Polizei und Feuerwehr nun besser ausgestattet, sagte er. Für eine Gesamtsumme von 40,25 Millionen Euro habe die rot-rot-grüne Regierung „eine große Ausrüstungsoffensive auf den Weg gebracht“. Dann listete der Innensenator jeden Einzelposten seines Einkaufs, beginnend mit dem Datum der Ausschreibung, auf. Nach allem, was er sagte, dürften Polizei und Feuerwehr 2018 wohl nicht nur im Dezember 2018 Weihnachten feiern.

Neue Waffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen, bessere Schutzausrüstung, Computertablets, moderne Funkausrüstungen und vieles mehr stehen auf der Liste. 10.000 neue Pistolen sollen ab April ausgeliefert werden. Fünf neue Polizeibusse, Kostenpunkt 500.000 Euro, werden Ende Mai erwartet. Ab dem Spätsommer sollten die Busse als mobile Wachen fungieren, so Geisel. Als Standort stehe bislang nur die Heerstraße fest.

Für die Funkwagen würden 2.000 Tablets angeschafft werden. Seit dieser Woche würden zunächst 50 unterschiedliche Tablets auf den Dienststellen getestet. Das am besten geeignete Modell werde dann bestellt.

Im Einsatz Anfang Februar 2017 hatte ein dreijähriger Probelauf mit den sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten – kurz Taser – für Streifenpolizisten begonnen. An zwei Polizeiwachen in Kreuzberg und Mitte sind die Taser seitdem im Einsatz. 20 Beamte im Streifendienst in den Gebieten um die Friedrichstraße und den Alexanderplatz tragen die Geräte bei sich. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) nutzen die Elektroschockpistolen hingegen schon lange.

Testlauf Im ersten Testjahr für Taser hat die Berliner Polizei bislang zweimal mit den Geräten auf Menschen geschossen. Beide Male sollte eine Selbsttötung verhindert werden, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte. In weiteren fünf Fällen wurde der Einsatz angedroht. Daraufhin hätten sich Verdächtige kooperativ verhalten oder festnehmen lassen, so Akmann. (dpa)

Bis Ende April sollen 6.300 Schutzwesten der Klasse 1 ausgeliefert sein. Künftig soll jeder Polizist eine persönliche Weste haben, Kosten: 4,35 Millionen Euro. Polizei und Feuerwehr bekommen für 400.000 Euro 625 Rettungstaschen. Weil die Trageriemen zu schwach sind, müsse die Firma allerdings noch nachbessern, sagte Geisel. Teuerste Einzelanschaffung ist der „Survivor“, das Panzerfahrzeug für die Bereitschaftspolizei – Kostenpunkt 1,2 Millionen – soll im November 2018 geliefert werden.

Fraktionsübergreifend bekam Geisel Lob und Dank für das Ausrüstungspaket. Benedikt Lux (Grüne) nannte es eine „Entschädigung“ für die Polizei für „die letzten schlechten Jahre“. Wie sich die Zeiten ändern.

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