Berliner Demonstration wegen Gaza: Demos gegen Blockadepolitik
Am Samstag wollen Linke, Friedensaktivisten und Islamisten gegen den israelischen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte protestieren. Sicherheitskreise: "brisante Mischung"
Nach dem blutigen Angriff israelischer Soldaten auf eine Gaza-Hilfsflotte mobilisieren Berliner Gruppen in der Stadt zu Protestaktionen. Gleich zwei Verstaltungen sind für Samstag geplant. Der Tag ist zugleich der jährlich weltweit begangene Aktionstag gegen die Blockade Gazas.
Zusammen mit anderen Organisationen ruft die Berliner Friedenskoordination (Friko) um 12 Uhr am Hermannplatz zu einer Demonstration auf. Angemeldet sind 3.000 Teilnehmer. Bei der Abschlusskundgebung, die am Nachmittag auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg stattfindet, soll unter anderem Inge Höger sprechen. Die 59-jährige Bundestagsabgeordnete der Linken aus Herford hatte sich an der Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" befunden, das am Montag vor Gaza von israelischen Soldaten gestürmt worden war. Bei dem Angriff waren neun Aktivisten ums Leben gekommen. "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt", hatte Höger ihre Eindrücke nach ihrer Rückkehr nach Deutschland beschrieben (taz berichtete).
Am Samstagnachmittag findet in der City West eine Kundgebung statt. Nach Informationen der taz soll es sich um eine Veranstaltung islamistischer Gruppen handeln, die alljährlich am Al Kuds-Tag eine Anti-Israel Demo veranstalten. Offziell bestätigt wurde dies nicht. Die Polizei teilte nur mit, die Kundgebung sei von einer Einzelperson angemeldet worden in der Zeit von 16 bis 18.30 Uhr auf dem Breitscheidtplatz unter dem Motto "Gegen den Überfall Israels auf die Friedensschiffe von Gaza". Erwartet würden bis zu 70 Teilnehmer.
Der Aufruf zu der Demonstration durch Teile Neuköllns und Kreuzbergs ist neben der Friko von mehreren Gruppen unterzeichnet worden, darunter die antifaschistische Linke, das Kurdistan-Solidaritätskomitee, der Deutsche Friedensrat, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine sowie diverse Kreisverbände der Linkspartei. "Wir rechnen damit, dass sich noch mehr anschließen werden", sagte Barbara Majd-Amin von der Friko. Nicht dabei haben wolle man Faschisten und Antisemiten. Und wenn die sich doch unter die Demonstranten mischen sollten? "Dann werden wir versuchen, sie auszuschließen", sagt Majd-Amin.
Die Polizei hat beide Veranstaltungen im Blick. Es handele sich um eine brisante Mischung, heißt es in Sicherheitskreisen. Man gehe aber davon aus, dass die Proteste friedlich verlaufen und sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten. Man werde aber nicht dulden, wenn dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen oder antisemitische Parolen gerufen würden.
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