Berliner Abgeordnetenhaus: Ex-Partner streiten bis zum Eklat
SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
Es war die erste Sitzung mit dem neu vereidigten Senat. Wie um erst gar keine große Spannung aufkommen zu lassen, hatte Schwarz-Rot durch gesetzt, in der „Aktuellen Stunde“ über das seit zehn Tagen nicht mehr aktuelle Thema des 1. Mai zu sprechen. Das Interessanteste schien noch zu sein, wie sich danach in der Fragestunde des Parlaments die neuen Regierungsmitglieder bewähren würden. Oder wie leicht es der viel lächelnden und tuschelnden Franziska Giffey (SPD) zu fallen schien, jetzt nicht mehr Regierungschefin zu sein, sondern nur noch als Nummer 2 neben ihrem Nachfolger Kai Wegner (CDU) zu sitzen.
Doch nach einem Disput zwischen Bausenator Christian Gaebler (SPD) und der Linkspartei-Abgeordneten Catalin Gennburg ging Torsten Schneider ans Rerdnerpult, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er habe ja „großes Verständnis für die Phantomschmerzen“ bei Grünen und Linkspartei, sagte Schneider, für manche der eigentlich starke Mann der SPD-Fraktion, und zielte damit auf den Abschied vom Regieren, aber ein solches Auftreten lehnte er ab.
Schneider beantragte eine Sitzungsunterbrechung, ein Treffen des Ältestenrats – und legte dann nach: Er sehe „keinen qualitativen Unterschied zwischen Ihrer Hetze“ – wobei er auf die Linksfraktion zeigte – und jener von der AfD-Fraktion, in deren Richtung er dann seinen Finger wandern ließ.
Das löste Empörung bei der Linkspartei, aber auch bei den Grünen aus. „Übelste Verharmlosung des rechtes Rands“, rief ein Grünen-Abgeordneter, bevor die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wurde. „Too much“, kommentierte gegenüber der taz ein selbst gelegentlich provozierender CDUler Schneiders Äußerung.
Eine knappe halbe Stunde später ruderte Schneider via Twitter zurück: „Ich habe gerade die Art des Vortrages einer Kritik einer Kollegin der Linken mit der der AfD verglichen“, schrieb er, „ein klarer Fehler. Es darf keine Relativierung geben.“
Was war zwischen SPD-Gaebler und Linkspartei-Gennburg passiert? Gennburg hatte im Zusammenhang mit einer möglichen neuen Genossenschaft in Architektenhand die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeld, Staatssekretärin in Gaeblers Verwaltung, unter anderem als „verlängerter Arm des Berliner Baufilzes“ verunglimpft. Gaebler warf Gennburg darauf „latenten Hass auf Frau Kahlfeldt“ vor. Er verbitte es sich, „dass Sie Unterstellungen machen, die so an den Haaren herbei gezogen sind, dass sogar Sie das merken müssen.“
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