Berlin schnürt Immobilienpaket: Risiken aus Bankenskandal im Angebot

Der Senat sucht einen Investor für die Immobilien, die die Bankgesellschaft Berlin in den Abgrund gerissen haben. Der neue Eigentümer soll auch die Garantie für Mieteinnahmen und alle Risiken übernehmen.

Der Senat geht einen neuen Weg, um bald einen einen Schlussstrich unter die Risiken aus dem Bankenskandal zu ziehen. Die Immobilien, mit denen sich die Bankgesellschaft verspekuliert hatte, sollen inklusive aller Risiken und Garantien im kommenden Jahr in einem großen Paket verkauft werden. Danach könne man dann sagen, was der Bankenskandal gekostet habe, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag nach der wöchentlichen Sitzung des Senates.

Die im Jahr 1994 gegründete Bankgesellschaft hatte das Geld von Anlegern in Immobilien investiert und dabei eine hohe Rendite garantiert. Doch es gab weniger Mieteinnahmen als erhofft - das Land Berlin übernahm im Jahr 2002 die Risiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro und verhinderte damit den Zusammenbruch der Bankgesellschaft. Die fraglichen Häuser sind inzwischen in der landeseigenen Berliner Immobilien Holding gebündelt: 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, außerdem etwa 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, mehrere Tankstellen und ein Spaßbad. Diese Holding will der Senat nun bis Mai 2009 verkaufen - zusammen mit allen Risiken und Rücklagen. Zunächst soll eine Bank gefunden werden, die beim Verkauf berät.

Die Immobilien sollen aber nicht um jeden Preis verkauft werden, sagte Sarrazin. "Das Angebot muss so gut sein, dass wir damit das Kapitel der bei der Rettung der Bankgesellschaft übernommenen Risiken endgültig schließen können - und dabei günstiger fahren, als wenn wir sie über die kommenden Jahre selbst abarbeiten." Den erwarteten Verkaufspreis wollte er nicht nennen: "Weder will ich den billigen Jakob machen, noch Interessenten durch eine Zahl entmutigen." Eine Reihe von Investoren sei bereits interessiert.

Bislang hatte der Senat unter anderem durch den Aufkauf von Fondsanteilen versucht, einen Schlussstrich unter den Bankenskandal zu ziehen. Auch dabei ging es darum, die Sache möglichst schnell abwickeln zu können und nicht bis zum Ende der Laufzeit aller Fonds abwarten zu müssen. Inzwischen besitze das Land 60 Prozent aller Fondsanteile, sagte Sarrazin. Man habe dabei den Einkaufspreis bezahlt, minus der Steuerersparnis für die Käufer und plus einer Rendite von 5 Prozent pro Jahr. Die Forderungen von Anlegern, die mehr Geld wollen (taz berichtete), will Sarrazin nicht erfüllen: "Wir haben ein faires Angebot gemacht. Wenn die Fondszeichner nicht verkaufen wollen, wird das eben fortgeführt über die gesamte Laufzeit."

Sarrazin führte aus, die Anleger hätten in den vergangenen Jahren kein Geld ausgeschüttet bekommen, das werde sich wohl auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Die Rendite-Garantie gilt erst zum Ende der Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Wenn die Anleger ihre Fondsanteile behalten wollen, werde er dagegen nichts unternehmen, sagte Sarrazin.

Der Streit mit den Anlegern behindert jedenfalls nicht den Verkauf der Immobilien sowie der bisher aufgekauften Fondsanteile an einen Investor. Schließlich sollen alle Immobilien mitsamt der Staatsgarantien verkauft werden und die Anleger müssen sich dann mit ihren Forderungen an den neuen Eigentümer wenden.