Bericht über türkischen Geheimdienst: BND soll gegen Gülen helfen
Laut „Spiegel“ hat wird vom BND eine Einwirkung auf Gesetzgeber und Entscheidungsträger gewünscht. Auch türkische Diplomaten bearbeiten deutsche Behörden.
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dpa/afp | Der türkische Geheimdienst will den Bundesnachrichtendienst (BND) nach Spiegel-Informationen in seinen Kampf gegen die Gülen-Bewegung einbinden. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.
Die türkischen Behörden schickten zwischen dem 15. Juli und dem 17. August 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung sowie drei Ersuchen in anderen Rechtshilfeangelegenheiten. Derart viele Anfragen aus der Türkei kommen sonst nicht.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.
Von den USA fordert die Türkei bislang vergeblich die Auslieferung von Gülen, der in Pennsylvania lebt. Ministerpräsident Binali Yildirim verlangte am Samstag, Gülen solle in zeitweisen Arrest genommen werden. US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die Vorwürfe.
Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt, berichtete der Spiegel. In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.
Müller und Kretschmann berichten von Einflussnahme
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.
In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück.
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich zu dem Spiegel-Bericht nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst erklärte, zu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtete er ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Stellen des Bundestages.
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