Bericht des Verfassungsschutzes: Mehr Neonazis in Deutschland

In Deutschland gibt es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 4400 Rechtsextremisten - 200 mehr als im Vorjahr. Die größte Gefahr sieht der Innenminister jedoch in einer anderen Extremisten-Gruppe.

Haben sich vermehrt: Rechtsradikale Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr 4400 Menschen gelten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Deutschland als Neonazis, 200 mehr als 2006. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervor. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2007 gegenüber dem Vorjahr leicht auf 28 538 gefallen. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging leicht auf 980 zurück, die der linksextremen Gewaltdelikte auf 833. Als "neue Qualität" wertete Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aktivitäten rechtsextremer Autonomer in schwarzen Blocks wie bei einer Demonstration zum 1. Mai in Hamburg.

Islamistische Terroristen sind nach Ansicht von Schäuble jedoch die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Bisher sei es glücklicherweise nicht zu Anschlägen gekommen, sagte Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 am Donnerstag in Berlin. Das liege an der guten Arbeit der deutschen Sicherheitsdienste, die geplante Anschläge vereitelt hätten. Es habe auch eine gute Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten gegeben.

Als Gründe dafür, dass Deutschland nach wie vor im Fokus islamistischer Terroristen sei, nennt der Verfassungsschutzbericht das wachsende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und das Erstarken des Terrornetzes El Kaida. Schäuble setzte sich erneut dafür ein, dass die Nachrichtendienste mehr Kompetenzen bei der Informationsbeschaffung bekommen. Dies sei eine Grundvoraussetzung für die Verhinderung von Anschlägen

Schäuble kündigte an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei die Linke weiter beobachten und auch deren nächsten Bundesparteitag verfolgen wird. Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle. Es gebe offene extremistische Gruppierungen in der Partei. Unter diesem Blickwinkel werde auch der Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus "zur Kenntnis" genommen, sagte Schäuble. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe "und brauche".

Die Linkspartei protestierte gegen ihre erneute Nennung im Verfassungsschutzbericht. Ihr Geschäftsführer Dietmar Bartsch warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der CDU vor, mit dem Bericht bewusst Stimmung gegen seine Partei zu machen. "Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, die politische Auseinandersetzung mit uns zu führen, sondern missbraucht hier die Behörde", kritisierte Bartsch am Donnerstag. Dass die Linkspartei in dem Bericht genannt werde, sei eine Unverschämtheit. Schäuble und der Verfassungsschutz müssten dies dringend ändern.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zunehmend ausspioniert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde seine "Bemühungen im Bereich des Wirtschaftsschutzes" verstärken, sagte Fromm am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin. Es gebe zunehmend ein Interesse anderer Staaten, Informationen aus der deutschen Wirtschaft auf illegale Weise zu beschaffen. Ferner wehre das Amt Spionage-Aktivitäten im Bereich der sogenannten Proliferation ab: Es müsse verhindert werden, dass Material das Land verlasse, das zur Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dienen könnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Der Verfassungsschutz ist neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr der dritte deutsche Geheimdienst. Er hat rund 2500 Mitarbeiter und erhielt 2007 einen Bundeszuschuss von etwa 145 Millionen Euro. Seit 2000 ist Heinz Fromm der Präsident des BfV. Der Verfassungsschutzbericht informiert jährlich über die innere Sicherheit in Deutschland.

Comments

[TomS]

Da wo Linke, da Rechte! Plakativ, aber zutreffend. Solange sie LINKE ihre Schuld leugnet, solange wird die RECHTE desgleichen tun. Ich sehe es nicht ein, zwischen die Mahlsteine der beiden Seiten zu geraten und bekämpfe, wo ich kann, einfach beide PUNKT.

So einfach kann ein Weltbild sein.

[HolgerP]

"Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle."

Die Feindlichkeit die vom Verfassungsschutz und Politikern dieser Tatsache entgegengebracht wird spricht Bände. Sie zeugt davon wie eine von Defiziten und Fehlern durchdrungene Gesellschaft konserviert werden soll. Das offensichtliche Versagen des Kapitalismus und der immer maßlosere Konsum seiner Profiteure (wir alle), ist zum größten Teil an der Verheerung der Umwelt und dem Leid vieler südlicher Länder schuld. Diese werden hemmungslos ausgebeutet und schlimmer noch, es wird an Krisen in diesen Ländern noch gut verdient. Meiner Meinung nach ist es schon fünf nach zwölf und eine Haltung die an unserem gesellschaftlichem und politischen System mit derartiger Repression festhält, ist von solch desktrutiver Natur das ich mich frage ob die Menschen welche sie vertreten noch in unserem Interesse handeln. Die Anwort ist klar. Es ist an der Zeit NEIN zu sagen!

[TomS]

Da wo Linke, da Rechte! Plakativ, aber zutreffend. Solange sie LINKE ihre Schuld leugnet, solange wird die RECHTE desgleichen tun. Ich sehe es nicht ein, zwischen die Mahlsteine der beiden Seiten zu geraten und bekämpfe, wo ich kann, einfach beide PUNKT.

So einfach kann ein Weltbild sein.

[HolgerP]

"Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle."

Die Feindlichkeit die vom Verfassungsschutz und Politikern dieser Tatsache entgegengebracht wird spricht Bände. Sie zeugt davon wie eine von Defiziten und Fehlern durchdrungene Gesellschaft konserviert werden soll. Das offensichtliche Versagen des Kapitalismus und der immer maßlosere Konsum seiner Profiteure (wir alle), ist zum größten Teil an der Verheerung der Umwelt und dem Leid vieler südlicher Länder schuld. Diese werden hemmungslos ausgebeutet und schlimmer noch, es wird an Krisen in diesen Ländern noch gut verdient. Meiner Meinung nach ist es schon fünf nach zwölf und eine Haltung die an unserem gesellschaftlichem und politischen System mit derartiger Repression festhält, ist von solch desktrutiver Natur das ich mich frage ob die Menschen welche sie vertreten noch in unserem Interesse handeln. Die Anwort ist klar. Es ist an der Zeit NEIN zu sagen!

[TomS]

Da wo Linke, da Rechte! Plakativ, aber zutreffend. Solange sie LINKE ihre Schuld leugnet, solange wird die RECHTE desgleichen tun. Ich sehe es nicht ein, zwischen die Mahlsteine der beiden Seiten zu geraten und bekämpfe, wo ich kann, einfach beide PUNKT.

So einfach kann ein Weltbild sein.

[HolgerP]

"Die Gründe dafür seien, dass die Linke nach ihrer Programmatik die herrschende Staats- und Gesellschaftsform überwinden wolle."

Die Feindlichkeit die vom Verfassungsschutz und Politikern dieser Tatsache entgegengebracht wird spricht Bände. Sie zeugt davon wie eine von Defiziten und Fehlern durchdrungene Gesellschaft konserviert werden soll. Das offensichtliche Versagen des Kapitalismus und der immer maßlosere Konsum seiner Profiteure (wir alle), ist zum größten Teil an der Verheerung der Umwelt und dem Leid vieler südlicher Länder schuld. Diese werden hemmungslos ausgebeutet und schlimmer noch, es wird an Krisen in diesen Ländern noch gut verdient. Meiner Meinung nach ist es schon fünf nach zwölf und eine Haltung die an unserem gesellschaftlichem und politischen System mit derartiger Repression festhält, ist von solch desktrutiver Natur das ich mich frage ob die Menschen welche sie vertreten noch in unserem Interesse handeln. Die Anwort ist klar. Es ist an der Zeit NEIN zu sagen!