Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Vier Millionen für 'ne Brücke ins Nichts

Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch die Geldgräber der Republik auf. Viele Hinweise kommen von BürgerInnen.

Blick aus der Vogelperspektive auf den Berliner Flughafen BER

Vielleicht das bekannteste, aber nicht das einzige Millionengrab Deutschlands: Berlins Pannenflughafen BER Foto: dpa

Mit viel Geld kann man fast alles machen – manches sollte man aber nicht tun, zum Beispiel es in überflüssigen Firlefanz stecken. Vor allem, wenn es um Steuergeld geht. Deshalb stellte der Bund der Steuerzahler am Donnerstag in Berlin das neue Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung vor.

Darin führt er 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auf. Die teilweise absurden Projekte reichen von einer Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro bis hin zu einer Brücke ohne Anbindung für rund vier Millionen Euro.

Im Fokus steht in diesem Jahr die riskante Staatswirtschaft. Der Rechercheverbund wollte aufdecken, wo sich die Länder wirtschaftlich engagieren und woran sie scheitern. Mehr als 1.400 Staatsbetriebe halten die Bundesländer und haben damit inzwischen rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

„Viele Betriebe arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagt Reiner Holznagel, Sprecher des Bunds. Neben Flughäfen und Banken betreiben einige Länder sogar Reitgestüte, Brauereien , Weingüter und Gartenschauen.

Steuergelder „Soda“

Besonders Bauvorhaben werden oft deutlich teurer als geplant oder stellen sich im Nachhinein als unnötig heraus. Schönes Beispiel: Die sogenannten „Soda“-Brücken – das sind Brücken, die nur so da stehen. Wie aktuell in Berlin-Köpenick: Eine neue Fußgängerbrücke verbindet dort einen Hinterhof mit einer Brache. Noch peinlicher ist die Tatsache, dass 75 Meter – etwa drei Gehminuten – entfernt bereits eine Brücke steht.

Dass eine halbe Million Euro bei diesem Projekt verschwendet wird, war der Verwaltung schnell klar. Trotzdem wurde die Brücke im Frühjahr fertiggestellt und heimlich eingeweiht. Bei einem Durchschnittsalter von 45 Jahren der über 1.000 Berliner Brücken wäre das Geld in der Sanierung vielleicht besser angelegt.

Insgesamt wurden laut dem Bund der Steuerzahler mehrere Millionen verschwendet. So flossen 81.000 Euro in einen Smartphone-Guide über die Friedrichstraße. Das Problem: Der Senat verbot das Anbringen zugehöriger Steuertafeln.

Ebenfalls teuer war der Umbau der Schöneberger Maaßenstraße in eine „Begegnungszone“ mit 835.000 Euro. Sie sollte attraktiver für Fußgänger werden – nun klagten aber Anwohner, Geschäftsleute und Verkehrsteilnehmer unter anderem über die verengte Fahrbahn und den Parkplatzmangel. Nicht zu vergessen: Der Flughafen BER als Dauerbrenner der Steuerverschwendung.

Auch der „Hahn“ verschlingt Millionen

Auch andere Flughäfen erweisen sich als Geldgräber. Der Flughafen Frankfurt-Hahn verschlang schon 300 Millionen Euro und schreibt trotzdem noch keine schwarzen Zahlen. Im Jahr 2009 verkaufte die Fraport AG sämtliche Hahn-Gesellschaftsanteile an das Land Rheinland-Pfalz für einen Euro. Seitdem wachsen die Defizite immer weiter und die Passagiere bleiben aus. Erst vor kurzem scheiterte ein geplanter Verkauf an einen dubiosen chinesischen Investor. Sollte nicht bald ein zahlungskräftiger Investor gefunden werden, würde der Flughafen Insolvenz anmelden müssen.

Auf Bundesebene gab es in der letzten Zeit einige Verfehlungen wie teure Werbe-Kampagnen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte Marketing de luxe, um Bürger über das Thema Energieeffizienz aufzuklären. In den nächsten Jahren sollen 45 Millionen Euro ausgegeben werden unter dem Motto: „Deutschland macht's effizient“. Sein Ministerium gab außerdem 235.00 Euro aus, um in fünf Tageszeitungen Werbung für das TTIP-Abkommen zu schalten (darunter auch in der taz).

Viele der Hinweise auf Steuerverschwendung kämen von den Bürgern selbst, so Reiner Holznagel. Es gäbe ein großes Interesse daran, was mit den Steuergeldern funktioniert. „Wir wollen, dass nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Steuerverschwendung bestraft wird. Beides ist Kein Kavaliersdelikt und schadet den öffentlichen Haushalten gleichermaßen“, sagt er.

Mit einem 10-Punkte-Plan will der Bund verantwortlichen Politikern praktische Hinweise zu Eingrenzung der Staatswirtschaft geben. Nur wenn der Steuerzahler auch einen Nutzen von den Geldern hat, könne die Steuermoral verbessert werden.

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