piwik no script img

Beraterhonorare an KanzleiSteinbrück ringt mit Vergangenheit

Das Bundesfinanzministerium hat unter dem jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hohe Beraterhonorare an eine Anwaltskanzlei gezahlt – die wiederum Steinbrück bezahlte.

Peer Steinbrück: Ein gefragter Redner. Bild: dapd

BERLIN afp | Das Bundesfinanzministerium hat laut einem Zeitungsbericht zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 mehr als 1,8 Millionen Euro an die Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ gezahlt, die unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an mehreren Gesetzen mitgearbeitet hatte.

Das Beraterhonorar habe sich auf genau 1.831397,38 Euro belaufen, berichtete die Bild-Zeitung. Die Wirtschaftskanzlei, die vor allem für große Unternehmen und Banken tätig ist, hatte damals unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt.

„Freshfields Bruckhaus Deringer“ war im Oktober in die Schlagzeilen gekommen, als bekannt geworden war, dass Steinbrück im September 2011 für einen Vortrag bei der Kanzlei 15.000 Euro Honorar erhalten hatte. Dies war von einigen Politikern kritisiert worden.

Der Springer-Verlag, dem auch Bild gehört, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

14 Kommentare

 / 
  • JK
    Juergen K.

    Seine damalige Kanzlerin MERKEL

     

    bekommt dafür garantiert einen Bonuspunkt.

     

    Das zeigen die Kommentare hier.

     

    Und die CDU ler erst mal, die

     

    das Gesetz dann abgestimmt und unterschrieben haben.

  • VR
    Volker Rockel

    Allein das Bundesfinanzministerium hat (in 2012) fast 1.900 Beschäftigte; einschließlich der nachgelagerten Behörden verfügt dieses Ressort über fast 43.000 Beschäftigte!- Da stellt man sich schon die Frage, in welchem Verhältnis das „vorhandene Know-How“ in diesem Ministerium zu dem „notwendigen Know-How“ steht, das dieses Ministerium eigentlich erwarten lassen müßte!?

     

    Erst recht wenn man mit einbezieht, dass dieses Ministerium auch auf das „Know How“ nachgelagerter Behörden, der Bundesbank oder das anderer Ministerien hätte zurückgreifen können!- Und wenn man mal davon ausgeht, dass im Bereich der Forschung- und Lehre hierzu immenses ungehobenes und von der Politik ungenutztes Know-How brach lag (und weiterhin liegt!), stellt man sich erst recht die Frage warum es der Beratung ausgerechnet durch eine Wirtschaftskanzlei bedurfte!?

     

    Insoweit ist die Frage mehr als berechtigt, warum es Beraterhonorare von 1,8 Millionen Euro bedurfte um sich im Grunde genommen zu einem Allerweltsthema, wie die „Bankenrettung“, beraten zu lassen!?- Zumal das Thema ja nicht einfach vom Himmel gefallen ist, sondern sich schon langfristig angekündigt hat.- Wenn man denn seitens des Politik richtig hingesehen hätte.

     

    Ob die gezahlten 1,8 Millionen Euro "Beraterhonorare" ein Problem des ehemaligen Bundesfinanzministers sind, sei mal dahingestellt;- ich denke schon, dass diese „Ausgabe“ wohlbegründet war (im Zweifel kann der Bundesrechnungshof dieses ja noch einmal überprüfen!)!

     

    Eines wird an dem Vorgang aber deutlich: Wenn die Politik sich zu einem "Peanuts-Thema" in eine Abhängigkeit zu der "Beratungsleistung" einer Wirtschaftskanzlei begeben muss, dann stimmt wohl etwas mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Organisation des Bundesfinanzministerium nicht!?

     

    Bleibt also die Frage: "Hat dieses der ehemalige Bundesfinanzminister in seiner Amtszeit auch schon erkannt und welche Konsequenzen hat er in seiner Amtszeit daraus gezogen?"- Und weiter: "Oder muss im Bundesfinanzministerium weiter mit der Unterstützung Externer „Politik gemacht“ werden?"

  • JK
    Juergen K.

    Warum fragt niemand:

     

    Warum hat die Regierung Merkel (2005) und die Tausenden Rechtsanwälte im Bundestag das Gesetz nicht selbst geschrieben ??

     

     

    Stand diese Kanzelei auf dem Wahlzettel ?

  • N
    neubau

    Immer und immer wieder, und jetzt alle im Chor: "Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!"

     

    Steinbrück ist eine schlechte Wahl - aber was hatte man von dieser SPD auch anderes erwartet? Es gibt keine deutsche Sozialdemokratie. Es hat sie immer nur gegeben.

  • P
    Peter

    Na, da schließt sich der Kreis rund um Guttenberg und Soffin. Mit oder ohne Rotlicht Club Barbarina oder gleichen Rechtsanwälte nebst Wulff.

    Es ist unglaublich das in einer sogenannten Demokratie Einzelpersonen parteiübergreifend Macht erhalten. Ein Regierungsfilz, ähnlich wie in der Vatikan AG.

     

    Sitzen die Parteigenossen immer noch im Bierzelt und feiern sich selbst?

    Das die USA, England- Franz Eher Verlagsnachfolger Stimmung gegen die SPD macht, ist nachvollziehbar. Das Kalkül wird nicht aufgehen.

     

    Welche weiteren Kontakte bestehen noch zwischen MonyPeer und der Fritz Ries, D-Bank Clique?

     

    "Bundesfinanzministerium in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich auf die Nennung der Honorar-Summe für die Kanzlei verklagt."

    Genau das wird der breiten Bevölkerung versagt. Mit wieviel Geld muss man die Bundesregierung schmieren damit Fakten auf den Tisch kommen?

  • S
    Sören

    Von diesen wenigen Informationen ausgehend gleich den Rücktritt von P. Steinbrück zu fordern, ist wirklich lächerlich. Die Fakten sind nur, dass eine Anwaltskanzlei für das BMF gearbeitet hat, als er Minister war, und das er später dort einen Vortrag gehalten hat, für das er sein übliches Honorar bekommen hat.

     

    Man kann wohl kaum behaupten, dass er vorher wusste, dass die Kanzlei ihn 2011 buchen wird. Außerdem weiß man nicht, wieweit er als Minister überhaupt bei der Beauftragung der Kanzlei beteiligt war. Solche Fragen müsste man schon mal klären, bevor man auf ihn einprügelt.

     

    Wäre es zeitlich umgedreht, erst das Vortrags-Honorar, dann die Arbeit fürs Ministerium durch die Kanzlei, dann hätte er ein echtes Problem. So ist es erstmal nichts dramatisches.

  • T
    tfunker

    Wo liegt das Problem?

     

    -Finanzministerium holt sich Expertise zur Bankenregulierung

    -dabei wird eine Kanzlei ausgewählt, die sich im Umfeld exzellent auskennt, da sie die von der Gesetzgebung betroffenen Unternehmen "von Innen" kennt

    -bei einem Tagessatz von €20.000,- und 90 Beratungstagen (in 5 Jahren) macht das €1,8 Mio

     

    -das Unternehmen "Springer" hasst die SPD und stellt o.g. Umstände als Negativ dar in der rechten Annahme, dass ein BILD-Leser nicht den Unterschied zwischen 1Mrd und 1Mio kennt.

  • T
    Tim

    Leider, leider dürfte der große Unterschied der Geldbeträge dafür sorgen, dass Steinbrück einen Zusammenhang ohne Probleme zurückweisen kann...

     

    So'n Mist.

  • W
    Weinberg

    Peer SPD-Edler von Steinreich ist bereits Vergangenheit!

  • WR
    Weiße Rose

    Nachdem Gas-Gerd, Oberabzocker Clement und nicht zuletzt der Rassist Sarrazin letztes Leben aus der SPD saugten, ist Peer offenbar der Sargnagel...

  • Y
    yberg

    richtig schotter wird doch von freshfield mit PPP gemacht.oifach guhgläh.... ooch sone peer öffentliche gelder wegnahme

     

    da sind die 1,9 mio ,die eh nich stimmenwerden,die freshfields hamn mit der regierung zig millionen umsatz gemacht in den jahren

  • Z
    Zwitscher

    .. so funktioniert der "Kreislauf des Geldes"

  • H
    Hannes

    Steinbrück soll als Kanzlerkandidat zurücktreten. Er ist nicht mehr tragbar.

  • W
    willibald

    Tschüs Peer, alter Kumpel!

    ;-)

    Geh mal vorsichtshalber in den Vorruhestand.

    Das ist besser für dich und für uns.