Benjamin Netanjahu in Washington: Proteste vor dem Kapitol

7139888 6022778

Benjamin Netanjahu in Washington: Proteste vor dem Kapitol

Der israelische Premier wird in den USA voraussichtlich Joe Biden, Kamala Harris und Donald Trump treffen. Bei Demonstrationen kam es zu Verhaftungen.

24.7.2024 19:51 Uhr

Freut sich nicht über Besuch: Ein Demonstrant vor dem US-Kapitol hält ein Banner mit Benjamin Netanjahus Portrait hoch Foto: Umit Bektas/reuters

Von Hansjürgen Mai

Die USA-Reise von Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von Protesten geführt. Es ist ein Besuch, der unter schwierigen innenpolitischen Umständen abgehalten wird. Nicht mal zwei Wochen ist es her, dass Ex-Präsident Donald Trump Opfer eines Attentats wurde und erst am Sonntag hat Präsident Joe Biden seine Kandidatur für eine erneute Amtszeit zurückgezogen. Nur die wenigsten glauben, dass es während des Besuchs zu einem Durchbruch in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas kommen wird.

Netanjahu, der bereits seit Montag in Washington ist, sollte am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem versammelten Kongress eine Rede halten. Auch im US-Kongress sind die Meinungen über Israel und besonders dessen militärisches Vorgehen in Gaza gespalten. Republikaner, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson, stehen zu 100 Prozent hinter Israel. Für sie ist es selbstverständlich, dass die USA ihrem engen Verbündeten weiterhin Waffen liefern, um die Hamas zu besiegen.

Die Demokraten stehen ebenfalls an der Seite Israels, kritisieren jedoch das militärische Vorgehen in Gaza, das laut lokalen Behörden bisher mehr als 39.000 Todesopfer gefordert hat. Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hatte in der Vergangenheit sogar die Absetzung Netanjahus gefordert.

Rückhalt von Republikanern, Kritik von Demokraten

Mehrere Demokraten haben angekündigt, dass sie die Rede des israelischen Premiers boykottieren werden. „Premierminister Netanjahu hat eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Ich gehe nicht hin“, sagte Senatorin Elizabeth Warren letzten Monat gegenüber CNN.

Für Demokraten ist der Krieg im Gazastreifen auch mit Hinblick auf die bevorstehende Wahl von großer Bedeutung. Während der parteiinternen Vorwahlen hatten Tausende von Wählern nicht für Biden gestimmt, sondern „uncommitted“ angegeben, sich also nicht explizit für einen Kandidaten entschieden.

Der Grund dafür war Bidens Nahostpolitik. Da Biden nun nicht mehr zur Wahl steht, hoffen viele demokratische Wähler, dass die USA den Druck auf Israel und Netanjahu erhöhen werden, um einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erwirken. Von der aktuellen Favoritin auf Bidens Nachfolge, Vizepräsident Kamala Harris, wird allerdings eher eine Fortführung von Bidens Politik erwartet. Das heißt: anhaltende Unterstützung Israels und gleichzeitige Kritik an deren Militäraktionen.

Erst am Donnerstag wird Netanjahu dann im Weißen Haus erwartet. Dort soll es zu Gesprächen mit Biden und Harris kommen. Auch werden sich Biden und Netanjahu mit den Familien von amerikanischen Geiseln unterhalten. Das Treffen zwischen Biden und Netanjahu wurde nach hinten verschoben, nachdem der 81-jährige Biden in der vergangenen Woche positiv auf Covid getestet wurde.

Geplantes Treffen mit Trump und Proteste in Washington

Am Freitag wird der israelische Staatschef dann nach Florida reisen, um sich dort mit Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump zu treffen. Dieser veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben von Palästinenserführer Mahmoud Abbas und erklärte, dass er sich für Frieden im Nahen Osten einsetzen werden.

Im Vorfeld kam es in der US-Hauptstadt in den vergangenen Tagen bereits zu mehreren Protesten. Am Dienstag versammelten sich Hunderte Demonstranten in einem Kongress-Bürogebäude und protestierten für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Die Demonstrationen wurden von der Organisation Jewish Voice for Peace organisiert. Viele Demonstranten trugen rote T-Shirts mit der Aufschrift „Not In Our Name“.

Auf großen Bannern forderten sie zudem, dass die USA alle Waffenlieferungen an Israel beenden. Die Polizei verhaftete bis zum späten Abend mehrere Hundert Demonstranten. Auch in den kommenden Tagen wird mit weiteren Demonstrationen gerechnet. Die Sicherheitsvorkehrungen in der US-Hauptstadt und rund um das Kapitol wurden daraufhin verschärft.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen