Benalla-Affäre in Frankreich: Der Präsident und sein Bodyguard

Die Geschichte von Alexandre Benalla, dem prügelnden Leibwächter Emmanuel Macrons, bewegt Frankreich. Der Präsident verhält sich wie ein Monarch.

Macron und sein Bodyguard Alexandre Benalla   Foto: dpa

Paris taz | 1. Mai, Place de la Contrescarpe, 5. Arrondissement. Die Ordnungspolizei CRS geht gegen Demonstranten vor. Auf einem verwackelten Video ist zu sehen, wie sich zwei Männer in Zivil auf einen jungen Mann stürzen, einer trägt einen Polizeihelm, er packt ihn am Kragen, schlägt ihm auf den Nacken und zieht ihn zu Boden, bis er sich nicht mehr wehrt. Der Mann mit dem Helm packt dann eine junge Frau und schubst sie trotz Protesten von Passanten gegen eine Wand.

Polizeibrutalität? Nein, bei den beiden vermeintlichen Ordnungshütern handelt es sich um Alexandre Benalla, den Leibwächter Emmanuel Macrons, und seinen Freund Vincent Crase, einen Angestellten der Partei des Präsidenten, La République en Marche. Doch Benalla war auf der Demo nur als Beobachter angemeldet, „embedded“ heißt das offiziell, er begleitete die Polizei.

Das alles war spätestens am Tag danach dem Kabinett Emmanuel Macrons bekannt. Dort beschloss man, Benalla zu maßregeln und für 14 Tage freizustellen. Damit sollte die Sache erledigt sein. Schon Mitte Mai war Benalla wieder an der Seite Macrons im Einsatz. Der Präsident wollte offenbar nicht auf die Dienste seines Vertrauten verzichten und so zugeben, dass er sich in seiner Wahl geirrt hätte.

Erst Wochen später, am 18. Juli, identifizierte die Tageszeitung Le Monde nach intensiven Recherchen den Schläger vom 1. Mai als Alexandre ­Benalla, Chefleibwächter des Präsidenten. Zudem kam heraus, dass er sich von befreundeten Polizeioffizieren auf illegale Weise Aufnahmen der Überwachungskameras der Place de la Contrescarpe beschafft hatte. Seitdem arbeitet Benalla nicht mehr als Leibwächter des Präsidenten. Sein Entlassungsverfahren läuft noch.

7.000 Euro Gehalt, Limousine mit Blaulicht

Frankreich entdeckt nun mit Erstaunen, welche ungewöhnlichen Privilegien dieser erst 26-jährige Leibwächter genoss: ein Monatsgehalt von mehr als 7.000 Euro, eine Limousine mit Polizeisirene und Blaulicht, eine luxuriöse Dienstwohnung und einen Ausweis, der ihm einen Zugang zum Sitzungssaal der Nationalversammlung erlaubte. Den brauchte er für seine Arbeit nicht. Im präsidentiellen System Frankreichs ist dem Präsidenten der Zutritt zur Nationalversammlung verboten. Benalla besaß sogar die Schlüssel des privaten Wochenendhauses des Ehepaars Macron in Le Touquet in der Normandie.

Alexandre Benalla wuchs in Évreux auf, einer Kleinstadt in der Normandie, in einfachen Verhältnissen. Seine Mutter war alleinerziehend und Anhängerin der Sozialisten. Darüber kam er, sehr jung und Jurastudent, zum Ordnungsdienst der Parti socialiste (PS), ehrenamtlich. Für kurze Zeit arbeitete er im Ordnungsdienst von ­François Hollande, dem damaligen Präsidentschaftskandidaten, und als Chauffeur von Ar­naud Montebourg, damals Wirtschaftsminister. Als zahlreiche Politiker und Anhänger der PS zu Macrons Répu­blique en ­Marche wechselten, wurde Benalla Ende 2016 mit dem persönlichen Schutz des Spitzenkandidaten beauftragt. ­Macron äußerte sich kürzlich in einem Interview mit dem Sender France Bleu, er sei „stolz“ darauf, mit Be­nal­la einen Mitarbeiter zu haben, der nicht aus der Pariser Elite stamme. Macron ist der erste französische Präsident mit einem Leibwächter, der kein Spitzenpolizeibeamter ist.

7.000 Euro Gehalt, Limousine und Schlüssel zum Ferienhaus des Präsidenten

Mit seiner Omnipräsenz und seinem oft autoritären Auftreten eckte Benalla an. Zum Beispiel bei den Polizeieinheiten, die zu offiziellen Anlässen für die Sicherheit des Präsidenten zuständig sind. „Er war mehr ein Störfaktor als etwas anderes. Es gab ständig Reibereien zwischen ihm und bestimmten Polizeibehörden, aber als Entsandter des Präsidenten der Republik wurde er gefürchtet“, sagt Rocco Contento von der Polizeigewerkschaft Unité SGP Police FO. Be­nal­la war weder der Polizei noch Gendarmerie unterstellt, beanspruchte aber die Kompetenz, in allen Sicherheitsfragen parallel zu den zuständigen Einheiten zu intervenieren oder diese sogar zu kommandieren. Noch auf dem Fest nach dem Sieg der „Bleus“ bei der Fußball-WM kam es zuletzt zu einem handfesten Konflikt zwischen Benalla und einem Mitglied der Gendarmerie.

Die Verfassung garantiert Anonymität

Die Entgleisung des Bodyguards hat sich nun zu einer politischen Krise ausgeweitet. Für Ausflüchte ist es längst zu spät. Die Oppositionsparteien von links bis rechts verlangen geschlossen und mit unverhohlener Schadenfreude Rechenschaft vor den Untersuchungsausschüssen des Senats und der Nationalversammlung. Parallel zu einer bereits laufenden gerichtlichen Untersuchung befragen sie ranghohe Beteiligten, die unter Eid aussagen müssen. Natürlich würden sie auch den Staatschef persönlich zu seiner Version anhören, doch der kann die Einladung zum Verhör ausschlagen, gestützt auf seine von der Verfassung garantierte Immunität.

Am Ende werden viele Fragen unbeantwortet bleiben. Vorab die, wie es Benalla schaffte, in den engsten Kreis der Staatsmacht zu gelangen, und warum Macron seine Sicherheit nicht den dafür zuständigen Polizisten anvertraute.

Vorfälle aus Benallas Vergangenheit hätten alarmieren müssen: Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg musste ihn bereits nach einer Woche als Chauffeur entlassen, weil er angeblich einen Unfall verursacht hatte und Fahrerflucht begehen wollte. Gleich zu Beginn der Wahlkampagne schockierte Macrons junger Bodyguard mit seinem unangemessenen Betragen. Französische Medien berichten, er habe einen Kommunisten, der Macron auf einer öffentlichen Veranstaltung eine kritische Frage stellen wollte, aus dem Saal geworfen. Wochen danach habe er einen akkreditierten Journalisten des Staatssenders Public Sénat unsanft herausgeworfen. Mit Macrons Wahlsieg war alles vergeben und vergessen.

Macron selber leugnet nicht, als Staatsoberhaupt verantwortlich zu sein. Dem Parlament ist er laut Verfassung keine Rechenschaft schuldig. Nachdem er eisern geschwiegen hatte, erklärte er sich vor ein paar Tagen vor Parlamentariern und Ministern seiner Partei. Ein geheimer Videomitschnitt davon tauchte auf. Darin ist zu sehen, wie er nicht wirklich auf die Fragen antwortet, die sich heute viele seiner Landsleute stellen, er dementiert bloß, unter Gelächter der Anwesenden, die absurdesten Gerüchte: „Nein, Benalla besaß nicht den Geheimcode der Atomwaffen“, und: „Benalla war nicht mein Geliebter.“ Macron attackiert à la Trump die Journalisten: „Ich erkenne dahinter eine Medienmacht, die zur Justizmacht werden will.“

Monarch Macron

Ende dieser Woche äußerte sich Macron das erste Mal öffentlich. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Affäre Be­nal­la sei ein „Sturm im Wasserglas“. Auch Benalla äußerte sich. Er habe einen „Fehler“ gemacht, erklärte er Le Monde. Es sei ein „politischer Fehler“ gewesen: „Man hat sich meiner Affäre bedient, um abzurechnen.“ Inhaltlich hält er sein Vorgehen immer noch für richtig.

Gegen Benalla, Vincent Crase und drei hohe Polizeioffiziere sind Strafverfahren eingeleitet worden. Innenminister Collomb und mehrere Mitarbeiter im Élysée, die sich von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in die Mangel nehmen lassen mussten, bleiben als designierte Sündenböcke weiter im Schussfeld. Macron will sie (vorerst) nicht opfern: „Ich trage als Einziger die Verantwortung“, proklamierte er vor seinen Parteifreunden.

Für andere klingt das wie der absolute Machtanspruch eines Monarchen, denn Macron fügte hinzu: „Wenn sie einen Verantwortlichen wollen, sollen sie mich doch holen kommen …“ Er weiß, dass in Frankreich eine weitgehende Immunität den Präsidenten vor jeder Belästigung durch die Justiz schützt. Nicht aber vor dem Volkszorn, erinnert ihn Alexis Corbière, ein linker Abgeordneter der Partei La France insoumise, der in Anspielung auf die Revolution von 1789 warnt: „Es wäre nicht das erste Mal, dass das Volk einen arroganten Monarchen holt.“

Comments

[Linksman]

Ich als Nostalgiker sage nur: 361 zu 360.

[82236 (Profil gelöscht)]

Das ganze hat System. Was Herr Balmer nicht erwähnt, ist mit welcher Herablassung Macron und seine Phalangisten von En Marche die Demokratie behandeln. Der Untersuchungsausschuss wurde von En Marche abgeriegelt. Präsidentin des Untersuchungsausschuss war Yaël Braun Pivet eine En Marche Abgeordnete, absolute Getreue von Macron, die verhindert hat, dass der Sekretär des Elysées nicht vor dem Ausschuss aussagen musste und auch dafür grsorgt hat, dass der Ausschuss sich im Kreis bewegte. Nachdem sie eigenmächtig das Ende der Ermittlungen angekündigt hatte, hat sich die gesamte Opposition zurückgezogen, so dass nur noch En



Marche Abgeordnete übrigblieben, die sozusagen als Einheits-einzige Partei die Befragungen, die noch ausstanden weiterführte. Ach so, einige Blockflöten von der Partei Modem und der UDI waren auch noch dabei.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@82236 (Profil gelöscht):

M. hat sich ja erst mit P. getroffen. Zum Gedankenaustausch...

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Der Präsident verhält sich wie ein Monarch."

Na ja. Macron liebt doch Versailles. Wenn man sich die Ausstattung der Gemächer der Monarchen ansieht, weiß man auch, woher die Höhenflüge kommen :-)