piwik no script img

Beginn des Wahlkampfs in GriechenlandNeue Tsipras-Partei heißt „Griechisches Linksbündnis“

Griechenlands linker Ex-Premierminister Alexis Tsipras stellt seine neue Partei vor. Die nächste Wahl findet spätestens im Frühjahr 2027 statt.

Aus Athen

Ferry Batzoglou

Ein laues Lüftchen weht über den Thiseioplatz im Herzen Athens, die Sonne geht gerade unter, im Hintergrund ist die Akropolis beleuchtet. An diesem frühsommerlichen Dienstagabend erscheint unter dem sternenklaren Himmel Alexis Tsipras, blütenweißes Hemd, selbstredend ohne Krawatte, wie immer frisch rasiert. Tosender Applaus brandet auf. Tausende sind gekommen zur Vorstellung der neuen Partei des griechischen Ex-Premiers.

Tsipras will abermals Geschichte schreiben. Anfang 2015 wurde der damalige Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) – Europas damaliger linker Vorzeigepartei – im Alter von nur 40 Jahren zum ersten linken Regierungschef von Hellas seit bald 200 Jahren gewählt. Nach einer zweiten, verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen gab er 2023 zutiefst enttäuscht den Vorsitz von Syriza ab. Anfang Oktober legte er überraschend sein Abgeordnetenmandat im Athener Parlament nieder, verließ Syriza, gründete ein Institut für Zukunftsfragen und schrieb ein politisches Buch.

Nun gründet der 51-jährige Tsipras eine neue Partei – und steigt wieder aktiv in die Politik ein. Tsipras’ erklärtes Ziel: Premier Kyriakos Mitsotakis, seinen ultimativen Widersacher, stürzen. Tsipras will mit seiner neuen Partei die Kräfte der Sozialdemokratie, der radikalen Linken sowie der politischen Ökologie bündeln. Im Kampf gegen die seit fast sieben Jahren regierende konservative Nea Dimokratia will er zudem das hierzulande derzeit stark zersplitterte Mitte-links-Spektrum vereinen. Der nächste Urnengang findet spätestens im Frühjahr 2027 statt.

Verpflichtungen über Verpflichtungen

Seine Partei wende sich, so Tsipras, mit sieben „grundlegenden Verpflichtungen“ an die Wähler: für ein Leben in Würde und eine starke Demokratie ohne Immunitäten mit Transparenz und Kontrolle auf jeder Ebene der Macht und der öffentlichen Finanzen, für eine starke Wirtschaft mit Gerechtigkeit und Würde, für ein neues Produktionsmodell für Griechenland mit einem Schwerpunkt auf Agrarproduktion und Industrie, für einen starken Sozialstaat, für ein widerstandsfähiges Hellas in einer Welt ständiger Krisen, Energieunsicherheit und den extremen Folgen des Klimawandels, für die digitale Demokratie und Souveränität mit einer nationalen technologischen Infrastruktur sowie für die Rückkehr zu einer multidimensionalen und aktiven Außenpolitik.

Den Höhepunkt der Veranstaltung bildet die Bekanntgabe des Namens der neuen Tsipras-Partei: „Ελληνική Αριστερή Συμπαράταξη“ (ΕΛΑΣ), deutsch: Griechisches Linksbündnis (ELAS).

Petros, ein pensionierter Lehrer, findet den Parteinamen gut. Der taz sagt er unmittelbar nach der Bekanntgabe: „Das ist eine Überraschung. Zuletzt kursierten ganz andere Namen wie ‚Kompass‘ oder andere. Mir gefällt der neue Name. Er betont unsere Ideologie – und die ist links.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare