Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo?
Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will.
Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.
Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.
Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt.
Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“