Bedeutung der Wahl für Klima: USA raus aus Paris-Deal
Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Klimaabkommen ist jetzt wirksam. Der Weg zurück ist formal einfach, politisch kompliziert.
Mit dem Ergebnis der Wahlen, die bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs andauern sollten, entscheidet sich also auch die Zukunft der US-Klimapolitik.
„Wir werden zum Paris-Abkommen zurückkehren, wir werden wieder die Welt anführen“, sagte Biden in einer Wahlkampfrede im Juli. Zumindest Ersteres wäre einfach. Nachdem ein Land den Vertrag ratifiziert hat, vergehen 30 Tage Wartezeit – dann ist das betreffende Land Mitglied. Wenn die USA das vor dem 9. Oktober 2021 tun, können sie bei der nächsten Weltklimakonferenz im November 2021 ganz normal mitverhandeln.
Die Kündigung hat viel länger gedauert, nämlich insgesamt vier Jahre. Austreten kann ein Land nach der Ratifizierung des Paris-Abkommens drei Jahre lang überhaupt nicht. Danach kann es kündigen, die Kündigung wird aber erst nach weiteren zwölf Monaten wirksam. Das erschwert klimaschutzunwilligen Regierungen den Austritt binnen einer Wahlperiode – macht ihn aber nicht unmöglich: Trump hatte den Ausstieg so früh eingeleitet, dass der Prozess innerhalb seiner Amtszeit beendet werden konnte.
Neuverhandlung als Chance
Ein Selbstläufer wäre auch ein Wiedereintritt nicht. Denn das Klimaziel, das die USA den Vereinten Nationen bisher gemeldet hatten, ist mit dem Austritt verfallen und muss innenpolitisch neu ausgehandelt werden. „Das birgt Unsicherheit“, meint der Energieökonom Reimund Schwarze vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, ein langjähriger Beobachter der internationalen Klimadiplomatie. „Es ist aber auch eine Chance, erneut eine Führungsrolle im Bereich des internationalen Klimaschutzes zu erlangen.“
Das erste Paris-Klimaziel der USA galt als klimapolitisch schwach – aber trotzdem als diplomatischer Durchbruch. Das liegt daran, dass es in Koordination mit China entstand. Beide Länder hatten sich zuvor gegenseitig blockiert.
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