Beck will ZDF-Gremien reformieren: Keine Macht den Politikern
Nach der Nichtvertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Brender reagiert Ministerpräsident Beck. Er will weniger aktive Politiker in den ZDF-Aufsichtsgremien.
BERLIN taz | Wenn es nach dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geht, sollen schon bald deutlich weniger aktive PolitikerInnen in den Aufsichtsgremien des ZDF sitzen. Mit seinem überraschend weitgehenden Vorschlag reagierte Beck, der auch Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF ist, auf die Nichtvertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch das Gremium vor einer Woche.
Das von den Unionsparteien dominierte Gremium hatte dem Personalvorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter das nach ZDF-Staatsvertrag nötige "Einvernehmen" verweigert. Beck schlägt nun vor, an Stelle dieses Einvernehmens – also einer Zustimmung mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit – durch ein Vetorecht zu ersetzen. Für solch ein Veto müssten sich dabei ebenfalls drei Fünftel, also 9 der 14 Verwaltungsratsmitglieder aussprechen. Das Veto muss außerdem "begründet sein", so Beck. Zudem will Beck den bisher im Verwaltungsrat sitzenden Vertreter der Bundesregierung , derzeit Medienstaatsminister Bernd Neumann (CDU), zur Disposition stellen.
Auch für den aktuell 77-köpfgigen ZDF-Fernsehrat fordert Beck weitreichende Veränderungen. Die Zahl der bislang 12, von den Parteien entsprechend ihrer Stärke im Bundestags in das Gremium entsandten, Mitgliedern soll auf 6 halbiert werden. Die drei der direkt von der Bundesregierung benannten Fernsehratsposten sollen ganz wegfallen. Damit würde sich der Zahl der Verwaltungsräte auf 13, die Zahl der Fernsehräte von heute 77 auf dann nur noch 67, verringern.
Zudem schlägt Beck vor, dass die 25 Vertreter "gesellschaftlicher Gruppen", also von Gewerkschaften, Umweltschutz, Jugendpflege und Sportverbänden, im Fernsehrat künftig direkt von ihren Organisationen benannt werden. Bislang legten diese jeweils Listen mit drei Vorschlägen vor, aus den die Ministerpräsidenten der Länder eine Person auswählten.
"So lässt sich die Personalverantwortung des Intendanten und damit die Unabhängigkeit des Senders nachhaltig stärken", so Beck. Der Wegfall des Auswahlrechts der Ministerpräsidenten bei den 25 Vertretern von Verbänden und Organisationen sichere zudem "eine zweifelsfreie Staatsferne des Gremiums". Außerdem will der ZDF-Verwaltungsratschef für alle Vertreterinnen und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen in den Gremien "festgehalten wissen, dass sie keine staatsnahen Haupt- oder Nebenfunktionen wahrnehmen dürfen".
Mit seinen Vorschlägen kommt Beck, der dem von den Grünen und Teilen der SPD vorgeschlagenen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nichts abgewinnen kann, den Forderungen von ZDF-Intendant Markus Schächter entgegen. Schächter hatte nach der Entscheidung gegen Brender neue Spielregeln für die Gremien gefordert. Allerdings fällt auf, dass der Landespolitiker Beck vor allem den Einfluss der Bundespolitiker beim ZDF schmälern möchte. Außerdem dürften seine Vorschläge – gerade auch wegen der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag – bei den Unionsparteien auf alles andere als Gegenliebe stoßen.
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