Beamte und Altersvorsorge: Beamte halten Kritik an Pensionen für „populistischen Unfug“

Der Beamtenbund protestiert gegen Vorschläge, die Staats­die­ne­r:in­nen künftig in die Rentenkasse einzubeziehen. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen.

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes: In Deutschland gab es Mitte 2024 knapp 1,8 Millionen Beamte Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als „populistischen Unfug“ kritisiert. „Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen“, sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Vorgehen entlaste die Kassen nicht „und würde den Steuerzahler teurer kommen“.

Schon lange gibt es die Forderung, zur Stabilisierung der Rentenversicherung auch Be­am­t:in­nen in die Kasse einzahlen zu lassen. In Deutschland gab es laut Statistischem Bundesamt Mitte 2024 knapp 1,8 Millionen Beamte. Ihnen standen knapp 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegenüber. Diese zahlen einen Teil ihres Lohnes in die Rentenversicherung ein, während für die Pensionen der Beamten der Staat aufkommt.

Geyer verwies darauf, dass den „zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung“ durch neue Einzahlende langfristig „hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden“, wenn diese dann in den Ruhestand gehen. Das würde die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich erschweren, sagte er. Die Ruhestandsphase der Be­am­t:in­nen dauert wegen ihrer relativ hohen Lebenserwartung vergleichsweise lange.

Zur Altersversorgung der Be­am­t:in­nen schwelt schon länger eine Gerechtigkeitsdebatte. Hintergrund ist die Tatsache, dass die durchschnittliche Beamtenpension bei rund 3.240 Euro liegt, während die Durchschnittsrente nur 1.599 Euro beträgt, wie auch der Chef des Berliner DIW-Instituts, Marcel Fratzscher, ausführte. Allerdings haben Beamte im Schnitt auch ein höheres Bildungsniveau und verfügen über keine ergänzende Betriebsrente.

Fratzscher spricht sich dafür aus, dass neu eingestellte Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte diesen Vorschlag zuvor gemacht und viel Protest geerntet.

Sparpotenzial nur durch Kürzungen

Das arbeitgebernahe IW-Institut in Köln setzte Bas entgegen, dass ihr Vorschlag kurzfristig höhere Ausgaben für Bund, Länder und Kommunen zur Folge hätte, da diese ja neben den Pensionslasten für die jetzigen Ruheständler dann noch Monat für Monat die Rentenversicherungsbeiträge für die Beschäftigten tragen müssten. Zudem: sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmerbeitrag, wenn das Nettoeinkommen dasselbe bleiben soll wie im bisherigen verbeamteten Status.

Um Geld zu sparen, müsste den Be­am­t:in­nen also auch ein Teil ihrer Privilegien in der Altersvorsorge genommen werden. Ihre Altersbezüge müssten langfristig sinken. Bei Be­am­t:in­nen richtet sich die Pension nach den Dienstjahren und dem Gehalt kurz vor dem Ruhestand und nicht wie bei Ren­ten­emp­fän­ge­r:in­nen nach dem Verdienst in der gesamten Lebensarbeitszeit.

Der DBB-Vorsitzende Geyer lehnte auch die Forderungen, das Beamtentum zu verkleinern, als „unsinnige Debatten“ ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte eine deutliche Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland gefordert. Nur noch Beschäftigte mit „hoheitlichen Aufgaben“ wie etwa Po­li­zis­t:in­nen sollten verbeamtet werden, Leh­re­r:in­nen aber nicht mehr. Auch Linnemann erntete breiten Protest, unter anderem aus der CSU und von den Grünen, die davor warnten, dass der öffentliche Dienst solcherart unattraktiver werden könnte. Gerade unter den Grünen-Wähler:innen finden sich viele Beamt:innen, darunter viele Lehrer:innen.