Bauwirtschaft gegen linke Wohnpolitik

Immobilien-Lobby schlägt zurück

Gegen Mietendeckel und Enteignungen: In Berlin startet die Immobilienwirtschaft eine PR-Kampagne gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Baustelle in Berlin

Aha: Es wird also doch gebaut in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Schenken. Sie. Mir. Ihre. Aufmerksamkeit! Mit dem alten Werbertrick überflüssiger Satzzeichen sowie Forderungen aus der Wortspielhölle („Mut Stadt Wut“) holt das Bündnis Berlin.Kann.Mehr! aus Immobilien- und Bauwirtschaft zum PR-Gegenschlag gegen Mietendeckel und Enteignungs-Volksbegehren aus. In einem alten Weddinger Fabrikgebäude erklären am Donnerstagmittag zwei junge Männer mit Zahnpasta-Lächeln und gebügelten Hemden das Anliegen der Kampagne.

Sie holen zum Rundumschlag gegen Berlins linke Wohnungspolitik aus: Der vom Senat beschlossene Mietendeckel und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ seien keine nachhaltigen Lösungen. Hinter den Debatten verberge sich vielmehr ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Werteverfall, der sich letztlich gegen die Stadt richten werde, sagt Initiativensprecher Tim Kauermann. Subtext: Wenn es nicht schnell eine wohnungspolitische Kehrtwende gibt, sieht bald ganz Berlin so schlimm aus wie diese heruntergerockte Fabriketage. Edvard-Munch-Emoji.

Flankiert von schönen bunten Plakaten und einer Social-Media-Kampagne mit flotten Sprüchen wie „Durchstarten Stadt Ausbremsen“, „Dampf machen Stadt Mieten Deckeln“ will das Bündnis dem Senat ein „Manifest“ mit fünf Kernforderungen überreichen.

Darin findet man allerdings nur das übliche Mantra der Bauwirtschaft: einfachere Bauordnung, weniger Bebauungsplanverfahren, attraktive Förderangebote für Neubau, Bereitstellung von Bauland, Abkehr von der jetzigen Wohungspolitik. Insgesamt wirkt der PR-Stunt ein wenig wie eine Verteidigungsschlacht gegen Mietendeckel & Co. Letztlich hoffe die Initiative dabei auch auf Unterstützung der Bürger*innen, heißt es. Auch über Unterschriftensammlungen denke man nach, so Kauermann.

Deutsche Wohnen freut sich

Bis dahin werde die Kampagne zum „maßgeblichen Teil von Mitgliedern aus dem Immobiliensektor getragen mit einem jährlichen Budget im niedrigen sechsstelligen Bereich“, heißt es auf Nachfrage. Sprich: die BFW, der Berlin-Brandenburgische Lobby-Verband der privaten Immobilienunternehmen zahlt die Kampagne zum Großteil. Berlins größtes und wohl auch berüchtigtes Wohnungsunternehmen, die Deutsche Wohnen, ist in der Kampagne bisher nicht vertreten. Gut findet man die Kampagne dort trotzdem: „Wir freuen uns über jede seriöse öffentliche Debatte, die dazu führt, neben Regulierungen echte Lösungen für die Wohnungsfrage zu finden“, teilt das Unternehmen mit.

Ein Plakat der Kampagne Mut Stadt Wut

In einer alten Fabrik-Etage mit Vintage-Einrichtung wurde der PR-Stunt vorgestellt Foto: taz

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum gilt angesichts steigender Mieten und Immobilienpreise derzeit als eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen. Die Immobilienbranche steht deswegen unter zunehmenden Druck: In Berlin hat sich Protest von unten wie etwa das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ formiert, das Spekulation stoppen und große Wohnungsunternehmen enteignen will. 77.000 und damit mehr als genug Unterschriften hat das Volksbegehren gesammelt. Derzeit liegen die Unterschriften in der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD), wo die rechtliche Zulässigkeit geprüft wird.

Zudem haben auch Bundes- und Landesregierungen reagiert: Die Mietpreisbremse, die diese Woche auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, will der rot-rot-grüne Senat in Berlin durch einen generellen Mietenstopp ergänzen, der ab dem kommenden Jahr gelten soll. Ein Gesetzentwurf will die R2G im Oktober vorlegen.

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