Bauplanung in Israel: Ministerium boykottiert Boykotteure
Israels Bau- und Wohnungsministerium agiert politisch: Drei aktuelle Aufträge gehen nur an Firmen, die bereit sind, gleichzeitig in Siedlungen zu bauen.
Bild: reuters
JERUSALEM taz | Politische Flexibilität fordert Israels Bau- und Wohnungsministerium den Städteplanern ab, die sich auf staatliche Ausschreibungen bewerben wollen.
Wer den Auftrag für die Bauplanung für 3.000 Wohnungen in Ashkelon haben will, darf sich nicht scheuen, parallel dazu Infrastruktur und Straßen für 2.000 Wohneinheiten in der Siedlung Maale Adumim zu entwerfen und noch mal dasselbe für 1.200 Wohnungen in Mevasseret Adumim auf dem umstrittenen E1-Gebiet, wo vorläufig wegen Kritik aus Washington noch nicht gebaut wird.
Drei aktuelle Gruppenausschreibungen des israelischen Bauministeriums binden die Unternehmen an die Arbeit auch im Westjordanland. Israel boykottiert die Boykottierer. Wer staatliche Gelder verdienen will, darf keinen Unterschied machen zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland. Offen werden Firmen beauftragt, die ideologisch der Regierung nahestehen.
Die Planung für 630 Wohnungen im israelischen Lod steht an, für 1.500 in Kfar Yona am Mittelmeer und 840 Wohnungen in der Siedlung Efrat, südlich von Bethlehem. Wer zur Arbeit in den Siedlungen nicht bereit ist, braucht sich gar nicht erst zu bewerben. Laut Ha’aretz vom Sonntag verneinte das Bauministerium während einer Konferenz mit Städteplanern die Frage, ob Gruppenaufträge von mehreren Unternehmen getrennt übernommen werden können.
Angst vor Benachteiligung
Reporter Zafrir Rinat von Ha’aretz rechnet Summen zwischen sieben und zwölf Millionen Schekel (ca. 1,5 bis 2,5 Millionen Euro) aus, die den Firmen bei solchen Gruppenausschreibungen entgehen, trotzdem hätten sich „schon mehrere Unternehmen gegen eine Bewerbung entschieden“. Rinat schreibt, dass die Firmen nicht genannt werden wollten, aus Angst vor Benachteiligungen bei künftigen Ausschreibungen.
Die Gruppenausschreibung soll offiziell das Baugeschehen „effektiver“ gestalten. Wohnungs- und Bauminister Uri Ariel von der national-religiösen „Das jüdische Haus“ argumentiert, dass er den Wohnungsbau vorantreiben will, um die Kosten zu senken. 43.000 Wohnungen strebt der Minister pro Jahr an, mehr als das derzeitige Bevölkerungswachstum erforderlich machen würde.
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