Bauernproteste in Rumänien: Unzufrieden mit der Vereinbarung
Auch in Rumänien protestieren Landwirte und Lkw-Fahrer. Die Regierung sichert finanzielle Unterstützung zu – trotzdem halten die Demonstrationen an.
Zehntausende Landwirte und Lkw-Fahrer beteiligten sich landesweit an einem über soziale Medien organisierten Protest. Es ging gegen die Finanzpolitik der Regierungskoalition von Sozialdemokraten und Liberalen. Die Protestierenden beklagten vor allem zu teure Versicherungen und zu hohe Kraftstoffpreise sowie die erhöhten Steuern.
Den Landwirten machen die gesunkenen Getreidepreise zu schaffen, sie fordern einen Importstopp von Weizen aus der Ukraine. Gleichzeitig verlangen sie eine effektive Kontrolle der ukrainischen Getreidetransporte durch Rumänien – in Richtung Schwarzes Meer.
Nach zähen Verhandlungen zwischen der Delegation der Protestierenden mit Landwirtschaftsminister Florin Barbu wurden Förder- und Finanzierungsmaßnahmen vereinbart. Landwirte sollen wegen der Dürreschäden eine staatliche Unterstützung von 100 Euro je Hektar Ackerland erhalten. Auch eine Subventionierung des Stromverbrauchs zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln wurde zugesichert, ebenso eine auf ein Jahr begrenzte Aussetzung fälliger Ratenzahlungen.
Kritik an der Polizei
Viele der Teilnehmer an den Protesten erklärten, sie seien mit den erzielten Vereinbarungen nicht zufrieden und würden ihre Aktionen fortsetzen.
Die rechtsnationalistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und die radikale Partei SOS-Rumänien versuchten die Proteste politisch zu instrumentalisieren. Es kam allerdings zu keinem Schulterschluss zwischen den unzufriedenen Landwirten, den Lkw-Fahrern und den Rechtsextremisten – auch nicht, nachdem einzelne polizeiliche Übergriffe bekannt wurden.
Der Vorsitzende der rechtsradikalen AUR-Partei, George Simion, kritisierte den Umgang der Polizei mit den Demonstranten. Um die Vorfälle zu klären, forderte er eine Sondersitzung des Parlaments.
Kritik an dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen einzelne Protestierende kam allerdings auch aus den Reihen der Zivilgesellschaft. Am Dienstag wurden dutzenden von Lkw-Fahrern, die in Konstanza die Zufahrtsstraßen zum Schwarzen Meer blockierten, die Fahrerlaubnis entzogen.
In den sozialen Medien zirkuliert ein Video, in dem ein Polizist einen Protestierenden mit einer gezückten Maschinenpistole bedroht. Eine Antikorruptionsaktivistin wurde wegen einer kritischen Äußerung in einem Medienkanal zeitweilig festgenommen. Gegen mehrere Teilnehmer der Demonstrationen wurden Strafverfahren wegen Anstachelung zur Gewalt eingeleitet.
Die Proteste gingen am Mittwoch weiter, sowohl in Bukarest und anderen Großstädten als auch in der Nähe der Grenzübergänge. Landwirtschaftsminister Florin Barbu reagierte harsch und bezeichnet jene, die weiter protestierten, als Unruhestifter.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot
„Den Staat vor Unterminierung schützen“
Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Denkbar knappste Mehrheit