Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg: „Ich musste ein Zeichen setzen“

Die Erörterung der Einwendung gegen Tesla ist eine Farce, sagt Uwe Hiksch von den Naturfreunden. Am Montag geht sie weiter.

Fortsetzung folgt umgehend: Auch am Montag werden die Einwendungen gegen Tesla diskutiert Foto: dpa

taz: Herr Hiksch, Sie waren am Mittwoch, dem ersten Tag der Anhörung der Einwände gegen den Bau der Tesla-Gigafactory im beschaulichen Grünheide, in Erkner dabei. Was haben Sie gegen Tesla einzuwenden?

Uwe Hiksch: Wir von den Naturfreunden beschäftigen uns schon lang mit dem Klimawandel, der die Verkehrswende nötig macht. Insofern war uns sehr früh klar, dass wir uns zum Bau der Tesla-Fabrik äußern müssen. Die Autos, die Tesla in Brandenburg bauen will, sind groß, sie sollen den SUVs Konkurrenz machen und sind eine Tonne schwer. Hinzu kommen die Abbaubedingungen von Lithium zum Beispiel in Bolivien. Elektroautos sind einfach der falsche Weg.

Sie waren am Mittwoch der erste von mehreren Teilnehmern, die gegen den Leiter der Anhörung Ulrich Stock vom Landesamt für Umwelt in Brandenburg einen Befangenheitsantrag gestellt haben. Warum?

Herr Stock hat schon vor zehn Tagen den Medien gesagt, dass er keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen könne, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen, also quasi vor der Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch während der Erörterung hat er bewiesen, dass er nicht einmal ein Mindestmaß an Grundneutralität besitzt. Das war schon sehr unangenehm, wie er da beispielsweise Leuten den Mund verboten hat. Es hat mich sehr geärgert. Ich musste ein Zeichen setzen.

Ich habe selten erlebt, dass sich eine Behörde so schlecht auf die Fragen der Bürger vorbereitet hat.

Hat es Sie gewundert, dass den Befangenheitsanträgen – allein am ersten Tag folgten zwei weitere – widersprochen wurde?

Überhaupt nicht. Ich war schon auf zahlreichen Erörterungen dieser Art, es gehört dazu. Sie werden stets von jenen Behörden geprüft, denen Befangenheit vorgeworfen wird. Und dennoch sind sie wichtig.

Ist diese Erörterung eine Farce?

Ja. Nicht nur Herr Stock hat sie im Vorfeld ad absurdum geführt. Auch, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner, der sich zunächst kritisch gezeigt hatte, dem Erschließungsvertrag für das Tesla-Gelände am Abend vor der Erörterung zugestimmt hat, ist ein starkes Stück.

Im Interview: Uwe Hiksch

Uwe

Hiksch

geboren 1956, ist stellvertretender Vorsitzender der Naturfreunde Berlin e.V.

Wie hat sich das Landesamt für Umwelt bislang zu den Einwänden bezüglich des Wasserverbrauchs geäußert?

Ich habe selten erlebt, dass sich eine Behörde so schlecht auf die Fragen der Bürger vorbereitet hat. Eine der größten Fragen aller Umweltverbände, die gegen Tesla antreten, ist ja, ob es bei der geplanten Entnahme von Grundwasser zu Versalzung kommen kann. Bislang sind alle Antworten darauf extrem schwammig. Von „man müsste ein Monitoring starten“ bis zu „man muss Überwachungsmechanismen einführen.“

Nun sind nicht alle Menschen aus der Region gegen Tesla. Der Konzern will allein in der ersten Ausbauphase 12.000 Arbeitsplätze schaffen.

Ich komme selbst aus einem strukturschwachen Gebiet, aus Oberfranken. Ich verstehe Bürgermeister und Landräte, die alles tun, um Industrie anzusiedeln, aber das darf nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen geschehen.

Die Erörterung wird – obwohl sie eigentlich lediglich für drei Tage angesetzt war – an diesem Montag weiter gehen. Werden Sie wieder dabei bei sein?

Ich werde versuchen, noch einen Tag Urlaub zu bekommen und wieder nach Erkner zu fahren.

Comments

[Michael Dietrich]

Endlich sagt mal jemand wie es ist: die Einwendungen der gegner dieser Fabrik sind von Sachfremden Erwägungen getragen.

Es geht Herrn Hiksch nicht um die Umweltverträglichkeit dieser Fabrik an diesem ort. Er ist schlicht ein Gegner des Baus von Elektroautos, die für ihn der "falsche Weg" sind.

Ich bin froh, dass unsere Behörden dieser Art Dauernörglern, die Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, wenn es um Klimaschutz geht, einen Block setzen und neutral urteilen: gibt es einen sachlich begründeten Einwand gegen eine Fabrik an diesem Ort oder nicht? Und zwar unabhängig ddavon, wie der einzelne zu den Produkten steht, die diese Fabrik herstellen will. Das nämlich hat mit der Umweltverträglichkeit der Fabrik an sich gar nichts zu tun.

Die "Naturschützer" mit Ihren Sachfremden - zum großen Teil von Rechtsradikalem Gedankengut der AfD beeinflussten Erwägungen kommen da nicht zum Zuge - und das ist gut so.

Und tatsächlich ist es auch gut, dass der Versammlungsleiter einer solchen Versammlung einzelnen Teilnehmern das Rederecht entziehen kann, um auch noch andere zu Wort kommen zu lasssen. Denn einerseits kann eine solche Erörterung schon im Sinne der schlanken verwaltungsverfahren und Steuerersparniss nicht mehrere Wochen dauern und andererseits kann es nicht sein, dass ein paar besonders laute und Eloquente Leute die Veranstaltung für ihre Belange kapern und andere nicht zu Wort kommen.

Damit wir uns richtig verstehen: ja, ich sehe Klimaschutz als dringendes Problem. Teslas Mission, den Besitz einzelner an Kraftfahrzeugen auf Dauer obsolet zu machen und durch ein weitgehend automatisiertes Netz selbstfahrender Taxis zu ersetzen finde ich da den richtigen Ansatz.

[Mustardmaster]

@Michael Dietrich:

"Teslas Mission, den Besitz einzelner an Kraftfahrzeugen auf Dauer obsolet zu machen und durch ein weitgehend automatisiertes Netz selbstfahrender Taxis zu ersetzen finde ich da den richtigen Ansatz."



Ach so: Herr Musk baut und verkauft also erstmal Individualfahrzeuge des eher hochpreisigen Sektors um damit die spätere Abkehr vom MIV zu erreichen? Erscheint mir ungefähr so logisch wie die Jungfräulichkeit von Maria. Für Gläubige mag das überzeugend klingen,für andere eher fragwürdig.

[Balder]

Eine Tonne schwer war schon der VW-Käfer. Von was redet die Dame? Die Menschen in Brandenburg leben nicht in Großstädten wie Berlin oder München, wo man auch ohne Auto gut unterwegs ist. Und auch dort kommt man nicht ohne Handwerker, Lieferwagen und Pflegedienste aus. Lithium wird industriell abgebaut und nicht wie Kobalt zu 20 Prozent in kleinen, wild angelegten Minen. Bei denen Tesla aber nicht kauft. Tesla kauft über Panasonic nur bei den industriell betriebenen Minen, die 80 Prozent des Kobalt fördern und wir demnächst selbst in den USA abbauen. Bolivien hat zwar einen großen Salzsee mit großen Mengen Lithium, aber bisher nur einen Versuchsbetrieb. Wenn die weiterhin nichts abbauen bleibt dieser Vorrat eben noch hundert Jahre erhalten. Und wenn der Vorsitzende rechtsunerhebliche Einwände gegen den Bau in der Sitzung oder vorher für unerheblich erklärt, spricht er einfach die Wahrheit. Und das was die Dame hier vorträgt ist rechtlich unerheblich, dass sie keine Elektroautos möchte. Dass es in Brandenburg noch genug Wasser für diese Fabrik gibt, war auch abzusehen. Wie sonst könnten gigantische Tagebaue geflutet werden? Notfalls laufen diese Löcher eben Jahre später voll.