Batteriefabrik in Schleswig-Holstein: „Der Standort ist und bleibt gut“
Bund und Land hatten einen Kredit für Pleite-Batteriehersteller Northvolt abgesichert und bangen um ihr Geld. Dennoch herrscht nicht nur Pessimismus.
Von „betrüblichen Nachrichten“ sprach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Land hatte sich mit 300 Millionen Euro an einer Ausfallbürgschaft des Bundes beteiligt. „Wir gehen davon aus, dass wir diesen Betrag jetzt kurzfristig vonseiten des Bundes in Rechnung gestellt bekommen“, sagte Günther. Neben der Bürgschaft will das Land den Bau mit weiteren 137 Millionen Euro fördern. Diese Summe ist aber bisher nicht ausgezahlt. Northvolt kündigte an, das Geld zunächst nicht zu beantragen.
Trotz der drohenden Zahlung bleibt die schwarz-grüne Landesregierung vorsichtig optimistisch. So könnte am Ende des Insolvenzverfahrens eine geringere Summe für die Bürgschaft stehen, vielleicht zahlt Northvolt einen Teil oder sogar alles zurück. Zudem ist die Fabrik bei Heide, „Northvolt 3“, eine Tochterfirma, die von der Insolvenz nur indirekt betroffen ist.
Dirk Schrödter (CDU), Leiter der Kieler Staatskanzlei und zuständig für die Northvolt-Ansiedlung, sagte der Lokalzeitung Nordschleswiger, das Land sehe „nach wie vor die dringende Notwendigkeit für den Aufbau einer souveränen Batteriezellproduktion für Deutschland und Europa“. Northvolt war mit dem Versprechen angetreten, die ökologisch saubersten E-Auto-Batterien der Welt zu produzieren. Dazu sollen im Kreis Dithmarschen rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen.
Kanzler verteidigt Förderung von Batteriefabrik
In Berlin richten sich die Vorwürfe der Opposition vor allem gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der aus Schleswig-Holstein stammt und sich für die Ansiedlung der Giga-Fabrik starkgemacht hatte. Dessen „grün infizierte Wirtschaftspolitik“ sei krachend gescheitert, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Mittwoch, es sei grundsätzlich richtig, dass der Bund den Bau von Batteriefabriken fördere, denn strategische Komponenten müssten in Europa hergestellt werden. „Das werden wir auch weitermachen“, sagte er.
Im Kreis Dithmarschen herrscht jedenfalls Gelassenheit. „Auf dem Bauplatz wird gearbeitet“, sagt eine Sprecherin des Kreises. Daher rechne auch der Kreis zurzeit weiter mit der Fabrik und plane den Ausbau von Wohnraum, Kitas und Schulen für den Zuzug Tausender Arbeitskräfte. „Wir sind nicht so eng mit Northvolt, dass die uns in ihre Herzen und Kasse gucken lassen, daher warten wir einfach mal ab“, sagt Kai Henning Tange (SPD), Bürgermeister von Lohe-Rickelshof, einer der beiden kleinen Gemeinden, in denen die 110 Hektar der Fabrik liegen.
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