Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss warten
Das für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zuständige Gremiumstreffen von Bahn, Land und Stadt wird abgesagt. Das Verkehrsministerium findet das „unerträglich“.
STUTTGART dapd | Kurz vor Ablauf eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn die für den 21. Januar 2013 vorgesehene Sitzung des Lenkungskreises zu „Stuttgart 21“ abgesagt. Das „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüro und ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigten am Donnerstag, dass ein entsprechendes Schreiben von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschickt wurde.
Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, die vom Land geforderten vertieften Informationen würden selbstverständlich allen Projektpartnern zur Verfügung gestellt. Der DB-Vorstand Technik werde diese Unterlagen bis Ende Januar den Projektpartnern übermitteln. Damit diese die Dokumente hinreichend prüfen könnten, wäre es sinnvoll, eine Lenkungskreissitzung zwischen 21. und 28. Februar anzuberaumen. Kefer biete aber nach wie vor an, im Lenkungskreis am 21. Januar Auskunft zu geben.
Das Verkehrsministerium bezeichnete die Absage als „unerträglich“ und eine erneute Verletzung der Informationspflicht der Bahn. Der Lenkungskreis ist das höchste Beschlussgremium für das Milliardenprojekt. In dem Gremium sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart.
Hermann hatte von der Bahn gefordert, wegen der Kostenexplosion bei dem Verkehrsprojekt bis Donnerstag 24.00 Uhr umfassende Informationen zu der Kostensteigerung vorzulegen, damit sich die Projektpartner auf den Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten können.
Kostenrisken in Höhe von 1,2 Milliarden
Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 den Aufsichtsrat darüber informiert, dass die Kosten für den künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Kostensteigerung von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst tragen, bei den Risiken aber die Projektpartner beteiligen.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums bemängelte, dass die Projektpartner seit der Information des Aufsichtsrats über die Kostensteigerung vor vier Wochen keine belastbaren Informationen bekommen hätten. Sie hätten aber allein aufgrund der Vertragslage Anspruch darauf.
Laut Verkehrsministerium soll der Termin am 21. Januar nun als eine außerordentliche Sitzung dazu genutzt werden, um eine grundlegende Auseinandersetzung zu führen und um die „tiefe Vertrauenskrise“ zu behandeln.
Anders als ihr Koalitionspartner SPD lehnen die Grünen im Südwesten das Verkehrsprojekt ab, sehen sich aber an eine Volksabstimmung vom Herbst 2011 gebunden, bei der die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" gestimmt hat.
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