Baerbock in Ägypten: Zelte und Schlafsäcke für Gaza
Die Außenministerin besucht Kairo und fordert mehr Hilfe für Gaza. Derweil sollen im Libanon weitere Hisbollah-Leute gezielt getötet worden sein.
Baerbock betonte erneut: „Für Deutschland ist glasklar: Israel muss sich vor dem Hintergrund des 7. Oktober 2023 verteidigen.“ Jedoch müssten zugleich palästinensische Zivilist:innen stärker geschützt werden. Baerbock plädierte für humanitäre Pausen, um Hilfen in den Gazastreifen zu bringen.
Im Laufe des Dienstags will die deutsche Außenministerin an den Grenzübergang Rafah reisen, der den Gazastreifen mit Ägypten verbindet. Geplant ist die Übergabe von rund 10 Tonnen an Hilfsgütern, darunter Zelte, Decken und Schlafsäcke.
Seit Tagen ist es nahezu unmöglich, Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen, insbesondere in den Norden. Es gibt enorme praktische Probleme an den Grenzübergängen. Alle Lkw müssen geprüft und gescannt werden, und an verschiedenen Stationen werden Güter neu verladen. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte zudem, es gebe kaum noch medizinisches Personal vor Ort. „Weitere Verzögerungen werden zu mehr Toten und Leid für zu viele Menschen führen.“ Auch das UN-Hilfswerk für palästinensische Geflüchtete (UNRWA), das Kinderhilfswerk Unicef und das UN-Welternährungsprogramm verweisen auf die katastrophale Lage. Sie fordern die israelische Regierung auf, Hilfe zu leisten, Zivilist:innen zu schützen sowie Hilfsorganisationen den Zugang zu erleichtern.
Baerbock spricht sich gegen Vertreibung aus
In Ägypten ist eine kritische Haltung gegenüber Israel weit verbreitet, wie eine Bemerkung eines arabischen Journalisten bei einer Pressekonferenz von Baerbock und Shukri am Dienstag zeigte. Der Sky-News-Journalist gedachte vor seiner Frage den toten Journalist:innen im Gazastreifen. Shukri selbst warf Israel vor, die Arbeit von Medienleuten gezielt zu verhindern, was Baerbock zurückwies.
Ägypten fürchtet insbesondere Flüchtlinge aus Gaza. „Wir reden über eine Waffenruhe und parallel werden die Palästinenser:innen vertrieben und zwangsumgesiedelt“, betonte Shukri. Auch Baerbock sprach sich gegen eine Vertreibung aus: „Gaza und das Westjordanland gehören den Palästinenser:innen“, so die Außenministerin.
Um einen dauerhaften Frieden in Nahost zu erreichen, müsse auch über Sicherheit und Sicherheitsgarantien sowohl für Israel als auch für die Palästinenser:innen gesprochen werden, sagte Baerbock weiter. Ob dies auch einen Bundeswehreinsatz in der Region bedeuten könne, ließ sie offen. Baerbock setzt auf reformierte Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und eine wirtschaftliche Stabilisierung. „Wenn wir nicht alle dazu bereit sind, dann kann es keinen Frieden geben“, sagte sie.
Berichte über weitere Tötung im Libanon
Baerbock war am Sonntag nach Israel gereist und hatte sich sich unter anderem mit ihrem Amtskollegen Israel Katz getroffen. Am Montag besuchte die Außenministerin das Westjordanland. Ihre Botschaft: Beistand und klare Kante, Solidarität – aber nicht bedingungslos. Wenn es zu einer Zweistaatenlösung kommen solle, um den Frieden in der Region zu sichern, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und auch Israel den Palästinenser:innen ein Leben in Sicherheit ermöglichen.
In Israel hatte Baerbock die zusätzliche Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom als „wichtigen Anfang“ für mehr humanitäre Hilfe bezeichnet. Deutschland hat seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 die finanzielle Unterstützung für Gaza auf 200 Millionen Euro verdreifacht. Eine weitere Aufstockung ist geplant.
Derzeit sind hochrangige internationale diplomatische Vertreter:innen auf Tour in der Region und bemühen sich um Deeskalation auf allen Seiten. US-Außenminister Antony Blinken traf am Montagabend in Israel ein. Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird am Mittwoch in Israel und dem Westjordanland erwartet. Zuvor wollte er in den Oman und nach Saudi-Arabien reisen. Auch die Diskussion um den Verkauf deutscher Eurofighter an die Saudis im Kampf gegen die jemenitischen Huthis dürften bei den Gesprächen Thema sein.
Baerbock wird am Dienstagabend weiter in den Libanon reisen. In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet verschärft. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah feuert regelmäßig Raketen auf Israel. Das israelische Militär reagiert mit Gegenangriffen.
Am Montag wurde ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah getötet. Am Dienstag folgte dem Nachrichtensender Al Jazeera zufolge ein Drohnenangriff auf ein Auto, bei dem drei Hisbollah-Mitglieder gezielt getötet worden sein sollen. Die Sorge ist groß, dass der Gaza-Krieg zu einem Flächenbrand in der Region wird.
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