Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt. Von Rainer Rutz 23.2.2026
Rentendebatte in Deutschland Wenn Lärm und Ertrag in keinem Verhältnis stehen Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Viele Leute kennen die Strukturfehler in den Sozialsystemen seit Jahrzehnten. Aber es kommt darauf an, welche Einsicht wann von wem gehört wird. 18.2.2026
Das neue SPD-Grundsatzprogramm Kein bisschen Vergangenheitsbewältigung Kommentar von Cem-Odos Gueler Die SPD diskutiert über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Parteichefs klammern die zentrale Frage allerdings aus: die historische Wahlniederlage 2025. 8.2.2026
Lars Klingbeil und Bärbel Bas Ausgeruhte Grundsatzreden bei der SPD Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm legen die SPD-Chefs keinen großen Wurf vor. Zur Profilschärfung tragen Äußerungen aus der Union bei. Von Cem-Odos Gueler 7.2.2026
Abschaffung des Bürgergelds Noch mehr Härten, noch mehr Demütigungen Der Bundestag beschäftigt sich mit der Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. Im Zentrum der Debatte steht die Figur des „Totalverweigerers“. Von David Hinzmann und Rainer Rutz 15.1.2026
Sozialverband begrüßt Bürgergelddebatte AWO-Chef fordert Diskussion zur Armutsvermeidung Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen. Von Cem-Odos Gueler 23.12.2025
Widerstand gegen Bürgergeldreform in SPD Schöne Bescherung Kommentar von Cem-Odos Gueler Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederbegehren zum Bürgergeld konfrontiert. Nun müssen Bas und Klingbeil erklären, warum die Entrechtung Arbeitsloser der richtige Weg ist. 23.12.2025
Bürgergeld Neue Schikanen für die Ärmsten Kommentar von Jasmin Kalarickal Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen. 17.12.2025
Härtere Regeln, scharfe Sanktionen Aus Bürgergeld wird Grundsicherung Das Kabinett ist sich einig über die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Kritik kommt von Sozialverbänden, Lob von der Wirtschaft. 17.12.2025
Debatte über Rentenreform Wer später anfängt, soll später aufhören Soll das Renteneintrittsalter künftig stärker an die Beitragsjahre gekoppelt werden? Bärbel Bas lobt die Idee, die Union zeigt sich gesprächsbereit. Von Stefan Reinecke 8.12.2025
Vorschlag für Rentenkommission Späterer Renteneintritt für Akademiker? Nach dem Rentenpaket ist vor der Rentenkommission. Ein Vorschlag will den Renteneintritt ab sofort an die Beitragsjahre koppeln. Bärbel Bas findet die Idee gut. 8.12.2025
Juso-Bundeskongress in Mannheim Der Nachwuchs ist verbittert Kommentar von Cem-Odos Gueler Die Jusos machen bei ihrem Bundeskongress deutlich, dass sie an der SPD verzweifeln. Dort sollte man den drohenden Burnout der Jungen ernst nehmen. 30.11.2025
Bundeskongress der Jusos Frustrierte Fundamentalkritik vom Parteinachwuchs In Mannheim stellt sich SPD-Chefin Bärbel Bas der Kritik der Jugend. Die Jusos zeigen sich erschöpft vom Kampf an allen Seiten. Von Cem-Odos Gueler 29.11.2025
Beschluss des Kabinetts Kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukrainer*innen Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch. Von Frederik Eikmanns 19.11.2025
Streit um gerechte Löhne Duisburger Hafenbeschäftigte wollen Tarifvertrag Die Duisburger Hafen AG gehört dem Land NRW und der Stadt Duisburg. Einen Tarifvertrag lehnt der Hafenchef ab – zum Ärger der Bundesarbeitsministerin. Von Andreas Wyputta 17.11.2025
Renten-Anhörung im Bundestag Keine Einigung bei der Rente Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren. Von Jasmin Kalarickal 11.11.2025
Kabinett billigt höheren Mindestlohn 15 Euro wären dann doch zu viel Die SPD feiert die Erhöhung der Lohnuntergrenze auf bis zu 14,60 Euro. Grünen und Linken ist das zu wenig. Die Mindestlohnkommission steht in der Kritik. 29.10.2025
Zuwanderung aus Südosteuropa Wie die SPD den Sozialbetrug im Ruhrgebiet stoppen will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“. Von Andreas Wyputta 27.10.2025
Neue Grundsicherung Viele Schikanen, aber eine gute Sache Kommentar von Tobias Schulze Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken. 19.10.2025
Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden. Von Jasmin Kalarickal 17.10.2025
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