Baden-Württembergs Kultusministerin: Warminski-Leitheußer tritt zurück
Die umstrittene Kultusministerin von Baden-Württemberg, Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), ist zurückgetreten. Ihre Fraktion halte zu wenig zu ihr, sagte sie.
STUTTGART taz | Das war’s: Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin reagierte damit auf den Druck ihrer eigenen Partei. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können“, erklärte Warminski-Leitheußer am Montag schriftlich. „In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße.“ Nachfolger soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Andreas Stoch, werden.
Seit Monaten stand Warminski-Leitheußer in der Kritik. Inhaltlich wurde ihr vorgeworfen, unstrukturiert zu arbeiten und zu viele Reformen auf einmal angestoßen zu haben. Zudem galt sie als unzuverlässig, weil sie bei wichtigen Terminen zu spät kam oder sie kurzfristig ganz absagte.
Im Dezember beantragte die schwarz-gelbe Opposition die Entlassung der Ministerin. Zwar stimmte Grün-Rot geschlossen gegen den Antrag, verteidigte dabei jedoch nur die Bildungspolitik, nicht aber die Ministerin als Person. Es schien deshalb nur noch eine Frage der Zeit und des Nachfolgers zu sein.
Dieser steht nun fest: Der 43-jährige Andreas Stoch ist Jurist und gehört seit knapp vier Jahren dem Landtag an. In den Mittelpunkt rückte er jeweils als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten sowie zum umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien. Er gilt als analytischer Denker und auch als Diplomat, der in der Lage sei, „Brücken zu schlagen“, sagte ein grüner Fraktionskollege über Stoch.
Großprojekt Gemeinschaftsschule
Neue Staatssekretärin im Kultusministerium soll Marion von Wartenberg werden, die bislang stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. Ihr Vorgänger Frank Mentrup hatte die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe gewonnen und geht ohnehin im März. Zwei zentrale Baustellen für Stoch und von Wartenberg werden der weitere Ausbau der Gemeinschaftsschulen sowie die Erstellung eines regionalen Schulentwicklungsplans sein.
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist es die erste Kabinettsumbildung. „Ministerin Warminski-Leitheußer ist es gelungen, zentrale Projekte auf den Weg zu bringen“, sagte er am Montag. SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Nils Schmid sagte, dass Warminski-Leitheußer es „unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen“ geschafft habe, „dass der Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg Fahrt aufgenommen hat“.
Die Opposition fordert nun auch inhaltliche Änderungen. Sie wirft der Regierung einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschule vor. „Allein mit dem Austauschen einer Ministerin wird die Schulpolitik noch nicht besser. Es müssen nicht nur Köpfe, sondern auch Inhalte ausgetauscht werden“, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger.
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