Bachmann muss Demo-Leitung abgeben: „Pegida“-Chef verliert Führer-Status
Dresden geht gegen Lutz Bachmann und seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz vor. Die beiden dürfen keine Versammlungen mehr anführen oder leiten.
Die Bild-Zeitung zitierte in ihrer Dienstagsausgabe aus dem Bescheid der Stadt, Bachmann und Däbritz werde untersagt, „bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren“. Auslöser für den Schritt soll das Auftreten von „Pegida“-Anhängern am 3. Oktober gewesen sein. Sie hatten Spitzenpolitiker am Tag der Deutschen Einheit in Dresden heftig angepöbelt.
Laut Bild drohen Bachmann und Däbritz für jeden Verstoß gegen den Bescheid 1.000 Euro Strafe. Wie Stadtsprecher Schulz bestätigte, soll die neue Verfügung bis Ende 2021 gelten. Bachmann hatte am Montag auf einer „Pegida“-Demonstration angekündigt, gegen den Bescheid vorzugehen.
In den sozialen Netzwerken sprach Bachmann von einer „Ente der Lügenpresse, dass ich keine Demos mehr machen darf“. Er müsse nur die Leitung der Versammlung abgeben, „und das auch nur, bis unsere Klage durch ist“, hieß es dort. „Pegida“ werde weiterhin Demonstrationen veranstalten, kündigte Bachmann an.
Erst vor wenigen Tagen war der „Pegida“-Chef, der in seiner Freizeit gerne auch mal Adolf Hitler mimt, in seiner spanischen Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen