BSW in Baden-Württemberg: Auf Kriegsfuß mit den Umfragen
Die Chancen der Wagenknecht-Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen schlecht. Ihr unbekannter Spitzenkandidat übt sich im Mutmachen.
Zuletzt ist auch Sahra Wagenknecht zur Unterstützung ihrer Parteifreund:innen nach Baden-Württemberg gekommen. Am Montagabend beehrte die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht die Stuttgarter Liederhalle, um noch mal so etwas wie Stimmung zu machen für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Es ging vor allem um den Krieg in Iran, „Chaos“, „Flächenbrand“, die „Lügen“ des „Wertewestens“.
Immerhin: Wagenknecht zieht noch. Der Saal war voll. Rund 600 Besucher:innen folgten dem in vorangegangenen Wahlkämpfen etablierten Werberuf „Sahra kommt!“ Zur Wahrheit gehört: Nach Baden-Württemberg kommt sie jetzt nicht sonderlich häufig. Abgesehen vom Auftritt in der Liederhalle war es das dann schon mit dem wahlkämpferischem Engagement von Wagenknecht im Südwesten.
Viel zu gewinnen gibt es wohl auch nicht für sie und ihre Partei im drittgrößten deutschen Bundesland. In einigen Umfragen steht die Wagenknecht-Partei bei 3 Prozent, in anderen wird sie schon gar nicht mehr ausgewiesen. Noch vor eineinhalb Jahren wurde das BSW in Baden-Württemberg auf komfortable 8 Prozent taxiert. Das war freilich zu Zeiten des großen Hypes. Vor Äonen also.
„Lassen Sie sich nicht verunsichern, hören Sie nicht auf irgendwelche Umfragen“, forderte Wagenknecht in Stuttgart ihre 600 Getreuen auf. Ähnlich, aber nicht ganz so knallig formuliert es Baden-Württembergs BSW-Spitzenkandidat Joachim Tabler. „Ich bin optimistisch“, sagt Tabler mit Blick auf den Ausgang des Wahlabends zur taz. Und: „Umfragen sind kein Schicksal. Wenn die Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Entscheidung treffen, zählt nicht die Zahl von gestern.“
Politischer Nobody
Der zuvor parteilose Heilbronner Wirtschaftsingenieur Tabler, Jahrgang 1960, ist erst seit Sommer vergangenen Jahres Mitglied des BSW, im Oktober war er bereits Spitzenkandidat. Politische Erfahrung bringt er keine mit. Kein Problem, findet Tabler, im Gegenteil: „Wir schicken lieber Leute mit Lebens- und Berufserfahrung in Verantwortung als Karrierepolitiker, die nie außerhalb des Parlaments gearbeitet haben.“
Nun rekrutiert sich zwar die BSW-Bundesspitze fast ausnahmslos aus Ex-Linken-Karrierepolitiker:innen. Für die mit politisch Unerfahrenen reichlich bestückte BSW-Landesliste in Baden-Württemberg trifft Tablers Befund gleichwohl zu. Und es passt auch zum offiziellen Programm von Parteigründerin Wagenknecht; sie trommelt als Alternative zu Anti-AfD-Koalitionen wiederkehrend für Expert:innenregierungen in den Ländern, die ganz ohne Politiker:innen auskommen sollen.
Der durchaus freundliche Spitzenkandidat Tabler ist auch so auf Linie bei den Hauptthemen der Partei. Er ist für Gas aus Russland und gegen das „Verbrenner-Aus“, für sichere Arbeitsplätze und gegen Aufrüstung. „Ein starkes Bundesland baut Autos, Maschinen und Hochtechnologie, keine Waffen, die Menschenleben kosten und ganze Städte in Schutt und Asche legen“, sagt Tabler.
Dass in Baden-Württemberg rund 15.000 Arbeitsplätze an der Rüstungsbranche hängen, beeindruckt ihn wenig. In der Automobilindustrie gehe es um Hunderttausende Jobs. Überhaupt stehe es schlimm um das Land nach zehn Jahren Koalition von Grünen und CDU. „Grün-Schwarz hinterlässt ein Industrieland im Schongang. Die Verkehrswende stockt, Schulen sind überlastet, die Unternehmen wandern ab.“ Die Regierung in Stuttgart betreibe doch nur noch „Abstiegsmanagement in Selbstzufriedenheit“, sagt Tabler und pflegt die BSW-typische Untergangslyrik.
Tatti gibt den Ton an
Geleitet wird das BSW in Baden-Württemberg von der ehemaligen Linken-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti und dem Wirtschaftsprofessor Manfred Hentz, vormals SPD-Mitglied. Wobei Tatti dem Vernehmen nach den Ton angibt. Im Gegensatz zu anderen BSW-Landesverbänden machte die Partei im Südwesten mit ihren inzwischen rund 1.200 Mitgliedern bislang nicht mit internen Querelen von sich reden. Allerdings machte sie auch ansonsten mit nichts von sich reden.
Schuld am Absturz der BSW-Zustimmungswerte sind laut Tatti trotzdem die anderen, insbesondere die Medien. Schon beim BSW-Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg beklagte sie „diese Scheiß-Medienblockade“, die die Partei endlich „durchbrechen“ müsse. Tatti treffe den Nagel auf den Kopf, sagt ihr Spitzenkandidat Joachim Tabler: „In der Berichterstattung der großen Medien bekommen wir kaum Sichtbarkeit, in den Talkshows sitzen immer die gleichen Gesichter. Das BSW kommt dann vor, wenn man uns verzerren oder skandalisieren will.“
Am Dienstagabend war Sahra Wagenknecht mal wieder zu Gast in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Es ging wie in Stuttgarts Liederhalle um den Krieg in Iran, um „Chaos“, „Flächenbrand“, „Wertewesten“ und so weiter. Der gewohnt vergnatzte Auftritt brachte der offiziell nur noch als Chefin der BSW-Grundwertekommission fungierenden Parteiheiligen ordentlich Publicity. Den Wahlkampf in Baden-Württemberg erwähnte Wagenknecht mit keinem Wort.
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