BSI-Chef Arne Schönbohm vor Rauswurf: Schnellschuss in Kriegszeiten
Nancy Faeser will den Chef der obersten Behörde für Cybersicherheit entlassen. Der Vorwurf der Russlandnähe ist jedoch alles andere als bewiesen.
S icherheitslücken in den Verwaltungen, die hohe Verletzbarkeit physischer wie digitaler kritischer Infrastruktur, jede Menge Einfallstore für Überwachung und Spionage: Cybersicherheit in Deutschland hat viele katastrophale Baustellen. Jetzt kommt noch eine hinzu: Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), soll seinen Posten räumen.
Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für einen Postenwechsel in Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde. Mitten in einer Kriegslage, deren Austragungsort auch der digitale Raum ist. Selten standen die Zeichen für mehr Cybersicherheit so gut wie jetzt. Und nun eine angekratzte Personalie. Ausgerechnet bei der Person, die bisher eigentlich einen guten Job gemacht hat. Zu Fall bringen könnten Schönbohm seine Beziehungen zum Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Gründer er war. Dass der Lobbyistenverband finanzstarker Unternehmen auch Verbindungen nach Russland hat, ist bekannt. Inwieweit Mitglieder tatsächlich Projekte hatten, die in Geheimdienste reichen, ist jedoch unklar.
Mit seiner BSI-Amtsübernahme hatte sich Schönbohm von diesem Verein verabschiedet. Die Rede, die er Anfang September bei einem Festakt hielt, soll vom Haus seiner Dienstherrin sogar abgesegnet worden sein. Dass der Gründer zum zehnjährigen Bestehen einen Vortrag hält, ist nicht ungewöhnlich und in diesem Fall wohl auch nicht verwerflich.
Die Causa Schönbohm ist auch eine weitere Baustelle für SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Man nehme den Fall sehr ernst, heißt es aus ihrem Haus. Das ist gut und richtig. Allerdings zogen Faeser und Schönbohm in der letzten Zeit nicht immer an einem Strang. Hackbacks, Chatkontrolle, offene Sicherheitslücken: Faeser ist nicht abgeneigt, diese Instrumente einzusetzen. Das BSI, auch Schönbohm, zeigte sich dagegen skeptisch. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorwürfe erst aufgeklärt werden, bevor es zum Rauswurf kommt.
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