piwik no script img

BRICS-Gipfel in JohannesburgChina soll Südafrika grün machen

Eigentlich wollte Deutschland Südafrika bei der Energiewende unterstützen. Jetzt prescht Peking vor und wittert Zugang zu neuen Rohstoffen.

Umworbener Gast: Südafrikas Präsident mit dem chinesischen Präsidenten Xi bei BRICS-Treffen Foto: Alet Pretorius/reuter

Kapstadt taz | Südafrikas eher farbloser Elektrizitätsminister Kgosientsho Ramokgopa überraschte viele, als er am zweiten BRICS-Gipfeltag mit acht Repräsentanten chinesischer Energieunternehmen vor die Presse trat und eine Kooperationsvereinbarung zwischen Südafrika und China vorstellte, die mit viel Pomp und im Beisein der Staatschefs Cyril Ramaphosa und Xi Jinping unterzeichnet wurde.

Worum geht es genau? Einerseits um Technologietransfer, um Emissionen bei den noch immer zu 80 Prozent mit Kohle betriebenen und vielerorts veralteten Kraftwerken Südafrikas radikal zu reduzieren. Andererseits um die Kofinanzierung des lange versprochenen Aufbaus erneuerbarer Energiezentralen.

Angeblich bestehen diese „partnerschaftlichen“ Überlegungen bereits, seit der Minister sich bei einem Besuch in China im Juni informiert hatte. Sie sollen nun für zunächst drei Jahre gelten, mit einer Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre. Damit einher geht ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Finanzzuschuss von 167 Millionen Rand (gut 8 Millionen Euro) und ein zinsfreies Darlehen über 500 Millionen.

Ramokgopa erklärte weiter, dass die „chinesische Unterstützung“ nicht an Bedingungen gebunden sei – und er davon ausgehe, dass Südafrika ein Ende der täglichen Stromausfälle in „absehbarer Zeit“ erwarten könne. In jedem Fall habe er an der „zeitlichen Dringlichkeit keine Zweifel“ gelassen und bereits Pläne entwickelt, wie zuerst jene Einrichtungen profitieren sollten, die bislang am meisten unter den eskalierten Stromausfällen des letzten Jahres gelitten hätten: Krankenhäuser, Lebensmittelbetriebe und Polizeistationen.

Traurige Berühmtheit

Gleichwohl ergänzte der Vorsitzende des China Africa Development Fund, Song Lei, ebenfalls Unterzeichner des Vertrags, dass es nun an Südafrika sei, die angebotenen Optionen ohne bürokratische Hürden umzusetzen. Er war höflich genug, nicht das Wort Korruption zu nennen, für das das südafrikanische staatliche Energieunternehmen Eskom traurige Berühmtheit erlangt hat.

Dass Chinas Hilfe keineswegs selbstlos ist, muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass damit alle Angebote der USA und der EU, hier insbesondere von Frankreich und Deutschland, Südafrika bei der Umsetzung seines ambitionierten „Investitionsplans für einen gerechten Energieübergang“ (Just Energy Transition Investment Plan, JET-IP) zu unterstützen, an Bedeutung verlieren.

Dies, zumal, zuletzt kaum noch versteckt, die USA signalisierten, dass sie im Gegenzug von Südafrika deutlichere Distanzierungen zu Putins Krieg in der Ukraine erwarten würden, was in Südafrika von vielen als koloniale Bevormundung empfunden wurde.

Gleichwohl sind Klima-Ak­ti­visten*innen nicht blind, was Chinas eigenen Ruf in Sachen Menschenrechtsverletzungen und Mangel an globaler Klima-Verantwortlichkeit angeht. Auf dem an der Universität Johannesburg abgehaltenen alternativen Treffen „BRICS von unten“ erklärte der Umweltaktivist Zaki Mamdoo, „dass wir trotz Chinas Freundschaftsbekundungen mit Afrika wissen, wie sehr China als Weltmacht auf unserem Kontinent zuerst an Rohstoffen interessiert ist. Was sich darstellt als bedingungslos, ist de facto und zu oft noch immer Ausverkauf eigener fossiler Energietechnologien.“

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • Der "Westen" hat's verkackt. Punkt. Jahrzehnte der arroganten Bevormundung und realitätsfernen politischen Vorbedingungen fallen uns jetzt auf die Füße und treiben immer mehr Staaten den BRICS zu. Ausgerechnet Deutschland gibt doch ein eher trauriges Vorbild ab. Die "Demokratie" erodiert an allen Enden, "Sozialstaat" immer mehr eine fromme Vorstellung, "Energiewende" wird kompetenzlos ideologisch durchgepeitscht, unsere Politiker stolpern hilfslos zwischen Fettnäpfchen und Skandalen hin und her und haben zugleich die Chupze, der Welt erklären zu wollen, wie diese gesund werden könnte. Der Leuchtturm der westlichen Demokratien ist zur trüben Funzel im Nebel verkommen.

  • China möchte uns kopieren! Woanders das tun, was man sebst tun müsste, damit die PR stimmt Scheint irgendwie typisch für Imperien zu sein

    • @Mohammed Wasiri:

      Das Imperium Bundesrepublik Deutschland?

      Das Imperium Europäische Union?

      Ich weiß nicht.

      Überzeugt mich irgendwie nicht.

      Wer bitte soll Ihr "uns" sein?

  • “ …..sollen dem Bündnis ab dem kommenden Jahr der Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR), Ägypten, Äthiopien…” beitreten! (BZ, heute)

    Die BRICS-Staaten holen sich die Europa-nahe ‘Erdöl-Liga’ ins Boot!



    “Glückwunsch” an Europa & USA: Verwunderung darüber - absolut überflüssig.



    Ist erst die Türkei mit von der Partie, reibt Putin sich die Hände …