Autonome veröffentlichen Bericht: Polizei unter Beobachtung
Anonymer Polizeibericht veröffentlicht interne Strukturen und gibt Kennzeichen von zivilen Streifen bekannt. Die Polizei lässt das kalt.
Der "Polizeibericht Berlin 2010" liest sich wie das offizielle Handbuch für angehende Ordnungshüter. Von der Aufteilung der einzelnen Direktionen, ihrer Abschnitte, der jeweiligen Fahrzeug- und Bereitschaftsstärke finden sich alle Informationen gut geordnet und strukturiert in dem 108 Seiten starken Heft. Der Bericht, der auf den ersten Blick wie ein offizielles Behördenpapier wirkt, wurde aber nicht von der Polizei selbst herausgegeben, sondern ist die Fleißarbeit vermutlich linksradikaler Autonomer. Besonders pikant: Auf der letzten Seite befindet sich das sogenannte "Zivikarrenverzeichnis", eine Auflistung von 132 Zivilfahrzeugen der Berliner Polizei samt Kennzeichen und genauer Beschreibung.
Das Dokument erschien vor wenigen Tagen auf der Internetplattform indymedia.org. Es veranschaulicht, wie genau sich die "Autonomen Gruppen" mit der Ordnungsmacht in der Hauptstadt beschäftigen. "Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktiken, Hintergründe, Analysen" zur Berliner Polizei verspricht bereits das Deckblatt. Der Urheber des Hefts ist anonym. Da es lediglich auf der linken Indymedia-Plattform sowie in Infoläden zu finden ist, lässt sich vermuten, dass es aus dem linksautonomen Spektrum kommt.
Bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Unbekannte einen solchen Polizeibericht. Im Gegensatz zu der überarbeiteten Fassung von 2010 gab es den Vorgänger aber nicht im Internet, sondern nur in gedruckter Form.
Die Berliner Polizei sieht die Veröffentlichung "gelassen". "Die meisten Sachen in dem Bericht waren schon vorher öffentlich zugänglich", sagt Sprecher Guido Busch. Einzig die Bekanntgabe von Zivilkennzeichen sei bedenklich. Dies werde man juristisch prüfen, so Busch zur taz.
Erwartungsgemäß empört reagierte die CDU-Fraktion. Die "präzisen Angaben" zeigten, dass die Verfasser nach der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab dem neuen Jahr ihre "reichliche Freizeit" wohl auch zum Ausspähen einzelner Beamter benutzen würden, sagte der innenpolitische CDU-Sprecher Robbin Juhnke.
Einige Beschreibungen - etwa der Schwächen der Schutzausrüstung, des taktischen Vorgehens bei Räumungen und Demos - sind so genau, dass die Vermutung nahe liegt, die Autoren hätten Hilfe aus dem inneren Kreis der Polizei gehabt. Sprecher Guido Busch wies dies entschieden zurück. Dafür gäbe es keinerlei Hinweise. "Die Berliner Polizei hat keine internen Lecks."
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