Autobauer vor Gericht: Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.

An die Politik zurückverwiesen: Klimaklage gegen Mercedes Foto: marijan Murat/dpa

STUTTGART taz | Kann man einen Autokonzern per Richterspruch dazu zwingen, auf klimafreundliche Produkte umzusteigen? Die Antwort des Landgerichts Stuttgart lautet: Nein. Als bundesweit erstes Gericht hat es am Dienstag über eine Klimaklage gegen einen Kfz-Hersteller entschieden – indem es sie ablehnte. Die Begründung: Über die Klimaschutzpolitik müsse der Gesetzgeber entscheiden, nicht das Landgericht Stuttgart. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), und zwar gegen Mercedes-Benz.

Anders als bei Klimaklagen gegen die Bundesregierung trat formal nicht die DUH als Klägerin auf, sondern deren Geschäftsführer Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner als Einzelpersonen. Sie verlangten von Mercedes-Benz eine klimafreundlichere Geschäftspolitik. Insbesondere solle ab spätestens 2030 der Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren unterlassen werden. Auch Mercedes-Benz müsse dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten könne.

Mit der Klage gegen Mercedes wollten die Kläger Eingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte abwenden. Denn wenn das gesamte deutsche CO₂-Emissions-Budget aufgebraucht sei, müsse die Politik den Konsum, Verkehr und Wohnkomfort der gesamten Bevölkerung, also auch der Kläger, massiv beschränken.

Diese etwas komplizierte Begründung hat sich nicht der DUH-Anwalt Remo Klinger ausgedacht, sondern das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Klimabeschluss vom Frühjahr 2021. Damals hat Karlsruhe den Gesetzgeber zur verstärkten Klimaschutzplanung aufgefordert, um die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren.

Klimaschützer wollen in Berufung gehen

Das Landgericht Stuttgart konnte damit im konkreten Zivilrechtsstreit aber nichts anfangen. Wenn das Gericht die Interessen der Kläger mit den Interessen von Mercedes-Benz abwägen solle, so der Vorsitzende Richter Bernd Rzymann, dann müsse man schon einigermaßen konkret wissen, welche Beeinträchtigungen den drei Klägern in Zukunft eigentlich drohen.

Bisher sei aber überhaupt nicht klar, ob die Politik bei einem Überschreiten des deutschen Klimabudgets wirklich massive Einschränkungen anordnen würde und wie die Kläger davon persönlich betroffen wären.

Noch grundsätzlicher ist der zweite Einwand des Landgerichts gegen die Klage. Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat sehe vor, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen treffe und nicht die Gerichte aufgrund der Klagen von Einzelpersonen. Nur der Gesetzgeber sei legitimiert, „das Gesamtwohl“ zu definieren und daraus abzuleiten, wer noch welche CO₂-Emissionen ausstoßen darf.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte sofort nach der Urteilsverkündung an, man werde nun beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen. „Am Ende wird der Bundesgerichtshof entscheiden“, prognostizierte Resch.

Comments

[Ajuga]

OK,. also damit ist der Rechtsweg auf Landgerichtsebene offiziell ausgeschlossen.

Gut, dass das mal geklärt wurde.

Was passiert, wenn "die Politik" sich ebenfalls für nicht zuständig erklärt, oder sich gar trotz Zuständigkeit weigert, Abhilfe zu schaffen?

[CrushedIce]

@Ajuga Dann ist der Wähler gefragt. Und falls der das auch nicht möchte wird es eben nicht gemacht. So ist das nun mal in einer Demokratie.

[In aller Ruhe]

DUH und auch Greenpeace fallen immer wieder mit derartigen Klagen auf. Wohl kein Jurist hätte mit einem Klageerfolg gerechnet. Ist das Teil der Öffentlichkeitsarbeit, hat da jemand Einblick?

[Herbert Eisenbeiß]

Dieses Urteil war zu erwarten, denn Gerichte sind nicht dazu gedacht, ständig Reparaturbetrieb für verfehlte Politik zu sein.

Sie sind dazu da, die von der Politik gemachten Gesetze durchzusetzen.