Autobahn A100 in Berlin: Verlängerung ist noch lange nicht vom Tisch

Auch nach der vermeintlichen Herabstufung durch den Bund sei die A100-Verlängerung noch nicht abgewendet, warnen Gegner. Neue Proteste sind geplant.

Roter Teppich für die Blechlawine: Stau am Ende des 16. Bauabschnitts der A100 in Berlin-Treptow Foto: Jörg Carstensen/dpa

taz | Die Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve A100 rechnet weiterhin damit, dass der Bund die Verlängerung der umstrittenen Stadtautobahn in Berlin vorantreiben will – trotz einer vermeintlichen Herabstufung des sogenannten 17. Bauabschnitts in der Prioritätenliste der zuständigen Autobahn GmbH. „Aus unserer Sicht hat sich der Zeitplan nicht verändert. Wir bleiben wachsam und kämpfen weiter gegen den Neubau der Stadtautobahn mitten durch unsere Kieze“, sagte Briti Beneke von der Initiative am Mittwoch.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Autobahn GmbH die A100-Verlängerung über die Spree und durch die Ortsteile Friedrichshain und Lichtenberg in ihrem aktuellen Finanzierungs- und Realisierungsplan bis 2029 nicht mehr unter dem Punkt „neu zu beginnende Projekte“ führt, für die „bestandskräftiges Baurecht“ erwartet wird. Stattdessen wurde der Bauabschnitt in die Kategorie „weitere wichtige Planungsprojekte“ verschoben.

Einen Zeitplan gibt es damit offiziell nicht mehr. Dutzende andere Bauvorhaben bundesweit werden als wichtiger eingestuft. Das betrifft auch die Zuteilung von Geldern.

Mit einem Baurecht vor 2030 war schon länger nicht mehr zu rechnen

Briti Beneke, Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve A100

Für Briti Beneke und die Bür­ge­r*in­nen­in­itia­ti­ve A100 ist das aber kein Grund zum Aufatmen: „Mit einem Baurecht vor 2030 war schon länger nicht mehr zu rechnen, das wird in dem neuen Plan nur bestätigt.“ Der 17. Bauabschnitt sei momentan in der Vorplanung, Ergebnisse solle es bis Ende des Jahres geben. „Danach wird es in die technische Detailplanung und die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens gehen“, so Beneke.

Faktisch keine Herabstufung

Mit dem Planfeststellungsverfahren rechnet die Autobahn GmbH ab dem Jahr 2027, es dürfte mindestens zwei Jahre dauern. Nach Einschätzung der Initiative wäre das Bauvorhaben also ohnehin nicht in den aktuellen Finanzierungs- und Realisierungsplan der Gesellschaft bis 2029 gefallen – und hat damit faktisch auch keine Herabstufung der Priorität erfahren.

„Vielmehr scheint dieser Baustopp aus dem Bundesverkehrsministerium auch nur Taktik zu sein, um noch mehr Geld für Autobahnbau im nächsten Haushalt zu bekommen“, sagte Beneke. Die Bundesregierung verständige sich zurzeit darauf, mehr Flexibilität bei der Nutzung des Sondervermögens für Autobahnneubau möglich zu machen.

Erst Ende August war der 16. Bauabschnitt der A100 nach zwölf Jahren Bauzeit unter Protesten von An­woh­ne­r*in­nen freigegeben worden. Er führt auf etwa drei Kilometern von Neukölln nach Treptow und kostete rund 720 Millionen Euro. Schon kurz nach der Eröffnung musste aufgrund massiver Staus rund um die Einmündung am Treptower Park die Verkehrsführung angepasst werden.

Der anschließende 17. Bauabschnitt der A100 ist bereits im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Er soll die Spree parallel zur Elsenbrücke in Treptow queren – ob auf einer Brücke oder in einem Tunnel, ist unklar –, und in Friedrichshain unterirdisch unter dem Bahnhof Ostkreuz hindurchführen. Dann soll die Trasse neben der Ringbahn durch Lichtenberg verlaufen und an der Grenze zu Prenzlauer Berg in die Storkower Straße einmünden. Das Bundesverkehrsministerium schätzte die Kosten dafür auf rund 1,1 Milliarden Euro.

Das Vorhaben steht seit Langem in der Kritik. In der Landespolitik unterstützt derzeit nur noch die Berliner CDU das Bauprojekt. Am 18. Oktober will unter anderem die Initiative A100 gegen den weiteren Ausbau der Autobahn protestieren.