Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen: Besser in Deutschland vor Gericht

Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.

Bedenklich: Für die vorgesehenen Ausweisungen soll keine strafrechtliche Verurteilung nötig sein. Im Bild ein Abschiebeflug 2014 Foto: Daniel Maurer/dpa

Es ist richtig, dass die Bundesregierung scharf gegen Personen vorgeht, die islamistischen und antisemitischen Terror im Netz feiern. Der Angriff von Mannheim und die darauffolgenden Hasskommentare zeigen das klar. Entsprechend scheint es zunächst auch eine gute Idee zu sein, ausländischen Ter­ror­sym­pa­thi­san­t*in­nen die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wie es das Kabinett plant. Doch das täuscht.

Zum einen beendet eine Abschiebung die Gefahr nicht, die von einer Person ausgeht, sondern bewegt sie lediglich an einen anderen Ort. An­ti­se­mi­t*in­nen bleiben antisemitisch, auch wenn man sie zurück in ihr Herkunftsland zwingt. Im Zweifel werden sie von den örtlichen Is­la­mis­t*in­nen mit offenen Armen empfangen, Terrorpropaganda im Internet verbreiten können sie auch von dort. Und sollten sie aus ihren Worten später Taten machen, sind zwar Personen in Deutschland nicht mehr in Gefahr, dafür ist es aber die Bevölkerung in ihrem Herkunftsland.

Allerdings folgt auf Ausweisungen, wie der Entzug der Aufenthaltserlaubnis genannt wird, in vielen Fällen ohnehin keine Abschiebung. Fast alle Personen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, aber auch aus Gaza sind mit einem Abschiebeverbot belegt, sofern sie nicht ohnehin einen höheren Schutzstatus haben. Letzteren könnten Sie mit einer Ausweisung verlieren, das Abschiebeverbot bleibt aber bestehen.

Ausweisung ohne Verhandlung

Bedenklich ist auch, dass für die vorgesehenen Ausweisungen keine strafrechtliche Verurteilung nötig sein soll. Aus­län­de­r*in­nen könnten dann also von den Behörden ihren Aufenthaltstitel entzogen bekommen, ohne dass von einem Gericht darüber entschieden wurde. Das ist umso gefährlicher, als der Gesetzentwurf sich nicht nur auf selbstgeschriebene Posts bezieht, die Grundlage für eine Ausweisung sein sollen. Zumindest offengelassen wird die Möglichkeit, dass dafür schon ein „Like“ reichen könnte.

Könnten dann Hacker mit ein paar Klicks dafür sorgen, dass unschuldige Aus­län­de­r*in­nen ihre Existenz in Deutschland verlieren?

Es ist offensichtlich, dass das viel Raum für Missverständnisse lässt, für Versehen und leichtfertige Fehler. Und könnten dann Hacker, die Social-Media-Profile kapern, nicht mit ein paar Klicks dafür sorgen, dass unschuldige Aus­län­de­r*in­nen ihre Existenz in Deutschland verlieren? Genaue Prüfung durch Gerichte wäre hier das Mindeste, was man von einem Rechtsstaat erwarten darf.

Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung ihre Ausweisungspläne ganz aufgibt. Statt mit Abschiebung als Strafe zu drohen – noch dazu an den Gerichten vorbei –, sollte die Bundesregierung lieber dafür sorgen, dass Täter konsequent juristisch verfolgt werden. In Deutschland und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Comments

[funx xsta]

Das hohe Gut der freien Meinungsäusserung stösst in Zeiten von expandierendem Extremismus von rechts, wie aus Glauben an seine Grenzen.

Dennoch, wir sollten sehr umsichtig daran arbeiten unsere fragile Demokratie bestmöglich zu schützen.

Wer (auf-)hetzt, wer Gewalt verherrlicht und/ oder zu Dieser aufruft, wer Grundsätze wie Gleichheit, Freiheit und gegenseitigen Respekt missachtet, soll sanktioniert werden. Das dies allerdings Gründe für Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sein soll, ist völlig überzogen. Was machen wir denn dann mit Inhabern eines Deutschen Passes, Die die selben Delikte begehen?

Internieren!?

Geht es denn noch?

Ich bin nah an Verzweiflung, gepaart mit grosser Wut und gestreichelt von ungläubigem Staunen angesichts der politischen Leistung innerhalb unserer representativen Demokratie.

Warum benennt aus der Bunsesregierung Niemand den Schaden, der an jeder Ecke unserer Gesellschaft und des Staates nach Jahrzehnten konservativer, neoliberaler Unionspolitik zutage tritt?

Bildung, Information, Transparenz, Bürgerbeteiligung an politiachen Prozessen und ein Ende von Lobbyismus wären Stellschrauben, zurück in eine lebenswerte Zukunft.

[Philippo1000]

Was ist schon perfekt!?

Es ging ein Aufschrei durch die zivilisierte Welt, als Bilder von Morden im Internet veröffentlicht wurden.

Es gibt aber scheinbar Menschen, die Derartiges gut heißen.

Es ist mir schleierhaft, welchen Dienst so Jemand unserer Gesellschaft und Demokratie bieten könnte.

[Anna Christl]

Alle potentiellen Gewalttäter abschieben - super Idee. Aber wohin mit rund 40 Millionen Deutschen Männern?

[gyakusou]

Eine Gerichtsverhandlung in Deutschland beendet die Gefahr, die von Islamisten ausgeht, ebensowenig.

Ich finde ebenfalls, dass Täter konsequent juristisch verfolgt und ggf. verurteilt werden sollten.

Aber nach einer eventuellen Gefängnisstrafe sollte doch die Ausweisung erfolgen - am Ende des Tages sollte für eine deutsche Regierung und den deutschen Staat die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland an erster Stelle stehen. Und nicht die der Bevölkerung im Herkunftsland der Extremisten.

[Herma Huhn]

Dass das Innenministerium sich erstmal um die Sicherheit innerhalb Deutschlands kümmert, hat schon seine richtigkeit.

Dass die abgeschobenen Terroristen im Ausland weiter gefährlich sind, taugt daher nur auf den zweiten Blick als Argument.

Denn diese abgeschobenen Terroristen können, wenn Sie im Ausland laufen gelassen werden, ganz schnell wieder bei uns sein. Mit falschen Papieren oder ganz unerkannt und sind dann eine wesentlich größere Gefahr als bei der ersten Einreise.

[Martin Sauer]

@Herma Huhn Und zb. deutsche Straftäter die man in ein Gefängnis steckt kommen öfters gefährlicher wieder heraus. Sol man jetzt auch darauf verzichten die zu inhaftieren.

[M. S.]

@Herma Huhn Haben Sie mal genau bedacht, was Ihre Sätze bedeuten?

Jede/r kann mit gefälschten Papieren problemlos nach D kommen und hier machen, was er möchte.

Das ist beklemmend.

Politisch ist das anscheinend kein Thema.

Haben wir eine Ahnung, wer hier lebt? Leistungen bezieht? Unsere Unterstützung hat?

Scheint so, als hätten wir total den Überblick verloren.

[funx xsta]

@Herma Huhn Wer dummes Zeug, auch gewaltverherrlichendes, widerwärtiges dummes Zeug in die Welt posaunt ist mitnichten ein Terrorist.

Ein Idiot, gefährlicher Idiot, Ja. Und sollte sanktioniert werden.

Aber was machen Sie denn in ihrer Welt mit den Gewalt verherrlichenden, dazu aufrufenden Deutschen?