Australiens neuer Sicherheitspakt: U-Boote gegen Pekings Einfluss
Durch einen neuen Sicherheitspakt mit den USA und Großbritannien bindet sich Australien an den Westen. China reagiert brüskiert.
Kernstück des Abkommens ist die Erlaubnis der amerikanischen Regierung, Australien den Bau von acht U-Booten zu ermöglichen, die mit geheimster Nukleartechnologie aus den USA angetrieben werden. Bisher hatte nur Großbritannien Zugang zu der entsprechenden Technologie.
Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und der australische Regierungschef Scott Morrison teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, in den kommenden 18 Monaten Wege finden zu wollen, wie Australien die hochmodernen U-Boote bauen könne. Sie werden aber keine Nuklearwaffen tragen.
Der Waffenhandel ist Teil einer neuen Partnerschaft, mit denen die drei Länder im Indopazifikraum laut eigenen Angaben „Frieden und Stabilität“ sichern wollen. Die Initiative werde in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Staaten Aukus heißen. Analysten zufolge waren die Einzelheiten der Kooperation in den letzten Monaten unter strikter Geheimhaltung ausgehandelt worden. Nur wenige hochrangige Politiker und Offizielle seien eingeweiht worden.
Auch Frankreich entgehen Milliarden
Entsprechend groß war die Überraschung am Donnerstagmorgen. China reagierte verurteilend und sprach von „Kalter-Krieg-Mentalität“ der beteiligten Staaten. Brüskiert ist auch Frankreich, das vor fünf Jahren einen Vertrag mit Canberra für den Bau einer neuen U-Boot-Flotte für mindestens 35 Milliarden Euro unterzeichnet hatte. Premierminister Scott Morrison gab am Donnerstag bekannt, dieses Abkommen stornieren zu wollen. Wie viel dieser spektakuläre Vertragsbruch australische Steuerzahler kosten wird, ist noch nicht bekannt.
Australien ist seit 70 Jahren über das Anzus-Bündnis an die USA als Sicherheitspartner gebunden. Dieses Abkommen, nach dem ein Land dem anderen im Fall einer Bedrohung zu Hilfe kommen soll, wird durch die neue Initiative weiter verstärkt. Bisher war die Hilfe fast nur einseitig: Über Jahrzehnte sind australische Regierungen dem Ruf Washingtons gefolgt und haben die Vereinigten Staaten in praktisch jedem Konflikt militärisch unterstützt – von Vietnam über Irak bis Afghanistan. Der frühere konservative Premierminister John Howard hatte für Aufsehen gesorgt, als er Australien als „Hilfssheriff der USA im Pazifik“ bezeichnete.
Wie der Experte Peter Jennings vom Australian Strategic Policy Institute in Canberra sagte, sei Aukus an die Adresse Chinas gerichtet, das seine Rolle im pazifischen Raum auf vielen Wegen beharrlich verstärke. So finanziert Peking seit Jahren in pazifischen Kleinststaaten Infrastrukturanlagen wie Straßen und Sportstadien, offeriert den oftmals bitterarmen Ländern günstige Kredite und baut Hafenanlagen, die Kritikern zufolge möglicherweise als Stützpunkt für militärische Aktionen Chinas genutzt werden könnten.
Australien ermöglichten die neuen U-Boote, weiter in die Einflussgebiete Chinas im Pazifik vorzudringen, so Jennings. Die nuklear angetriebenen Kriegsgeräte könnten längere Distanzen fahren als mit Diesel betriebene U-Boote. Und: „Sie sind sehr leise und können von einem Feind weniger rasch erkannt werden.“
Strafzölle trotz Freihandelsabkommen
Die Reaktion Chinas lässt erahnen, dass sich die chronisch schlechten Beziehungen zwischen Canberra und Peking nicht so schnell erholen dürften. Seit Monaten beschuldigen sich die beiden Länder gegenseitig der Einmischung in sogenannte innere Angelegenheiten. Peking reagiert empört, wenn Australien Chinas Umgang mit Menschenrechten bemängelt, oder die Aufklärung des Ursprungs von Covid-19 fordert.
Canberra dagegen kritisiert Chinas Spionagetätigkeit in Australien und beschwert sich über Pekings Kritik an australischen Truppen, denen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan vorgeworfen werden. Die Situation ist derart kritisch, dass seit Monaten kein australischer Regierungspolitiker mit seinem chinesischen Amtskollegen gesprochen hat.
Dabei ist China mit Abstand größter und wichtigster Handelspartner Australiens. Fast 33 Prozent der Exporte gehen ins Reich der Mitte – von Eisenerz bis Wein. Tausende von chinesischen Studierenden füllen die Kassen der australischen Universitäten. Im vergangenen Jahr verhängte China trotz eines Freihandelsabkommens Einfuhrzölle auf australische Produkte, von Rindersteaks über lebende Hummer bis hin zu Kohle. Der Streit kostet Australien Milliarden Dollar und viele Arbeitsplätze – auch an den Universitäten, die von den Studiengebühren chinesischer Studenten abhängig sind.
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