Aussteigerinitiativen für Rechtsextreme: Notausgang für Neonazis
Private und staatliche Einrichtungen fördern den Ausstieg aus der rechten Szene. Laut einem Insider gibt es eine Rückfallquote wie bei Drogensüchtigen.
BERLIN taz | Ein Strichmännchen mit Hakenkreuzkopf, das Richtung Notausgang rennt: Das ist das Logo von "Exit", der wohl bekanntesten Neonazi-Aussteigerinitiative Deutschlands. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat die Einrichtung nach eigenen Angaben mehr als 320 Rechtsextreme aus der Szene gelöst.
"Exit" ist nur eine von inzwischen Dutzenden Einrichtungen, die Rechtsextremen zu einem neuen Leben fernab von Menschenhass verhelfen wollen. Manche von ihnen haben sich spezialisiert, wie etwa das von der früheren Antifa-Aktivistin Judy Korn gegründete Violence Prevention Network, das in Gefängnissen von Siegburg bis Neustrelitz rechtsextreme Straftäter betreut. Während der Haft bekommen sie ein mehrmonatiges Anti-Gewalt-Training, nach der Entlassung ein "Stabilisierungscoaching". Rund 480 inhaftierte Rechtsextreme waren seit 2001 Teil dieses Programms, die Rückfallquote liegt nach eigenen Angaben bei unter 30 Prozent.
Neben solchen Einrichtungen von privaten Vereinen haben auch die Sicherheitsbehörden eigene Ausstiegsprogramme gestartet. 2001 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm samt Hotline begonnen. Bis Herbst 2010 sollen sich dort rund 1.100 ausstiegswillige Neonazis gemeldet haben, wovon 120 ins Programm aufgenommen wurden – in "weniger als zehn Fällen" soll es angeblich "nicht zum gewünschten Erfolg" gekommen sein. In Baden-Württemberg kümmert sich das Landeskriminalamt (LKA) um potenzielle Aussteiger aus der rechten Szene.
Seit dem Start des Programms 2001 hat man dort nach eigenen Angaben von 3.200 polizeilich bekannten Rechtsextremisten etwa 2.000 angesprochen. Bis Ende 2010 hätten 380 Personen das Programm absolviert und seien bis auf wenige Ausnahmen erfolgreich ausgestiegen – was das LKA daran festmacht, dass sie nicht mehr straffällig wurden. Über einen nachhaltigen Geisteswandel ist damit aber noch nichts gesagt.
Andere gewaltbereite Gruppen
Sebastian Jende, der Leiter des Thüringer Beratungsdienstes "Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt" glaubt, dass bei Aussteigern aus der rechten Szene eine ähnlich hohe Rückfallquote herrsche wie bei Drogensüchtigen.
Sein Projekt ist seit 2009 beim Jenaer Jugendhilfe-Verein "Drudel 11" angesiedelt und hat seitdem 72 junge Leute aus ganz Thüringen betreut. Davon haben 15 die Beratung vorzeitig abgebrochen, doch auch bei anderen hat Jende die Erfahrung gemacht, dass sie nicht dauerhaft aus der Szene raus sind oder sich stattdessen anderen problematischen Gruppen anschließen, wie etwa der gewaltbereiten Rockerszene.
"Man muss ihnen klarmachen, dass sie ihr Leben nicht einfach in abgemilderter Form weiterführen können, sondern einen Bruch machen müssen", sagt Jende. Viele merkten das selbst zum ersten Mal, wenn sie wegen Gewalttaten oder anderer rechter Delikte vor Gericht stehen.
Schlüsselmomente können aber auch Situationen sein, in denen sie Widersprüche zwischen ihrer Ideologie und ihrem Alltag spüren, sei es beim Döneressen oder wenn sie mit einem Homosexuellen befreundet sind. Genau hier versuchen dann Initiativen wie "Drudel 11" anzusetzen.
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