Außenministertreffen Lawrow/Kerry: Wirklich konstruktiv – mit Differenzen
Russland und die USA haben sich beim Krim-Krisen-Treffen in London kaum angenähert. Derweil will die UN Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine untersuchen.
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LONDON dpa/afp | Eine mehrere Stunden lange Unterredung zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry hat am Freitag keine entscheidende Annäherung in der Krim-Krise gebracht. „Wir haben keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation“, sagte Lawrow nach dem Treffen in London vor Journalisten. „Die Differenzen sind da.“
Lawrow machte deutlich, dass das umstrittene und von westlicher Seite als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am kommenden Sonntag stattfinden wird. Russland werde den „Willen der Krimbevölkerung respektieren“ Lawrow an der Seite Kerrys. Zugleich beteuerte er, Russland habe keine „Invasionspläne für den Südosten der Ukraine“. Weiter habe Russland vor, transparent zu handeln.
Der russische Außenminister warnte den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland: „Unsere Partner verstehen, dass Sanktionen eine kontraproduktive Maßnahme sind.“ US-Außenminister Kerry habe während des Treffens in London „keinerlei Drohungen“ gegen Russland geäußert, fügte Lawrow hinzu.
Kerry hat nach dem Treffen mit Lawrow deutlich gemacht, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums am Sonntag nicht respektieren werden: „Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim.“ Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.
Derweil haben die Vereinten Nationen mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine eingerichtet. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag vor Journalisten in New York.
Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.
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