Ausschreitungen in Kopenhagen: Krawalle nach rechter Demo

Der islamfeindliche Politiker Rasmus Paludan demonstriert am liebsten dort, wo viele Muslime wohnen. Das hat wütende Proteste ausgelöst.

Kopenhagen am Sonntag Foto: dpa

Stockholm taz | Bescheidenheit gehört nicht zu den Eigenschaften des islamfeindlichen Politikers Rasmus Paludan. Als „Soldat der Freiheit, Beschützer der Schwachen, Hüter der Gesellschaft, Licht der Dänen“, sieht er sich. Er ist Rechtsanwalt, will den Islam verbieten lassen – und wird langsam zum Problem für die öffentliche Ordnung in Dänemark.

Nur wenige Minuten hatte am Sonntagnachmittag eine seiner Demonstrationen gedauert, doch die Folgen der dadurch ausgelösten Proteste waren im Kopenhagener Stadtteil Nørrebro noch am Montag zu sehen: ausgebrannte Autos, demolierte Fahrräder, angeschwärzte Abfallcontainer. Gegendemonstranten hatten den Gründer der Kleinstpartei Strammer Kurs und die Polizei mit Steinen beworfen. Nachdem die Beamten ihn in Sicherheit gebracht hatten, breiteten sich die Krawalle auch auf andere Teile der Hauptstadt aus. 23 Personen hatte die Polizei am Sonntag festgenommen, sechs davon wurden dem Haftrichter vorgeführt.

Paludan, der im April wegen Rassismus verurteilt worden war, veranstaltet Demonstrationen gegen „Masseneinwanderung“ oder den Islam. Vorwiegend demonstriert er da, wo Muslime wohnen, im vergangenen Jahr 53 Mal, in diesem Jahr bisher 19 Mal. Da er regelmäßig bedroht wird, erwartet er, dass die Polizei ihn bei der Wahrnehmung seines Demonstrationsrechts schützt – was die bislang auch tut.

„Aber mittlerweile muss schon die Frage erlaubt sein, wie verhältnismäßig es eigentlich ist, wenn für einen einzelnen Demonstranten soviel Ressourcen erforderlich werden“, sagt Claus Oxfeldt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Umgerechnet 3,8 Millionen Euro hat der Schutz Paludans den Staat bisher gekostet.

Das müsse er sich auch kosten lassen, meint Peter Kofod von der Dänischen Volkspartei: „Die Kosten entstehen ja durch die, die ihm nicht die Meinungsfreiheit lassen wollen.“ Karsten Hønge von den Linkssozialisten stellt infrage, ob Paludans Auftritte aber wirklich Demonstrationen seien. „Das ist ein Ein-Mann-Zirkus.“ Am Dienstag will Paludan wieder demonstrieren.

Comments

[Ralf Eckstein]

Wer wegen eines einzelnen Schwachkopfs tagelang randaliert und Autos anzündet, ist für meinen Geschmack auch nicht besser als der Schwachkopf, der das auslöst.

[vergessene Liebe]

Naja, "Meinungsfreiheit" und das Recht, die eigene Meinung in Wort und Schrift öffentlich zu verkünden, ist ein Grundrecht zufolge der dänischen Verfassung von 1849 (konstituienelle Monarchie, wodurch die Macht des Adels quasi abgeschafft wurde..) die letzte Änderung des `Grundlov´war 1953.. der Rasmus Paludan hat mehr einen `Don Quixotte´/jedoch Hassprediger Charakter.. der leider durch die subjektiven rassistischen Haltungen der "dansk folkeparti" in der gegenwärtigen Regierung so etwas wie Legitimität geniesst. Die im Grunde humanen Haltungen in DK sind durch Paludans Grenzüberschreitungen zZt arg entzündet. Es dürfte so enden, das eine art gesetzliche Begrenzung der Meinungsfreiheit, wenn Störungen der Öffentlichen Ordnung sichtbar sind, auf dem Wege ist. Die Debatte darum ist entfacht!

[unbekannter_nutzer]

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[83191 (Profil gelöscht)]

Die Gegendemonstranten können ja direkt vor seinem Wohnhaus eine Demo abhalten.. möglichst zu einer Zeit in der er zuhause ist.

Abgesehen vom Thema Rassismus kann man ihm ja ein "Ausbluten der Staatskasse" vorwerfen.. solche Formulierungen verfangen bei Rechten denke ich besser und werden weniger erwartet.

Ansonsten kann ich dem nur zustimmen.. Demonstrationsrecht hat Grenzen. Inwieweit sich das Dänische Demonstrationsrecht vom Deutschen unterscheidet wäre interessant. Im Deutschen können Routen abgelehnt oder auch verschoben werden, wenn die Polizei nicht ausreichend absichern kann.

[freidenkender]

„Die Kosten entstehen ja durch die, die ihm nicht die Meinungsfreiheit lassen wollen.“

Genauso siehts nunmal aus, da beisst die Maus keinen Faden ab.

Wenn die Demonstrationsfreiheit nicht ohne unverhältnismäßig hohe Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden kann, muss man an die eigentlichen Ursachen und nicht an den Auslöser, egal wie man dessen Position bewertet (natürlich, was auch sonst?!)...

'Gegendemonstranten', die unliebsame Bürger und die Polizei mit Steinen bewerfen (!!!), ihr Wohnviertel verwüsten und die Autos der Nachbarn anzünden sind ganz klar das Problem und nichts und niemand anderes sonst.