Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken weisen
Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von Hessens Innenminister ins Leere. Die Bundesregierung jedoch kann einiges tun.
D ie Gewaltexzesse der Gegner des Eritrea-Festivals in Gießen am letzten Wochenende sind nicht entschuldbar. Und doch kann man die Wut der vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer nachvollziehen. Sie sind durch die Hölle von Eritrea und Libyen gegangen. Schwere Wunden an den abgemagerten Körpern von Neuankömmlingen sprechen eine deutliche Sprache.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat recht, wenn er die Lösung der Probleme um die jährlich ausgetragenen Eritrea-Festivals in Berlin anmahnt. Doch seine Forderung, den eritreischen Botschafter einzubestellen, zielt ins Leere. Was soll das Auswärtige Amt dem sagen? Dass die Militärdiktatur doch bitte Pluralität im eigenen Land herstellen möge, damit eritreische Konflikte dort ausgetragen werden, wo sie hingehören, in Eritrea?
Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner weniger Angriffsfläche bieten.
Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen
Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden Landsleuten Steuern einzutreiben. Laut eritreischem Recht sind von Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern zwei Prozent aller Einnahmen als Steuern abzuführen. Deutsche Gerichte haben das auf Geheiß der Bundesregierung bisher für rechtens erklärt. Hat das Bundesinnenministerium einmal gefragt, ob mit diesen Geldern internationale Sanktionen gegen die Militärdiktatur umgangen werden?
Schließlich könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich nach dem Weltrechtsprinzip Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen. Dass dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist nach UN-Berichten erwiesen. Sollten Berichte zutreffen, denen zufolge die Regierungspartei PFDJ in Deutschland einen Ableger hätte, gehört der verboten.
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