Aussagen zur Ukraine-Krise

Putin, der Player

Moskau hat bestätigt, dass mehr russische Soldaten an die Grenze zur Ukraine beordert worden sind. Die Nato fordert deren Abzug. Putin gibt sich dennoch entspannt.

Lächelt er ob seiner warmen Worte oder der starken Armee an der Ukraine-Grenze? Wladimir Putin. Bild: reuters

MOSKAU dpa/rtr/afp | Die Einigung der Konfliktparteien in Genf, für eine Deeskalation in der Ukraine zu sorgen, scheint unsicher zu sein. Am Samstag räumte Russland ein, seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt zu haben. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, dem Fernsehsender Rossija 1.

Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa 40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint.

Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation. Putin hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

Staatsprämien für Soldaten

Darüber hinaus hat Putin außerdem den auf der Krim stationierten Soldaten Staatsprämien versprochen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte Putin am Samstag dem russischen Staatsfernsehen.

Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte mit maximal 25.000 Militärangehörigen.

Der Kremlchef hatte wiederholt das „professionelle und besonnene“ Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen geschehen, hatte Putin betont.

Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt hätten. „Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar, dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur Abstimmung an die Urnen zu zwingen – die Wahlbeteiligung lag aber bei 83 Prozent“, sagte Putin.

Putin betonte außerdem seine Bereitschaft zur Entspannung des angespannten Verhältnisses zum Westen. „Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg“, so Putin in dem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Dies hänge aber „nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab.“

Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato unter Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, erklärte Putin. Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben.

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