Ausnahmezustand in der Türkei: Grundrechte eingeschränkt
Der Ausnahmezustand gibt Erdoğan in etwa die Befugnisse, die er mit dem angestrebten Präsidialsystem auf Dauer hätte.
Der jetzt verhängte Ausnahmezustand soll für drei Monate gelten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş sagte am Donnerstag, die Regierung gehe aber davon aus, bereits nach 45 Tagen wieder zur Normalität zurückkehren zu können.
Wichtigster Punkt für Erdoğan ist, dass er nun per Dekret durchregieren kann. Die Dekrete erlangen sofort Gesetzeskraft, werden später vom Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt und können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Damit hat Erdoğan in etwa die Machtfülle, die er mit seinem Präsidialsystem auf Dauer anstrebt.
Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere die Versammlungsfreiheit – keine oppositionellen Demonstrationen mehr –, die Unversehrtheit der Wohnung – es können jederzeit Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden –, die Pressefreiheit – Zeitungen und Rundfunk können geschlossen oder zensiert werden – und die Bewegungsfreiheit. Aus- oder Einreise können verboten oder eingeschränkt werden, was schon jetzt bei bestimmten Gruppen geschieht.
Der Ausnahmezustand ist weniger restriktiv als das Kriegsrecht und wird auch nicht vom Militär, sondern von zivilen Provinzgouverneuren durchgesetzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!