Ausnahmen vom Mindestlohn: Weniger Geld für zwei Millionen

Die Union fordert Ausnahmen vom Mindestlohn. Die würden nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung zwei Millionen Menschen treffen.

Alles gleich? Manche sind gleicher. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Die von der Union geforderten Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn könnten nach Berechnungen der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung rund zwei Millionen Menschen treffen. Das wäre weit mehr als ein Drittel der rund fünf Millionen Beschäftigten, die derzeit für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro arbeiten, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Stiftung (WSI) am Montag in Düsseldorf berichtete.

Die Zahl bezieht sich auf Ausnahmen für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose; Praktikanten und Auszubildende sind nicht enthalten.

Mit den geforderten Ausnahmen würde der allgemeine Mindestlohn systematisch unterlaufen, kritisierte der WSI-Leiter und Tarifexperte Reinhard Bispinck. Es entstünde ein neuer, eigener Niedriglohnsektor, der sich besonders auf die Branchen Gastgewerbe, Handel und einige Dienstleistungen konzentrieren würde. Es bestehe die Gefahr, dass Mindestlohnbeschäftigte durch andere ersetzt würden, die nicht unter die Regelung fielen. Der Mindestlohn würde so zum „Schweizer Käse“.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns 2015 mit Übergangsregelungen bis Ende 2016 vereinbart. In der Union wird aber gefordert, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten davor gewarnt, dass es gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen könne, wenn bestimmte Gruppen ausgenommen würden.

Comments

[Ruhender]

Würde mich doch sehr wundern, wenn die alte Tante SPD sich an dieser Unterhöhlung nicht beteiligt.

[Cerberus]

Zwei Millionen klingt gewaltig. Allerdings sagt diese Zahl im Grunde für sich noch gar nichts aus. Erst wenn eine differenzierende Statistik der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, kann man wirklich über die Schwächen der geplanten Ausnahmeregelungen diskutieren.

Wie viele der zwei Millionen sind Schüler, Studenten, Rentner? Personen, die ihrer Tätigkeit nicht aus Erwerbsgründen, sondern zum Nebenverdienst nachgehen? Ich denke, in erster Linie soll durch den Mindestlohn die menschenwürdig bezahlte Erwerbstätigkeit geschützt werden. Ein Student, dessen Leben ohnehin bereits von der Allgemeinheit subventioniert wird (Studentenwerk, Semesterticket, studentische Krankenversicherung) und der ein weit geringeres Budget benötigt, als ein Familienvater, der im Gastronomiebereich arbeitet, sollte keine 8,50 Euro verdienen. Ein Schüler schon gar nicht.

Bei einem Mindestlohn für alle würde die Gefahr bestehen, die Arbeitnehmermitbestimmung auszuhebeln. Man stelle sich den vergangenen Arbeitskampf bei Amazon vor, wenn der überwiegende Teil der Mitarbeiter keine Erwerbstätigen, sondern Jobber gewesen wären. Wieviele Studenten und Schüler wären bereit, einen Betriebsrat zu gründen? Oder aber für die paar Stunden bzw. Monate der Arbeit aus einen solchen zu verzichten? Man ist ja bald wieder weg - und die Zeche zahlt der Erwerbstätige, der nicht so einfach weg kann. Ganz davon abgesehen, dass ich es als unwürdig empfinge, Arbeitnehmer der untersten Lohngruppen in direkte Konkurrenz mit Jobbern zu hetzen. Du bist ja nicht mehr wert, als ein Schüler... Da macht das Arbeiten bestimmt Spass!

[D.J.]

"Will man später die Rentner in Containern unterbringen,weil die, mit ihrer mikrigen Rente, die Mieten nicht mehr bezahlen können?"

Die Grundsicherung für Rentner enthält auch angemessenen Wohnraum. Angemessen heißt derzeit für 1 Person auf ca. 50, für 2 auf 60 qm. Zum Container ist das doch noch ein gewisser Abstand. Ich lebe übrigens derzeit (stundenmäßig gut verdienend, aber leider nur Teilzeit) auf 35 qm und fühle mich nicht beengt. Vorher WGs mit 60 qm für zwei. Keine Zumutung.

Dennoch halte ich die Ausnahmen auch für problematisch, da zum Missbrauch einladend.

[Keine Ausnahmen]

Ich fordere den Mindestlohn für alle Abgeordneten des Bundes und der Länder. Und keinen Cent mehr!

[Demokrat]

Keine Ausnahmen!

Auch nicht für Zeitungsausträger und Volontäre.

Wenn schon, dann für wirklich alle.

Alles andere wird nur Missbrauch nach sich ziehen.

[Frost]

Das war vorauszusehen! Kaum haben sich die Gleichgesinnten zu einer GROKO zusammengefunden,schon wird das Affentheater fortgesetzt."Dabeisein ist alles". Wie der Sozialstaat später noch aufrechtzuerhalten ist, interessiert die "Koryphäen" nicht. Die Ausgaben steigen und die Einnahmen sinken.Will man später die Rentner in Containern unterbringen,weil die, mit ihrer mikrigen Rente, die Mieten nicht mehr bezahlen können? Sollte sich die SPD in keiner Weise mehr von der CDU unterscheiden,dann braucht die auch niemand mehr.(Der letzte Hinterbänkler in der Politik,wird ja auch nicht von der Diätenerhöhung ausgeschlossen).Wer seine Leute nicht anständig bezahlen will/kann,der soll selbst arbeiten gehen. Würde sich ein Arbeitsloser einen Chinesen "zulegen".ihm 4 Euro zahlen und an ihm 12 Euro verdienen, so wäre das diegleiche Gaunerei.