Streit bei der Hans-Böckler-Stiftung

Kampf ums Geld

Die Böckler-Stiftung will ihre Mittel zur Studienförderung erneut kürzen. Die Stipendiaten protestieren und sollen jetzt in die Budgetplanung einbezogen werden.

Menschen halten VW-Tüten in den Händen

Weniger Shoppen für Hans-Böckler-Stipendiaten und VW ist dran schuld? Foto: dpa

BERLIN taz | Die Hälfte aller Schlüsselqualifikationsseminare soll gestrichen, Reisespesen eingedampft und kostenlose Publikationen abgeschafft werden. Die Mittel zur Studienförderung bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sollen nach Informationen der taz offenbar massiv gekürzt werden. Dazu plant die Geschäftsführung der Böckler-Stiftung einen Umbau der Referate und Personalabbau in der Abteilung Studienförderung. Die gewählte Vertretung der Stipendiaten, das Bundeskollektiv (BuKo), spricht von „Kürzungswahnsinn“ und organisiert Proteste.

Man sei „überrascht und schockiert“ gewesen – „es kann nicht Jahr für Jahr Kürzungen geben“, heißt es in einem Video auf der Facebook-Seite des BuKos. Seit dem 12. Juni machen die Stipendiaten deshalb mobil, organisieren Proteste, schreiben Gewerkschaften und haben eine Online-Petition gestartet, die bis Donnerstagmittag über 1.700 Personen gezeichnet hatten.

Mit Erfolg: Auf der Vorstandssitzung am Freitag wolle der Vorstand der Böckler-Stiftung nicht über den Haushalt der Stiftung entscheiden, teilte Stiftungssprecher Rainer Jung der taz am Donnerstag mit. Dies geschehe aber immer im Herbst, so Jung. Stattdessen erarbeite man gerade „mit allen Beteiligten einen Budgetentwurf für das nächste Haushaltsjahr.“

Vertreter des BuKos hatten dagegen vor zwei Wochen in einer Mail an die Stipendiaten geschrieben, dass der Vorstand die Kürzungen am heutigen Freitag beschließen würde. Am Donnerstag wollten sie sich dazu nicht öffentlich äußern, um nicht die „bisherigen Bemühungen zunichte zu machen.“

Kürzungen wegen VW-Krise?

Es ist indes nicht das erste Mal, dass die Böckler-Stiftung ihren Stipendiaten die Mittel kürzt. 2014 war dem BuKo das Budget verringert worden, 2015 waren unter anderem Förderzeiten und Aufwandsentschädigungen bei Promovierenden gekürzt worden.

Warum die Mittel dieses Mal gekürzt werden ist unklar. Jung äußerte sich dazu nur vage: „Wie alle Stiftungen in Deutschland muss die Hans-Böckler-Stiftung Ausgaben und Einnahmen in Balance halten. Das ist in der gegenwärtigen Situation eine Herausforderung für die Geschäftsführung einer jeden Stiftung.“ Gemeint sei damit die Niedrigzinsphase, so Jung.

Auf der Facebook-Seite des Bundeskollektiv heißt es aber auch, dass die Stiftung ihre Rücklagen erhöhen müsse und man unter dem Abgasskandal bei VW leide. Die Stiftung finanziert sich auch über Abgaben von Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten. Das BuKo schreibt auf Facebook allerdings: „Wir wissen, dass die Geschäftsführung schon seit längerer Zeit Kürzungen innerhalb der Abteilung Studienförderung geplant hat und sie nun mit ihrer Begründung umsetzen möchte.“

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