Ausblick auf 2022: Zauberwort Machen
Die drei Fragen für 2022 lauten: Wie kommen wir durchs 21. Jahrhundert, wie kommen wir durch das Jahr – und wie kriegen wir das zusammen?
D as zukunftsweisende Ereignis des Jahres 2021 war nicht die krachende Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl, nicht die der Union und schon gar nicht die scheinbare Wiederauferstehung der SPD. Es ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Klimapolitik verfassungsrechtlich verpflichtend vorschreibt. Das hoffe ich jedenfalls. Damit wird endlich die Frage zentral, die der Soziologe und taz-Futurzwei-Herausgeber Harald Welzer immer wieder unserem geliebten Gewurschtel entgegenstellt: „Wie kommen wir durchs 21. Jahrhundert?“
Die Begrenzung der Erderhitzung und Anpassung an eine neue Welt ist nur global zu schaffen, klar, aber im Parisabkommen geht es darum, dass jeder Staat das Seinige dafür tut. Die Verpflichtung der jeweiligen Bundesregierung besteht darin, nicht nur die Freiheit im Jetzt, sondern auch die Freiheit der Jungen im Jahr 2050 und darüber hinaus zu gewährleisten. Dafür braucht es aber nicht nur neue Politik, sondern als Fundament dieser Politik eine erweiterte gesellschaftliche Kultur. Vereinfacht: Wir müssen leben, was wir denken wollen, und eine Mehrheit sein.
Das ist aber schwierig, wie sich gerade in der Pandemie zeigt. Eine liberale Gesellschaft, die sich nicht mehr nur mit den gesellschaftspolitischen Freiheitserweiterungen für den Einzelnen beschäftigt, das wird nicht nur für die FDP und ihre Wähler hart, sondern gerade auch für die Grünen und ihre Wähler. Denn die beiden Teile der gebildeten Mittelschicht reden und denken zwar politisch anders, leben aber weitgehend gleich, das heißt: Beide streben nach so viel individueller Weltreichweite wie möglich und damit bisher so viel CO2-Ausstoß wie dafür nötig. Wir kommen darauf zurück.
Warum wählten so viele junge Menschen die FDP?
Dass junge Leute in großer Zahl FDP wählten, ist trotzdem die Sache von 2021, über die unsereins nicht hinwegkommt. Die alten Volksparteien sind programmatisch over, und das spüren die Jungen stärker, als es die Alten an sich heranlassen wollen. Die Grünen, naja …, aber wie kann das mit der FDP sein, fragen sich viele rechtschaffene Linksliberale vom alten Schlag. Sie wollen selbstverständlich denken, dass die Jugendlichen von heute alle wie die Klimapolitik-Aktivistinnen engagiert auf Bäumen hocken oder in Talkshows. Und nun stellt sich nicht nur heraus, dass es auch junge Männer gibt, sondern auch noch welche, die mit Aktenköfferchen zur Uni gehen und dort nicht für die Weltrettung lernen, sondern um danach etwas für sich zu leisten, Karriere zu machen und Geld zu verdienen. Unerhört!
Tut mir jetzt leid, aber es gibt Junge, die die FDP und vor allem ihren Vorsitzenden Christian Lindner cool und nachahmenswert finden. Die auch 2022 noch auf große Autos stehen, das glauben manche nicht, aber da muss man nur mal auf den Parkplatz einer Privat-Uni schauen. Außerdem auf gute Sprüche, tolle Weiber oder heiße Männer. Lindner inszeniert die Ästhetik des Fortschrittsversprechens für Leute, die sich in einem angeblich linksliberalen Sprech-Establishment irgendwie auch marginalisiert fühlen.
Und Anton Hofreiter spricht die eben nicht an. Okay, das war jetzt fies. Also werden wir präziser: Es erreicht auch viele nicht, wenn Vizekanzler Robert Habeck Klimapolitik als Freiheitspolitik durchdefiniert, und sie finden es auch nicht cool, wenn Cem Özdemir mit dem Fahrrad zu seiner Vereidigung als Minister fährt.
Warum nicht? Weil sie nicht sehen, was das mit ihnen zu tun hat, weil es nicht ihr Ding ist, deshalb. „Claudia Roth, alles schön und gut, aber …“, wie eine Studentin mir sagte. Das Entscheidende ist die Leerstelle im Satz. Das ist nicht ihre Welt. Und dass für diese Jungen gelte: „Tiktok, nicht taz.“
Egoismus vs. Altruismus?
Jetzt wird gleich jemand mit belehrender Stimme sagen, dass es aber ja gar nicht erstrebenswert sei, „cool“ zu sein, nach „oben“ zu kommen, reich zu werden. Will ich ja auch so sehen. Aber they agree to disagree. Außerdem hat derjenige, der das sagt, vermutlich genug – von Coolness mal abgesehen. Es geht hier um die Wahrnehmung eines entgegengesetzten Ansatzes der beiden Zukunftsparteien. Die FDP will etwas für dich tun. Dir nach oben helfen. Das Land moderner, digitaler machen, damit du deine Leistung abrufen kannst. Die Grünen wollen, dass du etwas für die anderen machst, aber dabei nicht besser als andere sein willst.
Um das tun zu können, muss man aber schon jemand sein, vor allem das Kind von jemand, und nicht erst jemand werden wollen. Alle Migranten sollen aufsteigen können, finden die Grünen. Aber wehe, einer schafft es mit Hilfe der bestehenden Strukturen und des eigenen Ehrgeizes hinauf – zu ihnen. Özdemir, Al-Wazir: Dann gehört er nicht mehr zu den Guten, dann ist er ein angepasster Karrierist.
Deshalb war es so wichtig, dass Grünen-Chef Habeck gegen den Widerstand der „Linken“ in der Bundestagsfraktion den Erststimmenkönig Cem Özdemir als Minister durchgedrückt hat. Um den Leuten mit migrantischer und/oder baden-württembergischer Herkunft zu signalisieren, dass ihre Leistung nicht angepasstes Arschlochtum ist, sondern gerade auch in dieser Partei etwas zählt. Und deshalb ist es fundamental, dass Robert Habeck die ökosoziale Marktwirtschaft ausgerufen hat, die sich nicht über den Staat, sondern über individuelle und unternehmerische Leistung und neue Politik definiert. Weil das den jungen FDP-Wählern sagt, dass sie hier etwas leisten, werden und sein können. Sie werden gesehen, sie werden gebraucht, das ist die Botschaft.
Fridays for Future und Luisa Neubauer
Und was ist künftig die Rolle von Fridays for Future? Über Luisa Neubauer habe ich zu einer jungen Frau in diesem Jahr mal gesagt, sie sei „die Stimme der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft.“ Worauf die junge Frau knurrte: „Ja, der weißen, akademischen Zivilgesellschaft.“ Naja, ich sehe selbstverständlich ein, dass das für eine junge Kartoffelakademikerin die angemessen gesellschaftskritische Antwort scheint. Aber es ist eben auch kurzes Denken, denn das Neue und Zukunftsfähige an Neubauer besteht ja eben darin, dass sie sich nicht auf eine kulturelle Identität, ein Milieu, eine Klasse, eine Ideologie oder gar Partei verkürzen lässt oder zumindest lassen will – und genau das macht ihre Machtposition aus und ihren Einfluss auf das aktuelle gesellschaftliche und auch politische Gespräch, der – for what it’s worth – den von Old Habermas vermutlich längst übersteigt.
Dass ich diese englischen Ausdrücke benutze, wird übrigens von Lesern mit Deutschlehrerinnenkultur immer wieder kritisiert, aber auch das ist auf Frau Neubauers Einfluss zurückzuführen, die gern mal im Kontext deutscher Politik so was sagt wie: „Das ist doch komplett wacky“ (englisches Wort für „verrückt“).
Jedenfalls nannten sie bei der Klimakonferenz in Glasgow das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts den „Neubauer-Case“. Das ist in der Verkürzung für alle jene nicht schön, die auch und sogar früher geklagt haben, aber so ist die Lage. Und die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Abschiedspressekonferenz in einer selbstironischen Anspielung auf ihr klimapolitisches Totalversagen: „Jetzt würde Luisa Neubauer sagen, ihr habt euch nicht genug angestrengt.“ Dabei habe sie sich doch angestrengt! Da würde Luisa Neubauer sagen: Try harder.
Insofern war es auch albern, wenn Leute zischten, „Luisa“ – Frau Neubauer wird auch von Leuten, die sie nicht persönlich kennen, nur „Luisa“ genannt, das ist wie bei Heino oder Benedikt – also, Luisa wolle doch bestimmt Bundestagsabgeordnete der Grünen werden. Um dann im Fraktionsnirwana Realas gegen Linke zu spielen und „Netzwerke“ für eine Funktionärinnenkarriere zusammenzutelefonieren? Get a life.
Am Telefon sagt Neubauer, sie finde es noch immer noch indiskutabel, dass 86 Prozent der Grünen-Mitglieder für einen Koalitionsvertrag gestimmt haben, der keine 1,5-Grad-Politik anpeilt. Ihre Cousine Carla Reemtsma geißelte die Grünen in der taz auf traditionelle Art, also als – frei übersetzt – machtgeile, opportunistische Wichserinnen und Wichser. So aktivistisch würde Luisa Neubauer nie sprechen. „Naja“, so formuliert sie das, „die Grünen-Mitglieder sind per Definition extrem kompromissbereit.“ Welche Definition? „Meine Definition“.
Für Neubauer ist die entscheidende Frage, wer denn überhaupt notwendige Klimapolitik machen wollen soll, wenn es eine Regierung mit den Grünen nicht tut. Eine Antwort gibt das Klimagesetz von Baden-Württemberg: Eine Regierung, in der die Kretschmann-Grünen die klare Mehrheit sind und nicht nur 14,8 Prozent der Leute repräsentieren. Ich: Es braucht einfach demokratische Mehrheiten. Neubauer: „Es braucht soziale Kipppunkte.“ Was wäre das? „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ging auch ohne Mehrheiten.“ Es kam zustande, weil Richter Kinder und Enkel haben und weil sie heute durch Fridays for Future und so weiter anders denken, als sie vorher gedacht haben. Insofern wäre das Urteil der Ausdruck einer sich verändernden Kultur, die die politische Bearbeitung des Klimawandels als notwendige Grundlage von allem sieht.
Der Koalititonsvertrag aus klimapolitischer Sicht
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es aus klimapolitischer Sicht zwei Perspektiven. Die Neubauer-Perspektive: besser als die Vorgängerregierung, aber viel zu wenig. Die andere Perspektive: viel besser als die Vorgängerregierung und viel Potenzial.
Der Koalitionsvertrag, sagt Ralf Fücks, sei klimapolitisch gesehen ein „extrem ambitionierter, extrem detaillierter Katalog guter Absichten“ und „unglaublich ausgabenintensiv“. Fücks, 70, ist Chef des Thinktanks Liberale Moderne, als Senator in Bremen war er mal Pionier einer Ampelkoalition, als Vorstand der Böll-Stiftung immer wieder im Clinch mit Grünen, denen er zu realitätsnah war. Was Wirtschaftsminister Habeck plant, ist für ihn der Versuch, klimapolitische Dynamik durch einen „aktiven Staat“ und durch den Wettbewerb einer ökosozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Der Staat muss in dieser Logik anstoßen und kofinanzieren, Innovation und Wumms muss aus dem Unternehmertum kommen.
Das Problem ist, dass das Geld des „aktiven Staates“ aus wachsenden Steuereinnahmen kommen muss, also aus Wirtschaftswachstum. Doch das bedeutet erst mal auch wachsende Emissionen und Ressourcenverbrauch. An dieser Stelle sagt der Degrowth- und Postwachstums-Fan: Die Lösung kann nur Schrumpfen sein! Worauf Fücks antwortet: Erstens ist seit 1990 die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 50 Prozent gewachsen, die Treibhausgase sind aber um 40 Prozent gesunken, ähnlich im gesamten EU-Raum. Und zweitens wäre Schrumpfen finanz- und sozialpolitisch absurd, weil das sinkende Investitionen und weniger Geld zum Verteilen bedeutet. Die Folge ist ausbleibende Transformation der Wirtschaft und ein zunehmend härterer Kampf um die schrumpfenden Sozialpotenziale.
Der Kern von Fücks’ grüner Revolution, die er seit Jahren entwickelt, ist das „intelligente Wachsen“. Das meint Wachstum in den zukunftsbringenden Bereichen. Und Wachstum, das nicht nur von CO2-Ausstoß, sondern auch von Ressourcenverbrauch entkoppelt ist. Aber gerade das fehle im Koalitionsvertrag.
Nun gibt es selbstverständlich ernstzunehmende Leute, Harald Welzer etwa, die eine Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch grundsätzlich für unmöglich halten. Aber wenn Entkopplung nicht funktioniert, dann wird es bitter, so viel ist klar. Erstens gibt sehr wahrscheinlich nicht einmal unter den engagiertesten Berliner Schrumpfungstheoretikern eine nennenswerte Zahl, die aus ihren 150-Quadratmeter-Wohnungen in zwei Zimmer umgezogen sind, seit die Kinder weg sind. Zweitens wäre auch das physikalisch betrachtet irrelevant. „Auch wenn wir schrumpfen“, sagt Fücks, „der Rest der Welt wird wachsen. Deshalb dürfen wir nicht auf uns zurückfallen, sondern müssen Lösungen für deren Wachstum produzieren.“
Das sagen Kretschmann und Habeck ganz genauso. Die Frage wird sein, ob sie das durch- und umsetzen können. Oder besser gesagt: wir.
Dass das klimapolitische Programm der neuen Regierung ambitionierter ist als das der letzten, zählt im Denken mancher Fridays und Ökos nicht, weil das Klima ja nun, wie völlig richtig gesagt wird, nicht mit sich verhandeln lässt. Wie Welzer zu sagen pflegt: Man kann nicht einfach sagen, wie in der bundesdeutschen Maß- und Mittepolitik üblich, jetzt setz’ dich mit uns an den Tisch, Klima, und schau dir an, was wir Tolles planen, und dann kommst du uns auch entgegen und schiebst deine Kipppunkte nach hinten.
Optimistischere Stimmen
Andere Sozialökologen und auch der für Klimapolitik hauptzuständige Vizekanzler Habeck sehen das aber als ein Work in Progress. Heißt: Es geht nicht um maximale Ziele, sondern darum, endlich in der Wirklichkeit loszulegen und im Prozess zunehmend Schwung und Tempo aufzunehmen. Es geht nicht darum, die Zielvorgabe für neue Windräder möglichst hoch zu setzen, sondern schnell einen politischen und unternehmerischen Rahmen hinzubekommen, mit dem man möglichst viele aufgestellt kriegt.
Auch der Soziologe Heinz Bude hält die Lage für gar nicht so trübe, wie das Neubauer oder Kollege Welzer tun. Er fährt gerade aus Kassel nach Berlin, weshalb die Telefonverbindung hin und wieder etwas schlecht ist. Bude sieht die deutsche Gesellschaft nach der Klimakonferenz von Glasgow Ende des Jahres in die „Post-Greta-Phase“ eingetreten. Soll heißen: Thunberg und Fridays haben gewirkt. „Das Aufbegehren der Greta-Menschen wird in eine Logik hineingearbeitet, die versucht, die Wege zum Erreichen eines Klimaziels und die gesellschaftliche Unterstützung dafür zusammenzubringen.“ Also eben nicht einzelne Ziele auf Teufel komm raus durchdrücken.
„Was haben wir davon“, sagt Bude, „dass man ein bestimmtes Klimaziel erreicht und die Unterstützung verliert?“ Dabei geht es eben auch um Bereiche, die nicht direkt mit dem Erreichen des Klimaziels zu tun haben, aber eben doch. „Zum Beispiel die Wohnfrage. Die muss beantwortet werden, im Blick auf Klimapolitik“, sagt Bude, der ein Herzens-Sozialdemokrat ist.
An der Stelle muss man für Nicht-Experten vielleicht mal sagen, dass das 1,5-Grad-Ziel wünschenswert, aber unrealistisch ist. Wir sind bei 1,2 Grad, bestimmte Erwärmungsprozesse sind nicht mehr zu stoppen, und dass die USA, China und Indien in den nächsten Monaten alle Kohlekraftwerke abschalten, ist ausgeschlossen und würde zu Chaos und Krieg führen. Auch der Umbau in Deutschland müsste so radikal sein, dass die Kollateralschäden kaum auszubalancieren wären. Mit dem Ampelplan könnte man vielleicht 2 Grad schaffen, sagen Energieexperten. Das wäre schlecht, aber verglichen mit dem, was wirklich droht, nicht ganz schlecht.
Der Modus der Gegenwart ist die Krise
Und dann wird halt doch alles anders kommen. Die Belastung durch die nicht endende Coronapandemie hat schon 2021 viele Leute und Systeme, speziell Familiensysteme, an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht und auch die rhetorisch aufbruchbereite Mittelschicht auf das Überleben des Alltags zurückgeworfen. Weshalb der Überraschungskanzler Olaf Scholz eben keinen Aufbruch anführen soll, sondern Habeck und Lindner in der alten sozial-fossilen Welt festklammern. Insofern muss ich auch meine Begeisterung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas relativieren. Es ist wichtig, um nationale Politik in die Gänge zu bekommen und den kulturellen Wechsel der Deutschen zu fundieren, entscheidender wird die Klimapolitik der EU sein.
Der Modus der Gegenwart ist die Krise und die Krisen kommen nicht mehr nacheinander, sondern sie kumulieren. Kann also sein, dass wir im Herbst die soundsovielte Welle der Pandemie haben, die Wirtschaft deshalb nicht angesprungen ist und das Geld ausgeht für das ganze geplante Ampelzeugs. Wenn Putin dann auch noch Krieg in der Ukraine führt, dann muss die EU den Ukrainern helfen und sich selbst. Und das geht nicht mit Yogamatten. Und dann wird Putin sein Gas offensiv als „geopolitische Waffe“ einsetzen, wie Ralf Fücks das nennt. Und dann muss man der Ukraine trotzdem helfen oder eben kuschen. Denn sonst gibt es weitere wirtschaftliche Probleme, und ohne Russlands Gas keine deutsche Energiewende. Es sei denn, wir schalten die AKW doch noch nicht ab …, was ja auch nicht geht.
Angesichts der Krisenkonkurrenz wäre Laufzeitverlängerung, zumindest gefühlt und im Augenblick, nicht unser größtes Problem. Das ist ironisch, historisch betrachtet, aber es beschreibt die völlig neue Welt, in der wir längst leben, ohne uns dessen bewusst sein zu wollen. Machen wir uns darauf gefasst und machen wir trotzdem was draus.
„Machen“ ist die Zauberformel des Jahres 2022, aber es reicht leider nicht mehr, sie raunend auszusprechen. Das ist jetzt echt ungünstig für uns, die wir alles mit Sprechen hinkriegen wollen: Wir müssen das Machen schon machen.
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