Ausbildungsplatzumlage: Umfrage zeigt breite Skepis
Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband UVB.
Die näher rückende Ausbildungsplatzumlage wird nach neuesten Zahlen kaum zu mehr Ausbildungsplätzen führen. Laut der Frühjahrsumfrage der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), dem Spitzenverband der regionalen Wirtschaft, unter ihren rund 60 Mitgliedsverbänden erwarten sogar 50 Prozent, dass es als Folge eines solchen Gesetzes weniger Plätze geben wird. Von einem Wachstum gehen nur 3 Prozent aus. 47 Prozent glauben, dass sich an der Zahl nichts ändern wird.
CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im Frühjahr 2023 auf Drängen der Sozialdemokraten auf eine solche Umlage geeinigt. Sie soll diejenigen belohnen, die ausbilden und sie dabei unterstützen. Beide Parteien haben dabei vereinbart, dass es eine solche Umlage geben sollte, wenn bis 2025 nicht 2.000 zusätzliche unterschriebene Ausbildungsverträge vorliegen würden. Verwendet wird in der Diskussion auch der Begriff Abgabe. Zahlen sollen grundsätzlich erst mal alle Unternehmen, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht. Wer dann ausbildet, soll dafür Geld aus einem Fonds bekommen.
Führende Wirtschaftsvertreter hatten das fast durchweg kritisiert und von einer Zwangsabgabe gesprochen. Sie gaben zwar an, das Ziel von mehr Ausbildung zu teilen, lehnten das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Modell jedoch als zu bürokratisch ab. Sie verwiesen zudem auf negative Erfahrungen aus Bremen, wo das Landesparlament eine solche Umlage schon 2023 beschloss. Die nun vom UVB vorgestellte Studie aber stellt diese ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben auf ein deutlich breiteres Fundament.
Von der taz in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung mit der Studie konfrontiert, sprach sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) – sie gilt nicht als größte Anhängerin der Umlage – für eine verbesserte Darstellung aus: „Wir müssen diejenigen, die ausbilden, auch in die Position bringen, dass sie sich auch wirklich unterstützt fühlen.“ Ihre SPD- und Senatskollegin vom Ressort für Arbeit und Soziales, Cansel Kiziltepe, ging nicht auf die Zahlen ein, wonach nur 3 Prozent mehr, 50 Prozent aber weniger Ausbildungsplätze als Folge der Abgabe erwarten. Sie verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die einzuhalten sei.
Wirtschaft zählt bislang 1.100 zusätzliche Plätze
Laut UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sind in Berlin im Bereich der Industrie- und Handelskammer und des Handwerks 1.100 zusätzliche Ausbildungsverträge zusammengekommen. Die Zählung bei den freien Berufen sei noch nicht abgeschlossen, wird die Anzahl nach seinen Worten aber nicht auf die Zielgröße 2.000 bringen.
Schirp sieht die Zahl von mindestens 1.100 aber nicht als Niederlage, sondern als Erfolg der Berliner Wirtschaft. Denn dieser Zuwachs sei „völlig abgekoppelt“ von einer ansonsten bundesweit rückgängigen Entwicklung. Der UVB-Chef erwartet von der Koalition, vor diesem Hintergrund und angesichts gegenüber 2023 völlig anderer Rahmenbedingungen, sich flexibel zu zeigen und nicht an der Zahl 2.000 festzuhalten.
Am 20. März will laut Giffey und Kiziltepe das ebenfalls durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebrachte „Bündnis für Arbeit“ abschließend bilanzieren und über das weitere Vorgehen sprechen. Die schwarz-rote Koalition hat schon Anfang Oktober einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der einen „Ausbildungsförderungsfonds“ festschreibt. Der wurde dort seither auf Ausschussebene beraten, und zwar gleich in drei Gremien. Eine abschließende Debatte – und Beschlussfassung im Hauptausschuss als wichtigstem Parlamentsausschuss steht aber noch aus.
Und die wird offenbar so schnell nicht erfolgen. Aus der CDU-Fraktion hieß es am Dienstag gegenüber der taz, man habe „noch sehr viel Änderungsbedarf“. Man müsse dahin kommen, das Gesetz so zu gestalten, dass es „kein Bürokratiemonster“ werde und die Wirtschaft nicht belaste. Fraktionsintern will man das Thema dem Vernehmen nach auch bei einer Klausurtagung Ende März besprechen.
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