Ausbau der Bahn in Berlin-Brandenburg: Milliarden für die Schiene

Auf einem „Bahngipfel“ haben Berlin, Brandenburg, Bund und Bahn den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region vereinbart.

Zusammen mit mehr „Kampfgewicht“: Dietmar Woidke und Franziska Giffey (beide SPD) Foto: dpa

Berlin taz | Auf einem „Bahngipfel“ in Potsdam haben Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) am Freitag mit VertreterInnen des Bundes und der Deutschen Bahn die Einrichtung einer „Taskforce i2030/Knoten Berlin“ vereinbart. Diese soll laufende und künftige Projekte der Schieneninfrastruktur in der Region vorantreiben. Alle Teilnehmenden betonten, nur mit einem attraktiven und leistungsfähigen Schienenverkehr könne die Hauptstadtregion zu einer der attraktivsten Metropolregionen Europas werden.

Das Infrastrukturprojekt i2030 gibt es bereits seit mehreren Jahren. Zu seinen bereits definierten Zielen, für die rund 8,5 Milliarden Euro aus Töpfen der Länder, des Bundes und der EU eingeplant sind, gehören der Ausbau der Hamburger Bahn über Wittenberge und der Heidekrautbahn von Gesundbrunnen nach Schildow, aber auch die Reaktivierung der Potsdamer Stammbahn und der Siemensbahn sowie der zweigleisige Ausbau von S-Bahn-Strecken, etwa nach Bernau und Strausberg.

Neue Projekte, um die es in der Taskforce gehen soll, werden der Ausbau des Berliner Außen- und Innenrings, der Stadtbahn und des Nord-Süd-Tunnels sein, außerdem der Ausbau der „Ostbahn“ zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, der Anhalter Bahn zwischen Südkreuz und Ludwigsfelde und der Nordbahn zwischen Wilhelmsruh und Hohen-Neuendorf sowie die Elektrifizierung des Prignitz-Express.

Im Fall der „Ostbahn“ treibt die DB laut ihrem Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek den Neubau der Oderbrücke bei Küstrin/Kostrzyn voran. Auch seien schon rund 11 Millionen Euro aus Brandenburger Landesmitteln in Verbesserungsmaßnahmen auf der Strecke geflossen. Es fehle aber an einem zukunftsfähigen Gesamt-Ausbau der Strecke, die künftig eine Entlastungsfunktion für die Verbindung Berlin-Frankfurt-Poznań übernehmen soll. Diese komme – auch durch die Tesla-Ansiedlung in Grünheide – perspektivisch an ihre Kapazitätsgrenzen.

„Der Bund hat versprochen, intensiv mitzuarbeiten, das ist schon ein großer Mehrwert“, sagte Giffey auf der Pressekonferenz im Potsdamer Kaiserbahnhof. Tatsächlich steht und fällt vieles mit den finanziellen Zusagen des Bundes, laut Woidke wird für die kommenden zehn Jahre zusätzlich ein zweistelliger Milliardenbetrag benötigt. Der Landeschef zeigte sich aber zuversichtlich, denn: „Gemeinsam mit Berlin werden wir ein größeres Kampfgewicht auf die Matte bringen“.

Abgehängt und ausgeweitet

Die Brandenburger Linke hatte vor dem Gipfel auf bessere Bahnverbindungen auch im ländlichen Raum gepocht: Diese Regionen würden auf der Grundlage des neuen Landesnahverkehrsplans abgekoppelt, während Verbindungen rund um Berlin gestärkt würden, sagte der verkehrspolitische Fraktionssprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, dem RBB. „Wir brauchen auch die Zubringerlinien, die an die großen Linien andocken“, so Büttner, „wir brauchen bessere Taktverbindungen und bessere Umsteigezeiten.“

Eine gute Nachricht durfte Franziska Giffey am Freitag verkünden: Zum kommenden Fahrplanwechsel am 11. Dezember werde es im regionalen Angebot der Bahn eine „Kapazitätserweiterung und auch Taktverdichtung um 30 Prozent“ geben. Dann werde Deutschlands bislang größtes Regionalverkehrsnetz, das „Netz Elbe – Spree“ des VBB mit 15 Verbindungen in Betrieb gehen, die alle durch oder nach Berlin führten. „Das ist ein Riesenschritt“, freute sich die Regierende.