Aus Le Monde diplomatique: Es ging nicht um Europa
Warum hat die Hälfte der BritInnen für den Austritt gestimmt? Die Mischung aus Sparpolitik und Migration war toxisch, Ressentiments blühen.
Die Frau am Fahrkartenschalter des kleinen Bahnhofs in Wales hatte es nicht eilig. Sie unterhielt sich angeregt mit einem Kollegen. Der sagte: „Man kann kein rosa Mädchenspielzeug mehr kaufen, das muss jetzt alles grau sein.“ Sie antwortete: „Das Wort ‚golliwog‘ darf man auch nicht mehr sagen.“ Golliwog bedeutet „Negerpuppe“. Beide Bahnangestellten befanden sich in Hörweite der Kunden, und beide trugen die Uniform ihres Unternehmens.
Während der Brexit-Kampagne konnte man es überall hören, wenn man darauf achtete: Beiläufige rassistische Bemerkungen, kleine Revolten gegen die Political Correctness. Da ich selbst aus einer kleinen Arbeiterstadt stamme, wusste ich, was sie bedeuteten: Da begann eine Pseudorevolte der Unterklasse – gegen das Wertesystem einer progressiven gesellschaftlichen Elite und deren langfristiges Projekt: die Mitgliedschaft in der EU.
In dem mitgehörten Gespräch und in Millionen anderen kam das Wort „Europa“ nicht unbedingt vor. Das Referendum war die Gelegenheit, es schließlich laut zu sagen: Wir haben die Schnauze voll – von der Trostlosigkeit, von heruntergekommenen Geschäftsstraßen ohne Geschäfte, von Minijobs mit Minilöhnen, von den Lügen und der Angstmache der politischen Klasse. Am Abend des 23. Juni haben 56 Prozent der Leute in diesem walisischen Städtchen für den Austritt aus der EU gestimmt.
Man konnte es kommen sehen. In der alten Bergbauregion, die der Labour Party seit ihrer Gründung 1906 die Treue gehalten hatte, schaffte die United Kingdom Independence Party (Ukip) bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres den Durchbruch. Zwei Jahre zuvor war die Ukip bei der Wahl zum Europäischen Parlament in ganz Großbritannien auf 26 Prozent gekommen. Den stärksten Zulauf hatte sie in solchen Kleinstädten: grau in grau, Niedriglohnjobs und gerade so viele ausländische Migranten, dass alle dachten, was die Ökonomen bestätigten: dass die Einwanderung aus Osteuropa die Niedriglöhne weiter drückt.
Wirtschaftsjournalist und Autor von: „Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie“, Berlin (Suhrkamp) 2016
Diese seit Langem präsente Fremdenfeindlichkeit in den heruntergekommenen Labour-Hochburgen, verbunden mit dem traditionellen Nationalismus der Konservativen und der Vorstädte und ländlichen Regionen, ist die Vorgeschichte des Brexit. Auf allen Verteilungsgrafiken kann man es sehen: Die englischen Großstädte und ganz Schottland stimmten „Remain“. Die verarmten kleinen und mittleren Städte in England und Wales stimmten „Leave“. So brachte eine seit Langem brodelnde Revolte ein historisches Ereignis hervor. Warum es so kam, hat drei wesentliche Gründe.
Neoliberalismus am Ende
Grund eins: Der Neoliberalismus ist am Ende. Großbritannien war sein Versuchskaninchen. In den 1980er Jahren setzte Margaret Thatcher prozyklische Maßnahmen ein, um eine Rezession im industriellen und sozialen Kollaps enden zu lassen. Ziel war es, den Zusammenhalt und die gesellschaftliche Macht der Labour Party zu brechen und damit, auf Jahrzehnte hinaus, ihre Macht, höhere Löhne durchzusetzen. Zwischen 1990 und 2008 wurde die Lücke zwischen stagnierenden Löhnen und wirtschaftlichem Wachstum – wie in allen Industrieländern – durch Kredite überbrückt.
In der Ära Tony Blair und „New Labour“ herrschte die Illusion, der Reichtum würde irgendwie von den kapitalstarken globalisierten städtischen Zentren nach unten durchsickern. Als der Trickle-down-Effekt sich nicht einstellte, erhöhte Blairs Finanzminister Gordon Brown die Sozialausgaben zugunsten der arbeitenden Bevölkerung. Als dann noch die öffentlichen Dienstleistungen – bis hin zur Müllabfuhr – en gros privatisiert wurden, war die Illusion perfekt.
Kurz vor dem Crash von 2008 konnte man das Ergebnis in einer walisischen Kleinstadt besichtigen: eine ihrer produzierenden Privatunternehmen beraubte Wirtschaft, keine Jobs, Kriminalität und Armutskrankheiten auf dem Vormarsch, aber mit einem blühenden privaten Dienstleistungssektor, der aus Steuergeldern finanziert und mit Billigarbeitskräften betrieben wurde. Eine Stadt, die sich nur über Wasser hielt, weil der Staat Löhne aufstockte und Kindergärten, psychiatrische Dienste und die Polizei finanzierte.
Es folgten der Crash, eine Tory-Regierung und die Sparpolitik. Die Austerität brachte eine Kürzung der Sozialleistungen und der Gehälter im öffentlichen Sektor; die Kreditkrise erdrückte die kleinen Läden, mit denen die Leute aufgewachsen waren und die nun leer standen oder den allgegenwärtigen Symbolen verarmter Städte weichen mussten: Poundland, wo alles nur ein Pfund kostet; Cash Converters, wo man die letzten Wertsachen für ein bisschen Bares verpfänden kann; und Citizens Advice Bureau, wo man sich für eine Gratisberatung bei Schulden, drohender Räumung oder Selbstmordgedanken anstellen kann.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique. LMd liegt immer am zweiten Freitag des Monats der taz bei und ist einzeln im taz-Shop bestellbar: Gedruckt oder digital (inklusive Audio-Version). Das komplette Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie unter www.monde-diplomatique.de.
Es ist nicht überall so. London, Manchester, Bristol und Leeds sind zu globalisierten, auf den ersten Blick auch prosperierenden Zentren geworden. Aber auch in den großen Städten entstand ganz unten ein ökonomisches Modell, das so funktioniert: Die Frau arbeitet für einen miesen Lohn bei Zara und kauft ihr Mittagssandwich bei Subway; der Mann arbeitet für einen miesen Lohn bei Subway und kauft sein Hemd bei Zara. Für beide ist das Problem weniger das Einkommen als die Miete. Angeheizt durch 375 Milliarden Pfund, die das Quantitative-Easing-Programm der Bank of England in die Wirtschaft gepumpt hat, sind die Immobilienpreise und Mieten so in die Höhe geschossen, dass viele junge Leute, die einen Job in London haben, zu zweit in einem Zimmer schlafen. Die ehemalige Studenten-WG, in der jede/r ein Zimmer bewohnt, ist heute eine Anwalts-WG.
Die Krise des Neoliberalismus zerstörte die Perspektiven der jungen Leute und trieb sie in die Verschuldung. Aber das hat mit dem Brexit-Ergebnis nicht direkt zu tun. Die Revolte gegen die EU fand da statt, wo die palliativen Angebote des Neoliberalismus – die üppige Glitzerwelt der multikulturellen Metropolen – gar nicht existieren.
Toxische Mischung aus Einwanderung und Sparpolitik
Der zweite Grund ist die Migrantenfrage. Als die EU 2004 acht osteuropäische Staaten aufnahm, für die das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten sollte, verzichtete die Regierung Blair – als einzige neben Irland und Schweden – auf die Möglichkeit, dieses Recht für eine Übergangszeit einzuschränken oder ganz zu suspendieren. Ein Bericht des Innenministeriums schätzte, dass etwa 13 000 Migranten kommen würden. Heute leben in Großbritannien 3 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern, 2 Millionen haben einen Job. Zusammen mit den Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern stellen sie fast 17 Prozent der britischen Beschäftigten.
Viele arbeiten im öffentlichen Dienst – davon 55 000 aus der EU Stammende im staatlichen Gesundheitssystem NHS –, die Mehrheit aber ist im niedrigsten Lohnsegment des Privatsektors beschäftigt. Die Belegschaften von Abfüll- und Verpackungsfabriken bestehen zu 43 Prozent aus Migranten, in der Fertigungsindustrie sind es 33 Prozent. Ein Getränkehersteller in London hat seine ganze Belegschaft in Litauen angeheuert.
Die politische Klasse hat die sozialen Auswirkungen der hohen Zuwanderung theoretisch begriffen, aber nie selbst gespürt. Der Mythos, wonach einheimische Arbeiter für diese Jobs „zu dumm“ oder sowieso „arbeitsscheu“ seien, passte zum neoliberalen Diskurs. Die Vorstellung, das Problem seien eher die jämmerlichen Löhne oder die Sonderabgaben für Beschäftigte, die die Reallöhne unter das Niveau der Mindestlöhne drücken, passte weniger. Kein Wort auch über den üblen Brauch, ganze Belegschaften aus Osteuropa anzuheuern, ohne lokalen Arbeitskräfte in Betracht zu ziehen.
Die plötzliche Ausbreitung von polnischen Läden und portugiesischen Cafés in britischen Kleinstädten hielten die Großstadteliten vielleicht für etwas, das dem eintönigen Alltag der Bewohner etwas magischen Glitzerstaub der Globalisierung hinzufügte. Als journalistischer Beobachter nahm ich in diesen Städten aber vor allem eines wahr: Ressentiment.
Endgültig toxisch wurde diese Mischung mit der Sparpolitik. Wenn du Kinderarzt bist und jede zweite Mutter in deiner Praxis Portugiesin ist, liegt es nahe, eine Portugiesisch sprechende Arzthelferin einzustellen. Wenn Personalabbau die öffentlichen Dienstleistungen einschränkt, drängt sich die Frage auf, ob der Stress geringer würde, wenn es weniger Immigranten gäbe. Wer so fragte, wurde als fremdenfeindlich abgestempelt.
In seiner Referendumskampagne versprach Cameron, man werde die Einwanderung auf „Zehntausende“ senken. 2015 kletterte die Nettozahl auf 333 000. Die Hälfte der Einwanderer kam aus der EU, die andere Hälfte über ein Zulassungssystem, das auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten ist.
Die Brexit-Bewegung machte die Zahl zur Ikone. Sie stand für die Aussicht, dass künftig alle drei Jahre 1 Million EU-Einwanderer ankommen könnten, dass der Lohn für die schlechtesten Jobs nicht steigen und dass nicht einmal die konservative Regierung etwas dagegen tun würde. Als diese aufgefordert wurde, kleinste Maßnahmen zur Entmutigung von EU-Migranten zu beschließen, war die Antwort nein. Cameron kam es nicht mal in den Sinn, bei seinen Brüsseler Verhandlungen im Februar 2016 substanzielle Änderungen bei den Freizügigkeitsregeln zu verlangen. So wurde der Boden bereitet für eine Kampagne, in der Themen wie wirtschaftliche Entwurzelung und Armut nur im Hinblick auf die Migrantenfrage eine Rolle spielten.
Die Boulevardblätter verballerten tagtäglich ihre bösartige, kaum verhüllte rassistische Propaganda. In den Großstädten, wo die Jungen ihre Informationen von BuzzFeed beziehen und die Alten von öffentlichen kontrollierten Sendern, bekamen nur wenige mit, wie giftig die Revolte gegen die Einwanderung geworden war.
Verlorener Kampf der Narrative
Der dritte Grund: Der Kampf der Narrative ging verloren. Cameron musste gleich zu Beginn der Kampagne die Spaltung seiner Partei hinnehmen, dafür nutzte er die Regierungsmaschinerie, um die Remain-Kampagne mit Statistiken, Berichten und Impulsen zu versorgen.
Labour hatte zwar eine offizielle Linie – für Remain –, aber eine Führung, in der linke Europaskeptiker dominierten. Die schluckten zwar ihre Prinzipien herunter und traten für den Verbleib in der EU ein, wollten aber nicht bei der parteiübergreifenden Kampagne „Better In“ mitmachen, sondern zogen ihren eigenen „Remain and Reform“-Wahlkampf auf.
Inzwischen konzentrierte sich die „Leave“-Kampagne der ultrarechten Europaskeptiker von Ukip und des rechten Flügels der Konservativen skrupellos auf das Thema Migranten.
Eine Zeit lang war das Remain-Lager im Aufwind. Hunderte Unternehmer, Wissenschaftler und öffentliche Intellektuelle erklärten sich für die EU und warnten vor einem ökonomischen Chaos im Fall des Brexit. Aber drei Wochen vor der Abstimmung verlor die Remain-Kampagne – von ihren Gegnern als „Operation Angst“ bezeichnet – allen Schwung. Nachdem Finanzminister Osborne für den Fall des Brexit einen Kamikazesparhaushalt versprochen hatte, Donald Tusk vor dem Zusammenbruch der westlichen Zivilisation gewarnt hatte und auch noch Obama an- und wieder abgereist war, war die Munition verschossen. Die Remain-Kampagne hatte „den Hai hinter sich“, wie man in Hollywood sagt, ihren Zenit überschritten.
Als Labour-Aktivisten in den letzten drei Wochen vor dem 23. Juni ans Klinkenputzen gingen, hatten sie alle das gleiche, schreckliche Erlebnis: Nicht nur Ukip-Anhänger und Rassisten sagten ihnen „Fuck off“ ins Gesicht, sondern auch viele Labour-Wähler. Und immer ging es um Migration. Die britische Provinz übermittelte der städtischen Elite die Botschaft, dass sie das neoliberale Elend satthatte.
Als Labour in den letzten Wochen der Kampagne andeutete, man könne die EU-Regeln zur Freizügigkeit neu aushandeln, hörte kaum noch jemand hin. Und der Labour-Chef ließ sich nicht dazu zu bewegen, etwas zu versprechen. Außerdem stellte EU-Kommissionspräsident Juncker klar, so etwas könne es nicht geben.
Obwohl die Anti-Migranten-Rhetorik nach der Ermordung von Jo Cox vorübergehend verstummt war, blieb die Botschaft deutlich: Leave Europe bedeutet, die Kontrolle über die Migration zu gewinnen; Remain dagegen unbegrenzte Einwanderung, sinkende Löhne und kulturelle Spannungen.
Die politische Elite, einschließlich der Labour-Linken, ging davon aus, dass mit dieser Brexit-Botschaft keine 45 Prozent der Wähler zu gewinnen waren. Am Ende waren es 52 Prozent, auch weil 33 Prozent der asiatischen und 27 Prozent der schwarzen Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten.
Blamable Wahlbeteiligung bei Remainern
Bei den jungen Wählern war die Unterstützung für Europa mit 75 Prozent zwar sehr stark, die Beteiligung aber blamabel niedrig: Während 75 Prozent der älteren Wähler ihre Stimme abgaben, war es bei den unter 24-Jährigen nicht einmal die Hälfte.
Letzten Endes war das Gesamtergebnis eine Illustration des Begriffs „ideologische Hegemonie“. In den letzten Wochen der Kampagne – als 24 Prozent der Wähler noch unentschieden waren – reiste ich viel herum und erlebte vielerorts, wie Leute aus der Arbeiterklasse selbstbewusst und intelligent für den Brexit plädierten. Mein Eindruck ist, dass die entscheidenden Prozente der Leave-Stimmen von links orientierten Arbeitern oder Angestellten kamen, die sich schließlich ihrer Umgebung anschlossen.
Nach diesem Schock für das bürgerliche Establishment basteln die Tories nun verzweifelt an einer kohärenten Strategie. Wahrscheinlich werden sie sich darauf einigen, innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verbleiben, also in der gemeinsamen Freihandelszone von EU und Europäischer Freihandelsassoziation (Efta). So müsste man die Handelsbeziehungen mit der EU nicht völlig neu aushandeln. Allerdings müsste man damit alle künftigen Regeländerungen der EU übernehmen, ohne darüber mitreden zu können. Und man müsste auch das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren – wenn auch mit dem Recht, es im Notfall zeitweise außer Kraft zu setzen.
Die Leave-Kampagne lehnte die EWR-Option wegen des Freizügigkeitsprinzips ab. Aber selbst wenn Großbritannien im EWR bleiben sollte, wäre die zentrale Voraussetzung der Politik der linken Mitte seit den frühen 1970er Jahren – EU-Mitgliedschaft, Sozialcharta, eine immer engere Union – nicht mehr gegeben. Die Labour-Partei muss sich entgegen dieser neuen Realität definieren – und es ist eine ungewisse Realität. Keine relevante Fraktion der Finanzwelt will ökonomischen Nationalismus. Die Leave-Kräfte der Eliten reden sich sogar ein, Großbritannien könnte zu einer ultraglobalen Wirtschaftsmacht werden – eine Art großes Singapur, das zwischen den großen Handelsblöcken manövriert.
UK wird auseinanderbrechen
Das wird schiefgehen. Und wahrscheinlich wird sogar der Brexit selbst schiefgehen. Er wird nicht weniger Inflation und die versprochenen höheren Löhne bringen, das Finanzkapital wird offshore gehen, und die paar Investitionen in die britische Industrie werden in die europäischen Kerngebiete zurückfließen. Das alles wird die langfristigen Wachstumsperspektiven drücken. Damit könnten auch die Verschuldung und die Handelsbilanzdefizite so bedrohlich anwachsen, dass sie eine veritable Kapitalflucht auslösen.
Zusätzlich droht auch die politische Lähmung. Beide traditionelle politische Lager – der liberale Konservatismus und Labour – waren historisch auf das Projekt EU fokussiert. Für beide lautet die entscheidende Frage, was passiert, wenn der Brexit nicht bringt, was seine Anhänger erhoffen. Die nationalistischen und fremdenfeindlichen Kräfte sind durch ihren Sieg ja keinesfalls besänftigt. Seit dem 23. Juni häufen sich die Übergriffe gegen die Lieblingsfeindgruppen der Rechten – Polen und Muslime. Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was wir erleben werden, wenn die Wirtschaft in die Rezession abrutscht.
Mittlerweile gibt es eine gewisse Hysterie in der Mittelschicht: Petitionen für ein zweites Referendum; Appelle an das Parlament, das Ergebnis zu sabotieren; Hasstiraden in den sozialen Medien gegen die „ungebildete“ weiße Arbeiterschicht; Hass auf die alte Generation bei den Jungen, von der sich die Hälfte nicht die Mühe machte, abzustimmen, obwohl das Ergebnis tiefgreifende Auswirkungen auf ihr weiteres Leben haben wird.
Derweil ist Schottland auf dem Rückzug aus dem Vereinigten Königreich. Was bislang eine wahrscheinliche Perspektive innerhalb der nächsten zehn Jahre war, ist jetzt eine sichere Entwicklung von drei Jahren. Es wird ein zweites schottisches Referendum geben; und dann werden große Teile der Labour-Anhänger, die 2014 für Großbritannien gestimmt haben, die Unabhängigkeit wählen, damit Schottland in der EU bleibt. Das Vereinigte Königreich wird auseinanderbrechen.
Wird es in nächster Zeit zu Wahlen kommen? Es ist keinesfalls sicher, dass der künftige Parteichef der Konservativen das Unterhaus auflösen wird. Aber es wird schwer sein, mit der EU ohne Wählerauftrag zu verhandeln. Wenn es zu Wahlen kommt, hat auch Labour ein Problem: Der neu aufgeflammte Streit der alten Blair-Fraktion mit der Gruppe um den Vorsitzenden Corbyn zeugt von der selbstzerstörerischen Kurzsichtigkeit einer ganzen politischen Generation. Angesichts der größten politischen Katastrophe ihres Lebens – und der Chance, das Land aus dieser Katastrophe herauszuführen – fällt den Labour-Abgeordneten nichts anderes ein, als sich gegenseitig zu bekämpfen.
Wenn es zu einer Wahl kommt, sollte Labour ein Wahlbündnis mit der schottischen SNP, den walisischen Nationalisten der Plaid-Cymru-Partei und den Grünen eingehen, um zu verhindern, dass die Ukip eine starke parlamentarische Bastion aufbaut und dass erneut eine konservative Regierung zustande kommt.
Der Preis für ein solches Wahlbündnis wird eine Verfassungsreform sein müssen: die Einführung des Verhältniswahlrechts und ein Plan, der es Schottland gestattet, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ohne ökonomisch erpresst zu werden, wie es die konservative Regierung und die Bank of England 2014 angedroht hatten. Diese Drohung wirkt nunmehr – unter Brexit-Bedingungen – genau umgekehrt: Wenn Schottland unabhängig wird, kann es als Außenposten der EU auf der britischen Hauptinsel mit ausländischen Investitionen sowohl im Finanzsektor als auch in der Industrie rechnen.
Derzeit fühlt es sich an, als sei das gesamte politische System und die Gesellschaft Großbritanniens zweigeteilt: Symbolisiert wird die eine Hälfte vom „white van man“, dem Handwerker mit geringem Bildungsgrad, der die Nationalfahne am Fenster seines Lieferwagens hängen hat; die andere Hälfte vom bärtigen Hipster, dessen Trips zur Vernissage nach Berlin und zum Feiern nach Ibiza künftig infrage stehen und der seine kulturelle Überlegenheit als progressiver Mensch und Antirassist, von der er stets ausgegangen ist, jetzt bedroht sieht.
Für Labour bestand das strategische Problem bisher darin, diese beiden soziologischen Stämme, verteilt auf vier Nationalitäten, irgendwie zusammenzuhalten. Heute geht es darum, wie man die Werte von sozialer Gerechtigkeit und Demokratie einer Bevölkerung nahebringen kann, die sich in großer Ungewissheit bewegt.
Schritt ins Dunkle
Großbritannien hat sich schon einmal aus der Weltordnung verabschiedet – 1931, als es den Goldstandard aufgab und den Zusammenbruch der eigenen Wirtschaft herbeiführte. Aber damals war die britische Gesellschaft noch vereint, und der Konflikt zwischen rechts und links, zwischen Arbeiter und Boss wurde innerhalb einer gemeinsamen kulturellen Tradition ausgetragen und dadurch begrenzt.
Aber heute steht die ganze Gesellschaft vor einem Schritt ins Dunkle. Einen ökonomischen Entwurf für ein Großbritannien jenseits der EU gibt es nicht – wohl aber die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rezession; sozial ist das Land so im tiefsten Innern gespalten, dass es sich wie ein Kulturkampf anfühlt; und mit Schottland auf dem Absprung geht das Vereinigte Königreich seiner Auflösung entgegen.
Das älteste kapitalistische Gemeinwesen der Welt wird in zwei Teile zerbrechen. Sein kulturelles Narrativ ist bereits zersplittert. Das ist das Werk von David Cameron – unter Mithilfe einer Labour-Partei, die Krieg mit sich selbst führt. Und einer jungen Generation, die sich so weit aus der Politik verabschiedet hat, dass sie in diesem historischen Augenblick zur Hälfte auf ihr Mitspracherecht verzichtet hat.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
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